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»Nichtzahlung von Abfindung berechtigt Arbeitnehmer nicht zwangsläufig zum Rücktitt von einem Aufhebungsvertrag«

Grundsätzlich gilt für einen Vertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ein Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers gem. § 323 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Forderung überhaupt durchsetzbar ist. Nicht durchsetzbar wäre die Forderung, wenn der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.

In einem konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber geschlossen hatte, wonach er eine Summe von gut 110.000 EUR als Abfindung mit dem letzten Gehalt im Dezember des betreffenden Jahres bekommen sollte. Anfang Dezember beantragte der Arbeitgeber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Infolge dessen wurde ein Insolvenzverwalter bestellt, ohne dessen Zustimmung keine Verfügungen des Arbeitgebers über sein Vermögen mehr zulässig waren. Am 31.12. des Jahres lief der Arbeitsvertrag des Klägers aus, ohne die Zahlung der Abfindung. Die Fristsetzungen des Klägers zur Überweisung des Geldes blieben erfolglos, worauf er am 19. Januar den Rücktritt vom geschlossenen Aufhebungsvertrag erklärte. Am 22. April wurde das Unternehmen dann von einem neuen Eigentümer übernommen.

Mit seiner Klage begehrte der Arbeitnehmer die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Aufhebungsvereinbarung nicht beendet worden sei und der neue Eigentümer durch den Betriebsübergang in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten sei.

Das Arbeitsgericht und LAG gaben der Klage zunächst statt. In der Revision hatte dann allerdings der Beklagte Erfolg.

In der Begründung wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.12. geendet hat und der Kläger nicht wirksam vom Aufhebungsvertrag zurückgetreten sei.

Ein Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 1 BGB kommt hier nicht in Betracht. Das Rücktrittsrecht besteht zwar, wenn sich der Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet und dieser Verpflichtung später nicht nachkommt. Doch sieht das Gesetz hier eindeutig vor, dass die Forderung durchsetzbar ist – der Arbeitgeber also leisten muss und darf.

Genau an dieser Durchsetzbarkeit der Forderung fehlt es im konkreten Fall. Der Arbeitgeber durfte die Abfindungssumme, aufgrund der Verweigerung des Insolvenzverwalters, nicht an den Kläger zahlen.

Zusätzlich stand hier der Durchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs die »dolo-petit-Einrede« entgegen. Der Kläger hat mit der Abfindung eine Leistung eingefordert, die er alsbald nach § 143 Abs. 1 InsO aufgrund von Anfechtbarkeit der Abfindungszahlung zur Insolvenzmasse hätte zurückgewähren müssen. Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Befriedigung eines Insolvenzgläubigers anfechtbar, wenn die Befriedigung nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung erfolgt und der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon hatte. Diese Voraussetzungen waren hier gegeben.

Daraus resultiert, dass der Kläger nicht wirksam vom Aufhebungsvertrag zurückgetreten war und das Arbeitsverhältnis somit zum 31.12. des entsprechenden Jahres beendet worden ist. Sein Arbeitsverhältnis konnte also nicht gem. 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum 22.04. auf den beklagten neuen Eigentümer übergehen.


schwarzenbacher
Verfasst von
Rechtsanwalt Ulrich Schwarzenbacher,
Richter am Arbeitsgericht a.D.
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