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«Arbeitgeberhaftung bei Diskriminierung»

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nimmt in seinem Urteil vom 23.01.2014 (AZ 8 AZR 118/13) Stellung zur Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung. Immaterielle Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 AGG müssen demnach ausschließlich gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Bei Stellenausschreibungen eingeschaltete Personalvermittler hingegen dürfen für derartige Ansprüche nicht zur Haftung herangezogen werden. Ob andere Ansprüche gegen den Personalvermittler entstehen könnten, entschied das BAG allerdings nicht.

Im konkreten Sachverhalt hatte sich der Kläger auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler bei einer privaten Arbeitsvermittlung beworben. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH gerichtet werden. Es wurde am Ende der Ausschreibung für weitere Kontaktinformationen auf die UP GmbH in Ahrensburg verwiesen. Unter der angegebenen Adresse bewarb sich der Kläger und richtete sein Schreiben an die UP GmbH. Er erhielt eine Absage von der UPN GmbH. Der erfolglose Bewerber verklagte daraufhin die UPN GmbH auf Zahlung von 16.000 € Schadensersatz. Er sah sich wegen seines fortgeschrittenen Alters diskriminiert.

Die Richter waren der Ansicht, dass kein Entschädigungsanspruch gegen die UPN GmbH bestehe, da sie lediglich Personalvermittlerin war. Der Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG könne nur gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Bei einer Einstellung wäre schließlich die UP GmbH, die auch die Stelle ausgeschrieben hatte, die Arbeitgeberin gewesen.

Die Klage blieb somit wie bereits in den Vorinstanzen auch vor dem BAG erfolglos.


schwarzenbacher
Verfasst von
Rechtsanwalt Ulrich Schwarzenbacher,
Richter am Arbeitsgericht a.D.
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