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«Arbeitszeugnis – kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche»

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2012 (AZ 9 AZR 227/11) entschieden, dass Aussagen über persönliche Empfindungen in einer Schlussformel, z.B. Dank für die Zusammenarbeit, nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehören. Ferner hat der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel, wenn er mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden ist.

Ausgangspunkt des Klagebestrebens war ein Arbeitszeugnis, das der beklagte Arbeitgeber dem klagenden, ehemaligen Arbeitnehmer ausstellte. Der Kläger war jedoch der Auffassung, dass der verwendete Schlusssatz „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ unzureichend sei und sein gutes Zeugnis mit der überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung verwerte. Üblich sei es, für die bisherige Zusammenarbeit zu danken und für die Zukunft sowohl privat als auch beruflich alles Gute zu wünschen. Der Kläger begehrte ein neues Arbeitszeugnis, in dem der letzte Satz umformuliert wird und stützte sich dabei auf § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO).

Das BAG wies die zulässige Revision als unbegründet ab. Nach seiner Ansicht habe der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit dem begehrten Schlusssatz. Das von der Beklagten erteilte Zeugnis enthalte alle erforderlichen Angaben. Der Arbeitgeber sei nur verpflichtet, Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit in das Zeugnis aufzunehmen und diese auf Wunsch des Arbeitnehmers um Angaben zu Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis zu ergänzen. Er sei jedoch nicht verpflichtet, im Arbeitszeugnis persönliche Empfindungen, wie Bedauern über das Ausscheiden des Arbeitnehmers, Dank für die geleistete Arbeit oder gute Wünsche für die Zukunft, zum Ausdruck zu bringen. Ein Zeugnis müsse klar und verständlich formuliert sein. Diese Voraussetzungen erfülle die Formulierung. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden. Der Arbeitgeber sei lediglich nur verpflichtet, ein Arbeitszeugnis ohne Schlussformel auszustellen, wenn diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Inhalt nicht im Einklang steht.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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