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«Schadensersatz wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht an Vertragserfüllung»

Wer wiederholt sein Flugticket umbucht und schließlich storniert, wohl aber mehrmals die Business Lounge der Fluggesellschaft besucht, verhält sich vertragswidrig und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Das entschied das AG München in seinem Urteil vom 27.2.2014 (AZ 213 C 31293/13).

Geklagt hatte die Lufthansa gegen einen Münchner Kunden, der ein flexibles Business Class Ticket zum Preis von 744,46 Euro gebucht und damit insgesamt 36 Mal eincheckte, um die Leistungen in der Business Lounge in Anspruch zu nehmen. Er hatte allerdings nie die Absicht gehabt, seine Reise von München nach Zürich anzutreten und nutzte jedes Mal die Möglichkeit der kostenlosen Umbuchung– auch nach bereits erfolgtem Eincheckvorgang. Nach den mehrmaligen Aufenthalten stornierte der Beklagte sein Ticket und erhielt den Flugpreis von der Lufthansa zurückerstattet. Für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen zum Speisen und Trinken ohne weitergehendes Entgelt verlangte die Lufthansa im Juni 2013 vom Beklagten 55 Euro für jeden Besuch, mithin insgesamt 1.980 €. Schließlich stehe die Lounge nur zur Überbrückung der Wartezeiten vor und zwischen den Flügen für Business Class Fluggäste zur Verfügung. Der Beklagte habe den exklusiven Wartebereich unberechtigt genutzt, da er gar keinen Flug antreten wollte. Er weigerte sich zu zahlen mit dem Argument, das Ticket habe keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Umbuchungen enthalten.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an die Fluggesellschaft. Nach Ansicht der Richter habe der Beklagte gegen die allgemeine Treuepflicht verstoßen. Er müsse nicht nur den vereinbarten Flugpreis zahlen, sondern der Fluggesellschaft ermöglichen, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Dies sei die Beförderung des Beklagten von München nach Zürich, die er allerdings gar nicht gewollt habe. Dabei verstoße eine Vertragspartei gegen die allgemeine Treuepflicht, wenn sie die Erfüllung des Vertrages ernsthaft verweigert oder von vornherein die Gegenleistung gar nicht entgegennehmen will. Die Lufthansa sei auch nicht verpflichtet gewesen, ihre Vertragsbedingungen anzupassen und die Umbuchungsmöglichkeit zu begrenzen, sodass die angebotenen Leistungen nicht bewusst vertragswidrig ausgenutzt werden könnten. Schließlich seien Business Class Tickets bewusst offen und flexibel, da Geschäftskunden häufig auch kurzfristig umplanen müssten. Das Gericht schätzte den Wert der in der Businesslounge angebotenen Leistungen wie die Lufthansa auch auf 55 Euro je Besuch.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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