. .

«Verkaufsverbot für heruntergeladene Audiodateien»

Das OLG Hamm hat am 15.5.2014 (AZ 22 U 60/13) erstmals obergerichtlich entschieden, dass heruntergeladene Audiodateien (Hörbücher) nicht kopiert oder weiterverkauft werden dürfen, wenn der Händler dies in seinen Vertragsbedingungen ausdrücklich untersagt.

Geklagt hatte ein Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt, gegen einen Online-Versandhandel. Über das Internetportal „buch.de“ vertreibt das beklagte Unternehmen Literaturwerke in herkömmlich gedruckter Form, als E-Books in Textform oder als Hörbücher mittels Audiodateien. Die digitalen Produkte werden sowohl auf physischen Datenträgern wie CDs als auch zum Download angeboten. Die Dateien dürfen nur auf einem privaten Datenträger gespeichert, jedoch nicht für andere kopiert oder gar verkauft werden. Wie die meisten Anbieter beschränkt das Unternehmen damit in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzung heruntergeladener Hörbücher ausschließlich auf den persönlichen Gebrauch. Der klagende Verein hält die streitgegenständlichen Klauseln für unzulässig. Schließlich könne die Weiterveräußerung des erworbenen Werkes nach der in § 17 UrhG geregelten „Erschöpfungswirkung“ nicht untersagt werden. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk dürfe demnach frei weiterveräußert werden, wenn der Rechtsinhaber das Werk in den Verkehr einbringt.

Das OLG Hamm hält die AGB jedoch für zulässig und wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter seien die in Frage stehenden Vertragsklauseln nicht zu beanstanden und die Einwände des Klägers unbegründet. Die Regelung der „Erschöpfungswirkung“ gelte hierbei nicht für heruntergeladene Audiodateien und sei nicht einschlägig. Eine Erschöpfung kann beim rein digitalen Erwerb von Dateien nicht eintreten. Es gebe einen juristischen Unterschied zwischen Hörbüchern, die auf CD oder DVD gekauft werden und “nichtkörperlichen” Kopien, die online bezogen werden. Nur für die physischen Kopien greife das uneingeschränkte Weitergabe- und Weiterverkaufsrecht.


Thomas Russ
Verfasst von
Rechtsanwalt Thomas Russ
eMail schreiben
0 Antworten

Kommentieren Sie unseren Beitrag

Felder mit (*) gekennzeichnet sind Pflichtfelder. Ihre Daten werden nicht gespeichert.




Kategorien