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«„Framing“ ist keine Urheberrechtsverletzung»

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.10.2014 (AZ C 348/13) auf eine Vorlagefrage des BGH entschieden, dass Framing keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Im konkreten Fall klagte der Hersteller von Wasserfiltersystemen „BestWater“ gegen zwei selbständige Handelsvertreter eines konkurrierenden Unternehmens auf Unterlassung und Schadensersatz. Das klagende Unternehmen hatte zu Marketingzwecken ein Video produziert, das auf YouTube aufrufbar ist und an dem es nach eigener Aussage alle Rechte hält. Die Handelsvertreter hatten ohne Zustimmung des klagenden Unternehmens das Video von YouTube mittels Framing auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht. BestWater stützte sich darauf, dass es sich beim Framing um eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a Urhebergesetz (UrhG) handele und das Framing damit ohne Zustimmung das Urheberrecht am Video verletze.

Das Framing ist eine spezielle Technik des Verlinkens fremder Inhalte auf der eigenen Webseite, auf dem ein Link zu dem fremden Inhalt gesetzt wird. Der verlinkte Inhalt wird auf der eigenen Webseite in einem sogenannten „Frame“ angezeigt, wenn der Nutzer auf den Link klickt. Eine Weiterleitung auf die andere Webseite erfolgt nicht. Das Framing weckt oftmals den Eindruck, als wäre der Inhalt tatsächlich auf der eigenen Webseite gespeichert.

In 2013 hatte sich der BGH bereits mit dem Verfahren zwischen BestWater und den beiden Handelsvertretern zu befassen. Damals war der BGH der Auffassung, dass es sich beim „Framing“ nicht um eine öffentliche Zugänglichmachung handele. Dies wäre nur zu bejahen, wenn die Inhalte einem neuen Publikum zugänglich gemacht würden. Allerdings war das Video bereits dem gesamten Internet zugänglich gemacht, da es auf YouTube veröffentlich wurde. Der Link auf der Seite der Handelsvertreter hat das Video damit keinem neuen, anderen Kreis von Internetnutzern zugänglich gemacht. Der BGH stellte sich allerdings die Frage, ob „Framing“ möglicherweise eine benannte „öffentliche Wiedergabe“ und damit dennoch eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Schließlich mache sich der verlinkende Webseitenbetreiber die fremden Inhalte durch den Einsatz von Framing zu Eigen. Diese Frage legte der BGH in der Folge dem EuGH vor.

Die Richter des EuGH stellten mit ihrer Entscheidung fest, dass Framing nicht anders zu behandeln ist als andere Links. Es stellt auch keine “öffentliche Zugänglichmachung“ oder eine unbenannte “öffentliche Wiedergabe“ dar. Dies bedingt allerdings, dass das verlinkte Werk weder einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Der EuGH hatte bereits in einem früher ergangenen Urteil vom 13.02.2014 (AZ C-466/12) entschieden, dass Links, einschließlich Framing, unter den genannten Bedingungen keine öffentliche Zugänglichmachung darstellen. Nicht die Frage, ob ein Nutzer erkennen kann, woher die verlinkten Inhalte stammen, sondern allein die Eröffnung des neuen Publikums sei relevant.

Das Setzen von Links verletzt keine Urheberrechte am verlinkten Inhalt, solange ein Link zu einer öffentlich zugänglichen Webseite führt. Das EuGH-Urteil bringt folglich Rechtssicherheit in Bezug auf Linking und Framing.


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Lehman-Anlegerbank muss Kunden Schadensersatz zahlen»

In seinem Urteil vom 25.11.2014 (AZ XI ZR 169/13; XI ZR 480/13) hat der BGH zwei Opfern der Lehmann-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die beratende Bank zugesprochen. Die Bank habe bei der Empfehlung von Zertifikaten nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag schuldhaft verletzt. Das Urteil ist allerdings für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, nicht weiter von Bedeutung.

In beiden konkreten Fällen hatte die Bank Zertifikate empfohlen, denen die Anleihebedingungen der Tochtergesellschaft zum Basisprospekt vom 28.8.2007 zu Grunde lagen. In der Folge hatte die Emittentin den Kunden zugesagt, unabhängig von der Marktentwicklung am Laufzeitende mindestens 100 % des eingezahlten Kapitals zurückzuzahlen. Jedoch teilte die vermittelnde Bank nicht mit, dass sich die Lehman-Tochtergesellschaft in bestimmten Fällen nicht an diese Zusage halten musste. Ihr wurde in den Anleihebedingungen nämlich ein Sonderkündigungsrecht aus besonderen Gründen, wie z.B. bei einer Insolvenz, eingeräumt.

Schließlich hätten beide Anleger über diese Anleihebedingungen und alle Risiken aufgeklärt werden müssen. Insbesondere das Risiko, dass etwa eine Insolvenz zu einem Totalverlust des Kapitals führen könne, hätte die Bank dabei benennen müssen. Da ein Sonderkündigungsrecht einen für die Anlageentscheidung der Bankkunden wesentlichen Umstand darstelle, sei die Empfehlung der Zertifikate daher auch nicht anlagegerecht.

Die Richter sind der Ansicht, dass die Bank ihre Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag schuldhaft verletzt habe und nach § 280 Abs. BGB Schadensersatz leisten muss. Bei einem stillschweigenden Beratungsvertrag handelt es sich zwar um dieselbe Anspruchsgrundlage. Allerdings konkretisiere der BGH auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung hierbei eine neue Pflichtverletzung. Die beratende Bank habe den Kunden bei einem Garantiezertifikat über das bestehende Sonderkündigungsrecht des Emittenten aufzuklären. Der Grund dafür liege in der Erwartungshaltung des Kunden.

Das OLG Hamburg hat in zweiter Instanz bereits richtigerweise erkannt, dass der Kunde seine Schadensminderungspflicht nach § 253 Abs. 2 S. 1 BGB verletzt habe. Er habe es unterlassen, seine Forderungen im Insolvenzverfahren mit einer Aussicht auf eine Vergütung um 17 % rechtzeitig anzumelden. In der Folge erhält einer der beiden Kläger nur einen um 17 % gekürzten Schadensersatz.

Auf andere Anleger dürften die Entscheidungen allerdings nur begrenzte Auswirkungen haben. Etwaige Schadensersatzansprüche von Käufern der Lehmann-Zertifikate, die bislang noch nicht geklagt haben, seien bereits mit Blick auf § 37a des Wertpapierhandelsgesetzes (alte Fassung) verjährt. Da Schadensersatzansprüche wegen Beratungsverschuldens stichtagsgenau drei Jahre nach dem Erwerb des Wertpapiers verjähren, könne das Urteil allenfalls noch für solche Kunden von Bedeutung sein, die schon geklagt haben und deren Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.


marcus.reinberg
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Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

In seinem Urteil vom 18.6.2014 (AZ I ZR 242/12) hat der BGH nun die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft gelockert. Ein Geschäftsführer haftet nur dann persönlich, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das ihm anzulasten ist. Für eine Haftungsbegründung genügt die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen nun nicht mehr aus.

Geklagt hatte ein Gasversorgungsunternehmen gegen eine konkurrierende GmbH, die Gaslieferverträge im Wege der Haustürwerbung vertreibt. Hierzu beauftragte sie selbständige Handelsvertreter, die den Vertrieb ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte durchführten. Das klagende Unternehmen ist der Ansicht, dass die Verbraucher durch unzutreffende und irreführende Angaben zur Kündigung ihrer bisherigen Verträge und zum Abschluss neuer Gaslieferverträge mit dem Konkurrenten verlasst würden. Neben der GmbH wurde auch ihr alleiniger Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen, da er von den Wettbewerbsverstößen Kenntnis gehabt und seinen Geschäftsbetrieb nicht so organisiert habe, dass diese verhindert würden.

Die Vorinstanz hatte im konkreten Fall bereits eine Haftung des Geschäftsführers für ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gesellschaft abgelehnt. Dieser Auffassung schlossen sich  nun auch die Richter am BGH an und stellten damit grundsätzlich neue Kriterien für die Haftung eines Geschäftsführers in persönlicher Form für unzulässige geschäftliche Handlungen und damit Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf.

Nach Ansicht des BGH haftet der Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er durch positives Tun beteiligt war oder die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern können. Eine solche Garantenstellung ergebe sich nach geltendem Recht entweder aus vorausgehendem gefährdenden Tun, Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen und zusätzlich müsse diese Pflicht auch gegenüber Dritten bestehen. Sie ergebe sich nicht allein daraus, dass der Geschäftsführer einfache Kenntnis von unzulässigen geschäftlichen Handlungen hat. Aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht müsse der Geschäftsführer auch für Unterlassungsansprüche persönlich einstehen, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt oder in Auftrag gegeben hat, sowie auch für grundlegende Entscheidungen auf Geschäftsführerebene (z.B. für die Firmierung, für allgemeine Werbekonzepte und Unternehmensstrategien). Der abgemahnte Geschäftsführer sei jedoch nicht verpflichtet, aktiv darzulegen und zu beweisen, dass er eine Handlung selbst nicht begangen oder in Auftrag gegeben hat. Grundsätzlich trage der abmahnende Wettbewerber die Darlegungs- und Beweislast.

Unklar sei, wann und wie der Geschäftsführer Kenntnis von den Verstößen erlangt habe. Die schlichte Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen sowie allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für den Geschäftsbetrieb begründen regelmäßig keine persönliche Verpflichtung gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.

Der BGH regelt mit dieser Entscheidung die rechtliche Verantwortlichkeit und die persönliche Haftung von Geschäftsführern im Wettbewerbsrecht neu und schränkt sie nun in der Folge ein. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH und teilweise üblicher Praxis wurde ein Geschäftsführer einer GmbH  bereits dann persönlich in Anspruch genommen, wenn er von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft Kenntnis hatte und es unterlassen hatte, sie zu verhindern. Dies dürfte aufgrund der Rechtsprechungsänderung nun so pauschal nicht mehr möglich sein. Im Einzelfall müsste das abmahnende Unternehmen darlegen und beweisen, dass ein Fehlverhalten durch aktives Tun oder ein Handeln durch Unterlassen seitens des abgemahnten Geschäftsführers vorliegt. Die Haftung der Gesellschaft selbst bleibt  von dieser Entscheidung unberührt.


marcus.reinberg
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«Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb»

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat In seinem Urteil vom 18.09.2014 (AZ I ZR 228/12) entschieden, dass ein Konkurrent des Wörterbuchverlages Langenscheidt die Farbe „Gelb“ nicht mehr verwenden darf. Die eingetragene Farbmarke dürfe vom Konkurrenten nicht zur Kennzeichnung seiner Produkte genutzt werden, da eine Verwechslungsgefahr bestehe.

Langenscheidt vertreibt u.a. zweisprachige Wörterbücher in einer gelben Farbausstattung mit einem blauen „L“ und ist Inhaber der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Auf Grundlage eines Gutachtens assoziiert ein Großteil der befragten Verbraucher die Farbe „Gelb“ mit dem deutschen Wörterbuch-Marktführer.

Im konkreten Fall klagte Langenscheidt gegen einen Hersteller von Sprachlersoftware, der seine Produkte in einer gelben Kartonverpackung vertreibt und in einem entsprechenden Farbton bewirbt. Aufgrund der Verwechslungsfähigkeit solle das beklagte Unternehmen es unterlassen, weiterhin den gelben Farbton bei der Verpackung der Software und in der Werbung zu verwenden.

Nach Ansicht der Richter bestehe eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke der Klägerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe. In der Regel fasse der Verbraucher die Verwendung einer Farbe auf der Ware, der Verpackung oder in der Werbung als Gestaltungsmittel auf. Nur unter besonderen Umständen, wenn die Waren und Dienstleistungen auf dem jeweiligen spezifischen Markt beschränkt sind, kann eine Farbe auf die Herkunft hinweisen. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher werden Farben vom Verkehr ausnahmsweise als Marke aufgefasst und prägen die Kennzeichnungsgewohnheiten. Dies würde auf den Markt benachbarter Produkte ausstrahlen, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten gehöre. Das Publikum verstehe somit auch in diesem Produktbereich die von der Beklagten großflächig und durchgängig verwendete Farbe „Gelb“ als Produktkennzeichen. Die Gelbtöne und die vertriebenen Produkte der beiden Unternehmen seien hochgradig ähnlich, so der BGH. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit sei isoliert auf den gelben Farbton abzustellen, da der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen sehe. Dabei verfüge die gelbe Farbmarke von Langenscheidt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. In der Folge seien die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke in diesem Fall erfüllt.

Beim BGH ist noch ein Löschungsverfahren anhängig, über das noch zu entscheiden ist. Das beklagte Unternehmen hatte bislang erfolglos beim DPMA und dem BPatG die Löschung der Farbmarke von Langenscheidt begehrt. Da die Richter in den Vorinstanzen das angestrebte Löschungsverfahren als nicht erfolgsversprechend einschätzten, wurde das Klageverfahren von Langenscheidt auch nicht bis zur Entscheidung über die Löschung der Farbmarke ausgesetzt.


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Facebook-Fanpage: Keine Untersagung durch Datenschutzaufsicht»

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kann den Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht zur Abschaltung seiner Fanpage verpflichten. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 04.09.2014 (AZ 4 LB 20/13).

Geklagt hatte die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH gegen das ULD, nachdem dieses im Jahre 2011 anordnete, die Facebook-Fanpage des Unternehmens zu deaktivieren. Das ULD stützte sich dabei auf datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook, die insbesondere eine fehlende Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz (TMG) gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Gegenstand hatten.

In erster Instanz wurden die streitigen Anordnungen des ULD aufgehoben. Das OVG Schleswig wies nun die Berufung des ULD zurück.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage datenschutzrechtlich nicht für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage verantwortlich sei. Der Betreiber habe keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung sei auch nicht dadurch gegeben, dass der Betreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält.

Folglich dürfe das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde den Fanpagebetreiber nicht dazu verpflichten, seine Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Allein Facebook sei für den Datenschutz seiner Nutzer verantwortlich.

Das Vorgehen des ULD wurde auch an anderer Stelle gerügt. Es sei vor einer Untersagungsverfügung erst ein abgestuftes Verfahren nach § 38 BDSG durchzuführen gewesen, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Im konkreten Fall liege auch keine rechtlich grundsätzlich denkbare Ausnahmesituation hiervon vor, womit die Anordnung des ULD bereits deshalb rechtswidrig gewesen war.

Es bleibt abzuwarten, ob eine höhere Instanz anderer Ansicht sein wird. Gegen diese Entscheidung kann nun Revision eingelegt werden.


marcus.reinberg
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Sittenwidrige Abfindungsausschlussklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 29.04.2014 (AZ II ZR 216/13), dass der gesellschaftsvertragliche Ausschluss einer Abfindung auch bei Einziehung von Geschäftsanteilen wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht unzulässig ist. Grundsätzlich darf einem aus einer Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafter nur in wenigen Ausnahmefällen der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung verwehrt werden. Dies bekräftigte der BGH nun mit seinem Urteil und schloss gleichzeitig die Zulässigkeit der strittigen Abfindungsklauseln als Vertragsstrafe aus.

Im konkreten Fall klagte eine Gesellschafterin gegen die GmbH, nachdem die übrigen Gesellschafter ihr grobe Pflichtverstöße vorwarfen und sie durch Gesellschafterbeschluss aus der GmbH ausschlossen. Die Gesellschafter beriefen sich auf Regelungen im Gesellschaftsvertrag, wonach die Einziehung der Geschäftsanteile wegen grober Verletzung der GmbH-Interessen ohne Entgelt erfolge. In der Folge weigerten sie sich, der ausscheidenden Gesellschafterin ihre Abfindung auszuzahlen. Hilfsweise trugen sie vor, dass die Abfindung aufgrund der im Abfindungsausschluss liegenden Vertragsstrafe nur nach Maßgabe eines Gerichtsurteils und deutlich gemindert geschuldet sei.

Nach Ansicht des BGH seien Klauseln im Gesellschaftsvertrag, die bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft einen vollständigen Abfindungsausschluss nach sich ziehen, gem. § 138 BGB inhaltlich sittenwidrig und unwirksam. Auch der Gesellschafterbeschluss, der an die Klauseln anknüpfe, finde keine wirksame Grundlage in dem Vertrag und ist seinerseits (entsprechend) § 241 Nr. 4 AktG sittenwidrig und nichtig. Die Richter betonten das Recht eines Gesellschafters, im Falle seines Ausscheidens eine Abfindung zu erhalten. Wenn allerdings ein sachlicher Grund vorliege, sei in Ausnahmefällen auch ein Abfindungsausschluss im Gesellschaftsvertrag zulässig. Anerkannte Ausnahmefälle, wie konkrete Abfindungsklauseln auf den Todesfall, auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter-oder Managementbeteiligungen oder der Ausschluss bei Verfolgung eines ideellen Gesellschaftszwecks, liegen im konkreten Fall nicht vor. Schließlich fehle ein sachlicher Grund, eine Abfindung allein wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht auszuschließen und damit den Kapitaleinsatz entschädigungslos zu entziehen.

Der BGH erkennt die Ausschlussklauseln auch als Form einer Vertragsstrafe nicht an, mit der die Gesellschaft pflichtwidriges Verhalten eines Gesellschafters mit Ausschluss der Abfindung zulässigerweise sanktionieren dürfte. Der vollständige Ausschluss der Abfindung erfülle auch im Falle einer groben Pflichtverletzung nicht die charakteristischen Zwecke einer Vertragsstrafe. Diese wird grundsätzlich als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Leistung oder zur Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen eingesetzt. Auch spricht gegen die Vertragsstrafenregelung, dass die Verhältnismäßigkeit einer „Strafe“ im Einzelfall mangels praktisch handhabbarer Maßstäbe schwierig zu beurteilen ist und die Verwirkung einer Vertragsstrafe ein Verschulden der ausgeschlossenen Gesellschafterin voraussetze. Dies müsse bei einer Pflichtverletzung oder einem Verstoß gegen die Interessen der Gesellschaft jedoch nicht zwingend vorliegen.

In der Folge entfällt auch die Grundlage für den hilfsweise gefassten Beschluss, wonach das Abfindungsentgelt nur nach Maßgabe eines Gerichtsurteils geschuldet sei, mit welchem die im Ausschluss des Abfindungsanspruchs liegende Vertragsstrafe herabgesetzt werde.

Nicht selten kommt es unter Gesellschaftern zu Auseinandersetzungen, die insbesondere beim Ausscheiden eines Gesellschafters auch das Thema der Abfindung zum Gegenstand haben. Oftmals sind die Gesellschafter bemüht, bereits im Vorfeld Abfindungsansprüche vertraglich zu beschränken und bei Vorliegen von wichtigen Gründen keine oder nur geminderte Abfindungen auszuzahlen. Allerdings steht jedem ausscheidenden Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich auch eine Abfindung in Höhe des tatsächlichen Wertes seiner Beteiligung zu. Um im Falle einer Trennung komplizierte und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden, sollten standardisierte Klauseln vermieden sowie klare und wirksame Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden. Gleichzeitig sollten bereits bestehende Klauseln nunmehr überprüft und an die höchstrichterlichen Anforderungen angepasst werden.


marcus.reinberg
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«Markenfähigkeit der Darstellung eines „Apple-Flagship Stores“»

Am 10.07.2014 entschied der EuGH (Rechtssache C-421/13), dass die Darstellung eines Apple Flagship Stores unter bestimmten Bedingungen als Marke eingetragen werden kann. Damit bestätigt der EuGH im Wesentlichen die Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG).

Im konkreten Fall meldete Apple eine dreidimensionale Marke an, die aus der Darstellung von Ladengeschäften („Flagship Stores“) in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht. Nachdem die Marke in den USA eingetragen wurde, beantragte Apple die internationale Registrierung der Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) lehnte jedoch die Schutzerstreckung auf das deutsche Hoheitsgebiet mit der Begründung ab, dass die Abbildung der Verkaufsstätte nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen des jeweiligen Unternehmens und dass der Verbraucher eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen könne. Schließlich müsse eine solche Darstellung geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Apple legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) ein, welches vom EuGH u.a. wissen wollte, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, durch die der Verbraucher zum Kauf der Waren des Anmelders veranlasst werden soll, und ob, falls dies zu bejahen ist, eine solche „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“, mit einer „Aufmachung einer Ware“ gleichgesetzt werden kann.

Nach Ansicht der Richter kann eine Darstellung, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet, als Marke eingetragen werden. Die zeichnerische Darstellung könne geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Insbesondere dann, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder –üblichkeit abweicht und folglich im Vergleich zu anderen Computerläden originell ist. Dabei komme es nicht darauf an, dass die Abbildung Angaben zur Größe und zu den Proportionen der abgebildeten Verkaufsstätte enthält.

Die zuständige Behörde beurteilt anhand der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen, sowie der Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, ob das Zeichen zwangsläufig Unterscheidungskraft besitze. Die allgemeine Eignung eines Zeichens als Marke reiche dafür nicht aus.

Gemäß Art. 2 der Richtlinie Nr. 2008/95 können auch Leistungen, die den Verbraucher dazu veranlassen, die Waren des Anmelders zu kaufen, grundsätzlich „Dienstleistungen“ sein. Sofern die Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs der Waren selbst sind, kann ein Zeichen, das die Ausstattung von Flagship Stores eines Herstellers von Waren darstellt, auch für Dienstleistungen eingetragen werden. Die in den Stores stattfindenden Seminare zur Nutzung und Vorführung von Apple Produkten können folglich solche Dienstleistungen darstellen.

Größe- und Proportionsangaben sind nicht erforderlich. Ob die Marke dazu geeignet ist, den Verbraucher über  die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen hinzuweisen, entscheidet nun das BPatG.


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen unwirksam»

In seinem Urteil vom 04.07.2014 (AZ 6 U 236/13) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wegen unangemessener Benachteiligung der Darlehensnehmer unwirksam ist. Für die vorzeitige Kredittilgung muss die Bank Sondertilgungsrechte berücksichtigen.

Die Sparkasse verwendet eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung, die vorsieht, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte unberücksichtigt bleiben. Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse, der die Verwendung der streitigen Klausel untersagt werden solle.

Das OLG Oldenburg gab der Klage statt und untersagte die Verwendung der Klausel. Nach Auffassung des Gerichts verstoße die Klausel gegen das sogenannte Bereicherungsverbot und führe zur Bereicherung der Sparkasse. Aufgrund der kategorischen Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erlange die Sparkasse schließlich mehr, als ihr nach vertraglicher Zinserwartung zustehe.

Bei vorzeitiger Vertragskündigung  entsteht der Bank durch den Verlust der sonst bis zum regulären Kreditauslauf fälligen Zinsen ein „Schaden“, der durch die Vorfälligkeitsentschädigung ausgeglichen werden solle. Für die Zukunft vereinbarte Sondertilgungsrechte verkürzten die geschützte Zinserwartung der Bank, da eine Sondertilgung die Zinslast des Darlehensnehmers und somit den Gesamtzinsbetrag reduziert. Die Klausel führe folglich dazu, dass die Reduzierung der Zinslast durch die Sondertilgungen unberücksichtigt bliebe. Infolge dessen bekomme die Sparkasse einen höheren Zinsbetrag als es bekommen würde, wenn die Sondertilgungen regelmäßig ausgeschöpft würden.


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«Verkaufsverbot für heruntergeladene Audiodateien»

Das OLG Hamm hat am 15.5.2014 (AZ 22 U 60/13) erstmals obergerichtlich entschieden, dass heruntergeladene Audiodateien (Hörbücher) nicht kopiert oder weiterverkauft werden dürfen, wenn der Händler dies in seinen Vertragsbedingungen ausdrücklich untersagt.

Geklagt hatte ein Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt, gegen einen Online-Versandhandel. Über das Internetportal „buch.de“ vertreibt das beklagte Unternehmen Literaturwerke in herkömmlich gedruckter Form, als E-Books in Textform oder als Hörbücher mittels Audiodateien. Die digitalen Produkte werden sowohl auf physischen Datenträgern wie CDs als auch zum Download angeboten. Die Dateien dürfen nur auf einem privaten Datenträger gespeichert, jedoch nicht für andere kopiert oder gar verkauft werden. Wie die meisten Anbieter beschränkt das Unternehmen damit in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzung heruntergeladener Hörbücher ausschließlich auf den persönlichen Gebrauch. Der klagende Verein hält die streitgegenständlichen Klauseln für unzulässig. Schließlich könne die Weiterveräußerung des erworbenen Werkes nach der in § 17 UrhG geregelten „Erschöpfungswirkung“ nicht untersagt werden. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk dürfe demnach frei weiterveräußert werden, wenn der Rechtsinhaber das Werk in den Verkehr einbringt.

Das OLG Hamm hält die AGB jedoch für zulässig und wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter seien die in Frage stehenden Vertragsklauseln nicht zu beanstanden und die Einwände des Klägers unbegründet. Die Regelung der „Erschöpfungswirkung“ gelte hierbei nicht für heruntergeladene Audiodateien und sei nicht einschlägig. Eine Erschöpfung kann beim rein digitalen Erwerb von Dateien nicht eintreten. Es gebe einen juristischen Unterschied zwischen Hörbüchern, die auf CD oder DVD gekauft werden und “nichtkörperlichen” Kopien, die online bezogen werden. Nur für die physischen Kopien greife das uneingeschränkte Weitergabe- und Weiterverkaufsrecht.


Thomas Russ
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«Schadensersatz wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht an Vertragserfüllung»

Wer wiederholt sein Flugticket umbucht und schließlich storniert, wohl aber mehrmals die Business Lounge der Fluggesellschaft besucht, verhält sich vertragswidrig und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Das entschied das AG München in seinem Urteil vom 27.2.2014 (AZ 213 C 31293/13).

Geklagt hatte die Lufthansa gegen einen Münchner Kunden, der ein flexibles Business Class Ticket zum Preis von 744,46 Euro gebucht und damit insgesamt 36 Mal eincheckte, um die Leistungen in der Business Lounge in Anspruch zu nehmen. Er hatte allerdings nie die Absicht gehabt, seine Reise von München nach Zürich anzutreten und nutzte jedes Mal die Möglichkeit der kostenlosen Umbuchung– auch nach bereits erfolgtem Eincheckvorgang. Nach den mehrmaligen Aufenthalten stornierte der Beklagte sein Ticket und erhielt den Flugpreis von der Lufthansa zurückerstattet. Für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen zum Speisen und Trinken ohne weitergehendes Entgelt verlangte die Lufthansa im Juni 2013 vom Beklagten 55 Euro für jeden Besuch, mithin insgesamt 1.980 €. Schließlich stehe die Lounge nur zur Überbrückung der Wartezeiten vor und zwischen den Flügen für Business Class Fluggäste zur Verfügung. Der Beklagte habe den exklusiven Wartebereich unberechtigt genutzt, da er gar keinen Flug antreten wollte. Er weigerte sich zu zahlen mit dem Argument, das Ticket habe keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Umbuchungen enthalten.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an die Fluggesellschaft. Nach Ansicht der Richter habe der Beklagte gegen die allgemeine Treuepflicht verstoßen. Er müsse nicht nur den vereinbarten Flugpreis zahlen, sondern der Fluggesellschaft ermöglichen, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Dies sei die Beförderung des Beklagten von München nach Zürich, die er allerdings gar nicht gewollt habe. Dabei verstoße eine Vertragspartei gegen die allgemeine Treuepflicht, wenn sie die Erfüllung des Vertrages ernsthaft verweigert oder von vornherein die Gegenleistung gar nicht entgegennehmen will. Die Lufthansa sei auch nicht verpflichtet gewesen, ihre Vertragsbedingungen anzupassen und die Umbuchungsmöglichkeit zu begrenzen, sodass die angebotenen Leistungen nicht bewusst vertragswidrig ausgenutzt werden könnten. Schließlich seien Business Class Tickets bewusst offen und flexibel, da Geschäftskunden häufig auch kurzfristig umplanen müssten. Das Gericht schätzte den Wert der in der Businesslounge angebotenen Leistungen wie die Lufthansa auch auf 55 Euro je Besuch.


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