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«Facebook-Fanpage: Keine Untersagung durch Datenschutzaufsicht»

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kann den Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht zur Abschaltung seiner Fanpage verpflichten. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 04.09.2014 (AZ 4 LB 20/13).

Geklagt hatte die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH gegen das ULD, nachdem dieses im Jahre 2011 anordnete, die Facebook-Fanpage des Unternehmens zu deaktivieren. Das ULD stützte sich dabei auf datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook, die insbesondere eine fehlende Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz (TMG) gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Gegenstand hatten.

In erster Instanz wurden die streitigen Anordnungen des ULD aufgehoben. Das OVG Schleswig wies nun die Berufung des ULD zurück.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich nicht für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage verantwortlich sei. Der Betreiber habe keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung sei auch nicht dadurch gegeben, dass der Betreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält.

Folglich dürfe das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde den Fanpagebetreiber nicht dazu verpflichten, seine Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Allein Facebook sei für den Datenschutz seiner Nutzer verantwortlich.

Das Vorgehen des ULD wurde auch an anderer Stelle gerügt. Es sei vor einer Untersagungsverfügung erst ein abgestuftes Verfahren nach § 38 BDSG durchzuführen gewesen, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Im konkreten Fall liege auch keine rechtlich grundsätzlich denkbare Ausnahmesituation hiervon vor, womit die Anordnung des ULD bereits deshalb rechtswidrig gewesen war.

Es bleibt abzuwarten, ob eine höhere Instanz anderer Ansicht sein wird. Gegen diese Entscheidung kann nun Revision eingelegt werden.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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