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«Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb»

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat In seinem Urteil vom 18.09.2014 (AZ I ZR 228/12) entschieden, dass ein Konkurrent des Wörterbuchverlages Langenscheidt die Farbe „Gelb“ nicht mehr verwenden darf. Die eingetragene Farbmarke dürfe vom Konkurrenten nicht zur Kennzeichnung seiner Produkte genutzt werden, da eine Verwechslungsgefahr bestehe.

Langenscheidt vertreibt u.a. zweisprachige Wörterbücher in einer gelben Farbausstattung mit einem blauen „L“ und ist Inhaber der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Auf Grundlage eines Gutachtens assoziiert ein Großteil der befragten Verbraucher die Farbe „Gelb“ mit dem deutschen Wörterbuch-Marktführer.

Im konkreten Fall klagte Langenscheidt gegen einen Hersteller von Sprachlersoftware, der seine Produkte in einer gelben Kartonverpackung vertreibt und in einem entsprechenden Farbton bewirbt. Aufgrund der Verwechslungsfähigkeit solle das beklagte Unternehmen es unterlassen, weiterhin den gelben Farbton bei der Verpackung der Software und in der Werbung zu verwenden.

Nach Ansicht der Richter bestehe eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke der Klägerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe. In der Regel fasse der Verbraucher die Verwendung einer Farbe auf der Ware, der Verpackung oder in der Werbung als Gestaltungsmittel auf. Nur unter besonderen Umständen, wenn die Waren und Dienstleistungen auf dem jeweiligen spezifischen Markt beschränkt sind, kann eine Farbe auf die Herkunft hinweisen. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher werden Farben vom Verkehr ausnahmsweise als Marke aufgefasst und prägen die Kennzeichnungsgewohnheiten. Dies würde auf den Markt benachbarter Produkte ausstrahlen, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten gehöre. Das Publikum verstehe somit auch in diesem Produktbereich die von der Beklagten großflächig und durchgängig verwendete Farbe „Gelb“ als Produktkennzeichen. Die Gelbtöne und die vertriebenen Produkte der beiden Unternehmen seien hochgradig ähnlich, so der BGH. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit sei isoliert auf den gelben Farbton abzustellen, da der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen sehe. Dabei verfüge die gelbe Farbmarke von Langenscheidt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. In der Folge seien die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke in diesem Fall erfüllt.

Beim BGH ist noch ein Löschungsverfahren anhängig, über das noch zu entscheiden ist. Das beklagte Unternehmen hatte bislang erfolglos beim DPMA und dem BPatG die Löschung der Farbmarke von Langenscheidt begehrt. Da die Richter in den Vorinstanzen das angestrebte Löschungsverfahren als nicht erfolgsversprechend einschätzten, wurde das Klageverfahren von Langenscheidt auch nicht bis zur Entscheidung über die Löschung der Farbmarke ausgesetzt.


Thomas Russ
Verfasst von
Rechtsanwalt Thomas Russ
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