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«Lehman-Anlegerbank muss Kunden Schadensersatz zahlen»

In seinem Urteil vom 25.11.2014 (AZ XI ZR 169/13; XI ZR 480/13) hat der BGH zwei Opfern der Lehmann-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die beratende Bank zugesprochen. Die Bank habe bei der Empfehlung von Zertifikaten nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag schuldhaft verletzt. Das Urteil ist allerdings für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, nicht weiter von Bedeutung.

In beiden konkreten Fällen hatte die Bank Zertifikate empfohlen, denen die Anleihebedingungen der Tochtergesellschaft zum Basisprospekt vom 28.8.2007 zu Grunde lagen. In der Folge hatte die Emittentin den Kunden zugesagt, unabhängig von der Marktentwicklung am Laufzeitende mindestens 100 % des eingezahlten Kapitals zurückzuzahlen. Jedoch teilte die vermittelnde Bank nicht mit, dass sich die Lehman-Tochtergesellschaft in bestimmten Fällen nicht an diese Zusage halten musste. Ihr wurde in den Anleihebedingungen nämlich ein Sonderkündigungsrecht aus besonderen Gründen, wie z.B. bei einer Insolvenz, eingeräumt.

Schließlich hätten beide Anleger über diese Anleihebedingungen und alle Risiken aufgeklärt werden müssen. Insbesondere das Risiko, dass etwa eine Insolvenz zu einem Totalverlust des Kapitals führen könne, hätte die Bank dabei benennen müssen. Da ein Sonderkündigungsrecht einen für die Anlageentscheidung der Bankkunden wesentlichen Umstand darstelle, sei die Empfehlung der Zertifikate daher auch nicht anlagegerecht.

Die Richter sind der Ansicht, dass die Bank ihre Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag schuldhaft verletzt habe und nach § 280 Abs. BGB Schadensersatz leisten muss. Bei einem stillschweigenden Beratungsvertrag handelt es sich zwar um dieselbe Anspruchsgrundlage. Allerdings konkretisiere der BGH auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung hierbei eine neue Pflichtverletzung. Die beratende Bank habe den Kunden bei einem Garantiezertifikat über das bestehende Sonderkündigungsrecht des Emittenten aufzuklären. Der Grund dafür liege in der Erwartungshaltung des Kunden.

Das OLG Hamburg hat in zweiter Instanz bereits richtigerweise erkannt, dass der Kunde seine Schadensminderungspflicht nach § 253 Abs. 2 S. 1 BGB verletzt habe. Er habe es unterlassen, seine Forderungen im Insolvenzverfahren mit einer Aussicht auf eine Vergütung um 17 % rechtzeitig anzumelden. In der Folge erhält einer der beiden Kläger nur einen um 17 % gekürzten Schadensersatz.

Auf andere Anleger dürften die Entscheidungen allerdings nur begrenzte Auswirkungen haben. Etwaige Schadensersatzansprüche von Käufern der Lehmann-Zertifikate, die bislang noch nicht geklagt haben, seien bereits mit Blick auf § 37a des Wertpapierhandelsgesetzes (alte Fassung) verjährt. Da Schadensersatzansprüche wegen Beratungsverschuldens stichtagsgenau drei Jahre nach dem Erwerb des Wertpapiers verjähren, könne das Urteil allenfalls noch für solche Kunden von Bedeutung sein, die schon geklagt haben und deren Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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