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Sittenwidrige Abfindungsausschlussklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 29.04.2014 (AZ II ZR 216/13), dass der gesellschaftsvertragliche Ausschluss einer Abfindung auch bei Einziehung von Geschäftsanteilen wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht unzulässig ist. Grundsätzlich darf einem aus einer Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafter nur in wenigen Ausnahmefällen der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung verwehrt werden. Dies bekräftigte der BGH nun mit seinem Urteil und schloss gleichzeitig die Zulässigkeit der strittigen Abfindungsklauseln als Vertragsstrafe aus.

Im konkreten Fall klagte eine Gesellschafterin gegen die GmbH, nachdem die übrigen Gesellschafter ihr grobe Pflichtverstöße vorwarfen und sie durch Gesellschafterbeschluss aus der GmbH ausschlossen. Die Gesellschafter beriefen sich auf Regelungen im Gesellschaftsvertrag, wonach die Einziehung der Geschäftsanteile wegen grober Verletzung der GmbH-Interessen ohne Entgelt erfolge. In der Folge weigerten sie sich, der ausscheidenden Gesellschafterin ihre Abfindung auszuzahlen. Hilfsweise trugen sie vor, dass die Abfindung aufgrund der im Abfindungsausschluss liegenden Vertragsstrafe nur nach Maßgabe eines Gerichtsurteils und deutlich gemindert geschuldet sei.

Nach Ansicht des BGH seien Klauseln im Gesellschaftsvertrag, die bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft einen vollständigen Abfindungsausschluss nach sich ziehen, gem. § 138 BGB inhaltlich sittenwidrig und unwirksam. Auch der Gesellschafterbeschluss, der an die Klauseln anknüpfe, finde keine wirksame Grundlage in dem Vertrag und ist seinerseits (entsprechend) § 241 Nr. 4 AktG sittenwidrig und nichtig. Die Richter betonten das Recht eines Gesellschafters, im Falle seines Ausscheidens eine Abfindung zu erhalten. Wenn allerdings ein sachlicher Grund vorliege, sei in Ausnahmefällen auch ein Abfindungsausschluss im Gesellschaftsvertrag zulässig. Anerkannte Ausnahmefälle, wie konkrete Abfindungsklauseln auf den Todesfall, auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter-oder Managementbeteiligungen oder der Ausschluss bei Verfolgung eines ideellen Gesellschaftszwecks, liegen im konkreten Fall nicht vor. Schließlich fehle ein sachlicher Grund, eine Abfindung allein wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht auszuschließen und damit den Kapitaleinsatz entschädigungslos zu entziehen.

Der BGH erkennt die Ausschlussklauseln auch als Form einer Vertragsstrafe nicht an, mit der die Gesellschaft pflichtwidriges Verhalten eines Gesellschafters mit Ausschluss der Abfindung zulässigerweise sanktionieren dürfte. Der vollständige Ausschluss der Abfindung erfülle auch im Falle einer groben Pflichtverletzung nicht die charakteristischen Zwecke einer Vertragsstrafe. Diese wird grundsätzlich als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Leistung oder zur Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen eingesetzt. Auch spricht gegen die Vertragsstrafenregelung, dass die Verhältnismäßigkeit einer „Strafe“ im Einzelfall mangels praktisch handhabbarer Maßstäbe schwierig zu beurteilen ist und die Verwirkung einer Vertragsstrafe ein Verschulden der ausgeschlossenen Gesellschafterin voraussetze. Dies müsse bei einer Pflichtverletzung oder einem Verstoß gegen die Interessen der Gesellschaft jedoch nicht zwingend vorliegen.

In der Folge entfällt auch die Grundlage für den hilfsweise gefassten Beschluss, wonach das Abfindungsentgelt nur nach Maßgabe eines Gerichtsurteils geschuldet sei, mit welchem die im Ausschluss des Abfindungsanspruchs liegende Vertragsstrafe herabgesetzt werde.

Nicht selten kommt es unter Gesellschaftern zu Auseinandersetzungen, die insbesondere beim Ausscheiden eines Gesellschafters auch das Thema der Abfindung zum Gegenstand haben. Oftmals sind die Gesellschafter bemüht, bereits im Vorfeld Abfindungsansprüche vertraglich zu beschränken und bei Vorliegen von wichtigen Gründen keine oder nur geminderte Abfindungen auszuzahlen. Allerdings steht jedem ausscheidenden Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich auch eine Abfindung in Höhe des tatsächlichen Wertes seiner Beteiligung zu. Um im Falle einer Trennung komplizierte und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden, sollten standardisierte Klauseln vermieden sowie klare und wirksame Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden. Gleichzeitig sollten bereits bestehende Klauseln nunmehr überprüft und an die höchstrichterlichen Anforderungen angepasst werden.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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