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«„Framing“ ist keine Urheberrechtsverletzung»

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.10.2014 (AZ C 348/13) auf eine Vorlagefrage des BGH entschieden, dass Framing keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Im konkreten Fall klagte der Hersteller von Wasserfiltersystemen „BestWater“ gegen zwei selbständige Handelsvertreter eines konkurrierenden Unternehmens auf Unterlassung und Schadensersatz. Das klagende Unternehmen hatte zu Marketingzwecken ein Video produziert, das auf YouTube aufrufbar ist und an dem es nach eigener Aussage alle Rechte hält. Die Handelsvertreter hatten ohne Zustimmung des klagenden Unternehmens das Video von YouTube mittels Framing auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht. BestWater stützte sich darauf, dass es sich beim Framing um eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a Urhebergesetz (UrhG) handele und das Framing damit ohne Zustimmung das Urheberrecht am Video verletze.

Das Framing ist eine spezielle Technik des Verlinkens fremder Inhalte auf der eigenen Webseite, auf dem ein Link zu dem fremden Inhalt gesetzt wird. Der verlinkte Inhalt wird auf der eigenen Webseite in einem sogenannten „Frame“ angezeigt, wenn der Nutzer auf den Link klickt. Eine Weiterleitung auf die andere Webseite erfolgt nicht. Das Framing weckt oftmals den Eindruck, als wäre der Inhalt tatsächlich auf der eigenen Webseite gespeichert.

In 2013 hatte sich der BGH bereits mit dem Verfahren zwischen BestWater und den beiden Handelsvertretern zu befassen. Damals war der BGH der Auffassung, dass es sich beim „Framing“ nicht um eine öffentliche Zugänglichmachung handele. Dies wäre nur zu bejahen, wenn die Inhalte einem neuen Publikum zugänglich gemacht würden. Allerdings war das Video bereits dem gesamten Internet zugänglich gemacht, da es auf YouTube veröffentlich wurde. Der Link auf der Seite der Handelsvertreter hat das Video damit keinem neuen, anderen Kreis von Internetnutzern zugänglich gemacht. Der BGH stellte sich allerdings die Frage, ob „Framing“ möglicherweise eine benannte „öffentliche Wiedergabe“ und damit dennoch eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Schließlich mache sich der verlinkende Webseitenbetreiber die fremden Inhalte durch den Einsatz von Framing zu Eigen. Diese Frage legte der BGH in der Folge dem EuGH vor.

Die Richter des EuGH stellten mit ihrer Entscheidung fest, dass Framing nicht anders zu behandeln ist als andere Links. Es stellt auch keine “öffentliche Zugänglichmachung“ oder eine unbenannte “öffentliche Wiedergabe“ dar. Dies bedingt allerdings, dass das verlinkte Werk weder einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Der EuGH hatte bereits in einem früher ergangenen Urteil vom 13.02.2014 (AZ C-466/12) entschieden, dass Links, einschließlich Framing, unter den genannten Bedingungen keine öffentliche Zugänglichmachung darstellen. Nicht die Frage, ob ein Nutzer erkennen kann, woher die verlinkten Inhalte stammen, sondern allein die Eröffnung des neuen Publikums sei relevant.

Das Setzen von Links verletzt keine Urheberrechte am verlinkten Inhalt, solange ein Link zu einer öffentlich zugänglichen Webseite führt. Das EuGH-Urteil bringt folglich Rechtssicherheit in Bezug auf Linking und Framing.


Thomas Russ
Verfasst von
Rechtsanwalt Thomas Russ
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