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«Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen unwirksam»

In seinem Urteil vom 04.07.2014 (AZ 6 U 236/13) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wegen unangemessener Benachteiligung der Darlehensnehmer unwirksam ist. Für die vorzeitige Kredittilgung muss die Bank Sondertilgungsrechte berücksichtigen.

Die Sparkasse verwendet eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung, die vorsieht, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte unberücksichtigt bleiben. Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse, der die Verwendung der streitigen Klausel untersagt werden solle.

Das OLG Oldenburg gab der Klage statt und untersagte die Verwendung der Klausel. Nach Auffassung des Gerichts verstoße die Klausel gegen das sogenannte Bereicherungsverbot und führe zur Bereicherung der Sparkasse. Aufgrund der kategorischen Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erlange die Sparkasse schließlich mehr, als ihr nach vertraglicher Zinserwartung zustehe.

Bei vorzeitiger Vertragskündigung  entsteht der Bank durch den Verlust der sonst bis zum regulären Kreditauslauf fälligen Zinsen ein „Schaden“, der durch die Vorfälligkeitsentschädigung ausgeglichen werden solle. Für die Zukunft vereinbarte Sondertilgungsrechte verkürzten die geschützte Zinserwartung der Bank, da eine Sondertilgung die Zinslast des Darlehensnehmers und somit den Gesamtzinsbetrag reduziert. Die Klausel führe folglich dazu, dass die Reduzierung der Zinslast durch die Sondertilgungen unberücksichtigt bliebe. Infolge dessen bekomme die Sparkasse einen höheren Zinsbetrag als es bekommen würde, wenn die Sondertilgungen regelmäßig ausgeschöpft würden.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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