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«Markenfähigkeit der Darstellung eines „Apple-Flagship Stores“»

Am 10.07.2014 entschied der EuGH (Rechtssache C-421/13), dass die Darstellung eines Apple Flagship Stores unter bestimmten Bedingungen als Marke eingetragen werden kann. Damit bestätigt der EuGH im Wesentlichen die Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG).

Im konkreten Fall meldete Apple eine dreidimensionale Marke an, die aus der Darstellung von Ladengeschäften („Flagship Stores“) in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht. Nachdem die Marke in den USA eingetragen wurde, beantragte Apple die internationale Registrierung der Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) lehnte jedoch die Schutzerstreckung auf das deutsche Hoheitsgebiet mit der Begründung ab, dass die Abbildung der Verkaufsstätte nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen des jeweiligen Unternehmens und dass der Verbraucher eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen könne. Schließlich müsse eine solche Darstellung geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Apple legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) ein, welches vom EuGH u.a. wissen wollte, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, durch die der Verbraucher zum Kauf der Waren des Anmelders veranlasst werden soll, und ob, falls dies zu bejahen ist, eine solche „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“, mit einer „Aufmachung einer Ware“ gleichgesetzt werden kann.

Nach Ansicht der Richter kann eine Darstellung, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet, als Marke eingetragen werden. Die zeichnerische Darstellung könne geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Insbesondere dann, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder –üblichkeit abweicht und folglich im Vergleich zu anderen Computerläden originell ist. Dabei komme es nicht darauf an, dass die Abbildung Angaben zur Größe und zu den Proportionen der abgebildeten Verkaufsstätte enthält.

Die zuständige Behörde beurteilt anhand der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen, sowie der Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, ob das Zeichen zwangsläufig Unterscheidungskraft besitze. Die allgemeine Eignung eines Zeichens als Marke reiche dafür nicht aus.

Gemäß Art. 2 der Richtlinie Nr. 2008/95 können auch Leistungen, die den Verbraucher dazu veranlassen, die Waren des Anmelders zu kaufen, grundsätzlich „Dienstleistungen“ sein. Sofern die Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs der Waren selbst sind, kann ein Zeichen, das die Ausstattung von Flagship Stores eines Herstellers von Waren darstellt, auch für Dienstleistungen eingetragen werden. Die in den Stores stattfindenden Seminare zur Nutzung und Vorführung von Apple Produkten können folglich solche Dienstleistungen darstellen.

Größe- und Proportionsangaben sind nicht erforderlich. Ob die Marke dazu geeignet ist, den Verbraucher über  die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen hinzuweisen, entscheidet nun das BPatG.


Thomas Russ
Verfasst von
Rechtsanwalt Thomas Russ
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