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«Haribo vs. Lindt: Goldbären-Streit»

Lindt erzielt Etappensieg im langjährigen Markenrechtsstreit. Das OLG Köln sieht in dem goldenen Schokoladen-Bären mit der roten Schleife keine Verletzung der Wortmarke „Goldbär“ von Haribo und wies am 11.4.2014 (AZ 6 U 230/12) die Klage des Fruchtgummi-Giganten ab.

Als Hersteller und Vertreiber der bunten Bären-Fruchtgummis sieht Haribo die eingetragenen Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ durch die Schokoladenfiguren in Bärenform von Lindt verletzt. Haribo ist der Meinung, dass die Ausgestaltung nichts anderes sei als die bildliche Darstellung der Wortmarke „Goldbär“ und klagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

In erster Instanz hatte das Landgericht Köln der Klage stattgegeben mit der Begründung, dass der Käufer beim Kauf des Lindt-Bären unweigerlich eine Verbindung zum Haribo-Goldbären herstelle. Lindt legte Berufung ein und wies darauf hin, dass der Lindt-Bär lediglich eine logische und einheitliche Fortsetzung der eigenen Produktlinie darstelle (Schokoladen-„Goldhase“ von Lindt).

Die Richter am OLG Köln waren schließlich der Meinung, dass eine Verletzung der Wortmarke „Goldbär“ durch den dreidimensionalen Schoko-Goldhasen nicht festgestellt werden kann. Eine Wortmarke könne nur durch eine dreidimensionale Figur verletzt werden, wenn die Bezeichnung „Goldbär“ für den Verbraucher die  naheliegende, ungezwungene, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung und damit die am nächsten liegende griffige Bezeichnung der Figur sei.

Die Käufer können anhand des aufgedruckten Firmenlogos und der Bezeichnung „Lindt-Teddy“ aber eindeutig erkennen, dass es sich um ein Produkt der Marke Lindt handelt. Der Gesamteindruck setze sich folglich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Auch lehne sich der Lindt-Teddy in seiner Gesamtgestaltung an den bekannten Lindt-Goldhasen aus der eigenen Produktlinie an. Weiterhin lässt sich nicht nachweisen, dass Lindt das Produkt an die Marke von Haribo angenähert habe, um den Begriff „Goldbär“ in unlauterer Weise für sich auszunutzen. Die Firma Lindt sei schließlich selbst als Hersteller im Süßwarensegment bekannt.

Der Streit dürfte hiermit noch nicht beendet sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Richter in Karlsruhe entscheiden werden. Das OLG hat die Revision zum Bundegerichtshof bereits zugelassen.


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Kein Bearbeitungsentgelt der Banken bei Verbraucherkrediten»

In seinem Urteil vom 13.5.2014 entschied der BGH in zwei Revisionsverfahren (AZ XI ZR 405/12, XI ZR 170/13), dass vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, unwirksam sind. Ihre Kosten müssten die Banken vielmehr über die Zinsen decken.

Geklagt hatte der Verbraucherschutzverein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ gegen die Postbank und die National-Bank, die in ihren Verträgen jeweils ein Bearbeitungsentgelt ausgewiesen hatten.

Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Der BGH hat nun die Revisionen der beklagten Kreditinstitute in beiden Verfahren zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Richter handele es sich bei den beanstandeten Klauseln über das Bearbeitungsentgelt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen. Sie stellten ferner keine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar.

Ausgehend von der ausdrücklichen Bezeichnung „Bearbeitungsentgelt“ sei davon auszugehen, dass beide beklagten Banken ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes (wie z.B. Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung, die Erfassung der Kundenwünsche und -daten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) berechnen wollten. Hierbei handele es sich jedoch um Tätigkeiten, die die Banken im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben und nicht um gesondert vergütungsfähige Leistungen. Wie die Berufungsgerichte zutreffend entschieden hatten, halten die Klauseln der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. So entschied der BGH, dass Banken in Verträgen über Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen.

Weiterhin stelle gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB der vom Kreditnehmer zu zahlende Zins den Preis für das gewährte Darlehen dar. Die Berechnung eines zusätzlichen Entgeltes sei mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und bewirke eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Der Kunde dürfe gerade davon ausgehen, dass sämtliche Bearbeitungskosten durch den Zins abgedeckt würden. In Folge dessen müssten die Banken vielmehr die anfallenden Kosten allein durch den laufzeitabhängigen Zins decken.

Die beklagten Banken hatten ferner nicht dargelegt, warum die Entgeltklauseln bei der gebotenen umfassenden Interessensabwägung dennoch angemessen sein sollten. Gründe, die für die Angemessenheit sprechen, seien allerdings auch nicht ersichtlich.


marcus.reinberg
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Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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«Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstück im Hotel»

In seinem Urteil vom 24.04.2013 (AZ XI R 3/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei Übernachtungen im Hotel nur die eigentliche Beherbergung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt. Frühstücksleistungen, die mitgebucht werden, sind hingegen mit dem Regelsteuersatz von 19% zu versteuern. Dies gilt auch für „Übernachtungen mit Frühstück“ zu einem Pauschalpreis.

Im konkreten Fall hatte das Finanzamt von einer Hotelbetreiberin, die in ihrem Hotel ausschließlich „Übernachtungen mit Frühstück“ zum Pauschalpreis anbot, den Regelsteuersatz für den auf das Frühstück entfallenden Teil des Gesamtpreises gefordert.

Auch die Richter des BFH waren der Ansicht, dass Frühstücksleistungen dem Regelsteuersatz von 19% gemäß § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Der ermäßigte Steuersatz von 7% gelte nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG nur für die kurzfristige Beherbergung von Fremden sowie die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen. Demnach fielen Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, unter den Regelsteuersatz – somit auch das häufig angebotene Frühstück im Hotel.


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Kennzeichnungpflicht bei redaktioneller Werbung mit „Anzeige“ »

Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) urteilten am 6.2.2014 (AZ I ZR 2/11), dass redaktionelle Beiträge in Zeitungen deutlicher mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden müssen, wenn diese von Sponsoren finanziert werden. Allein die Formulierung „sponsored by“ ist nicht ausreichend, um den Anzeigencharakter aufzuzeigen.

Das kostenlose Anzeigenblatt GOOD NEWS veröffentlichte 2009 zwei Beiträge und erhielt dafür von Sponsoren ein Entgelt. Auf den Hinweis „Anzeige“ verzichtete das Anzeigenblatt und kennzeichnete die Beiträge lediglich mit „sponsored by“ sowie der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Sponsors. Daraufhin klagte das Stuttgarter Wochenblatt auf Unterlassung gegen GOOD NEWS. Die Klägerin sieht im Verhalten der Beklagten einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPresseG BW), da die Beiträge nicht hinreichend als Anzeige gekennzeichnet wurden. Gemäß § 10 LPresseG BW müssen redaktionelle Beiträge mit dem Begriff „Anzeige“ markiert sein, wenn die Verleger ein Entgelt für die Veröffentlichung erhalten. Eine andere Bezeichnung sei nicht zulässig.

Bevor der BGH in dieser Sache entschied, fragte er zunächst beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob die Regelung des § 10 LPresseG BW möglicherweise sogar mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken unvereinbar sein könnte. Der EuGH entschied allerdings, dass die besagte Richtlinie im konkreten Fall keine Anwendung finde.

Nach Meinung des BGH komme es nur darauf an, ob ein Entgelt für die Veröffentlichung bezahlt wurde. Dies liege im konkreten Fall vor. Es ist irrelevant, ob es sich dabei um einen bestimmten Inhalt oder einen im Vorfeld festgelegten Artikel handelt. Gemäß § 10 LPresseG BW gilt das strikte Gebot der Kenntlichmachung mit den präzisen Begriff „Anzeige“, welches durch die unzureichende Kennzeichnung der Beiträge mit „sponsored by“ verletzt wird.


marcus.reinberg
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«Umfang einer von SCHUFA zu erteilenden Auskunft»

Nach dem BGH-Urteil vom 28.01.2014 (AZ VI ZR 156/13) muss die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Verbrauchern keine umfassende Auskunft zur Berechnung der Kreditwürdigkeit und der Scorewerte geben. 

Zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit sammelt und speichert die SCHUFA bekanntlich Personendaten von Verbrauchern. Aufgrund personenbezogener Finanzmerkmale berechnet sie auch sogenannte Scorewerte, die zur Bonitätseinstufung von Dritten genutzt werden können.

Im konkreten Fall wollte die Klägerin nach einer gescheiterten Finanzierung eines Autokaufs von der SCHUFA erfahren, wie die Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit zustande gekommen war und wieso sie als nicht ausreichend kreditwürdig eingestuft wurde. Das Unternehmen erteilte der Klägerin eine allgemeine Auskunft zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit, indem es eine Bonitätsauskunft und eine Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) übermittelte. Die erteilte Auskunftgenügte der Klägerin jedoch nicht. Sie wollte genau erfahren, wie die einzelnen Scorewerte berechnet werden.

Der BGH wies nun die vom Landgericht zugelassene Revision zurück, mit der die Klägerin ihr Begehren aus den Vorinstanzen weiterverfolgte.

Nach Ansicht des BGH sei die SCHUFA verpflichtet, Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen, die für das Scoring verwendet werden. Die SCHUFA übermittelte der Klägerin alle bei ihr gespeicherten, personenbezogenen Daten, die an Dritte übermittelten und aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte und die zu ihrer Berechnung genutzten Daten. Es bestehe kein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch. Die gesetzlich geforderte Auskunft sei der Klägerin damit gegeben worden. Die bisherige Auskunftspraxis der SCHUFA genüge den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes, gemäß § 34 Abs. 4 BDSG. Weiterhin habe die SCHUFA nach eigenen Angaben an der Geheimhaltung der Berechnungsformel des Scorewertes ein schutzwürdiges Interesse und könne sie nicht offenlegen.

Mit der gesetzlichen Auskunftsverpflichtung wolle man Transparenz schaffen und den Verbrauchern detaillierte Informationen zur Verfügung stellen. So können sie die konkreten Umstände erkennen, die für die Ermittlung des Scorewertes relevant sind, nicht jedoch Angaben zu Vergleichsgruppen oder zur Gewichtung einzelner Elemente. Die erteilten SCHUFA-Auskünfte genügten demnach im konkreten Fall den gesetzlichen Anforderungen.


Thomas Russ
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«Arbeitgeberhaftung bei Diskriminierung»

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nimmt in seinem Urteil vom 23.01.2014 (AZ 8 AZR 118/13) Stellung zur Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung. Immaterielle Entschädigungsansprüche bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 AGG müssen demnach ausschließlich gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Bei Stellenausschreibungen eingeschaltete Personalvermittler hingegen dürfen für derartige Ansprüche nicht zur Haftung herangezogen werden. Ob andere Ansprüche gegen den Personalvermittler entstehen könnten, entschied das BAG allerdings nicht.

Im konkreten Sachverhalt hatte sich der Kläger auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler bei einer privaten Arbeitsvermittlung beworben. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH gerichtet werden. Es wurde am Ende der Ausschreibung für weitere Kontaktinformationen auf die UP GmbH in Ahrensburg verwiesen. Unter der angegebenen Adresse bewarb sich der Kläger und richtete sein Schreiben an die UP GmbH. Er erhielt eine Absage von der UPN GmbH. Der erfolglose Bewerber verklagte daraufhin die UPN GmbH auf Zahlung von 16.000 € Schadensersatz. Er sah sich wegen seines fortgeschrittenen Alters diskriminiert.

Die Richter waren der Ansicht, dass kein Entschädigungsanspruch gegen die UPN GmbH bestehe, da sie lediglich Personalvermittlerin war. Der Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG könne nur gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Bei einer Einstellung wäre schließlich die UP GmbH, die auch die Stelle ausgeschrieben hatte, die Arbeitgeberin gewesen.

Die Klage blieb somit wie bereits in den Vorinstanzen auch vor dem BAG erfolglos.


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Rechtsanwalt Ulrich Schwarzenbacher,
Richter am Arbeitsgericht a.D.
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„Tippfehler-Domains“

In seinem Urteil vom 22.01.2014 (AZ I ZR 164/12) hat der BGH nun den Betreibern von sogenannten „Tippfehler-Domains“ Grenzen gesetzt und entschieden, dass sie den Wettbewerb unlauter behindern. Löschen müssen sie ihre Domains allerdings nicht. 

Geklagt hatte die Betreiberin des Online-Wetterdienstes „www.wetteronline.de“ gegen den Inhaber des Domainnamens „www.wetteronlin.de“. Besucher dieser sogenannten Tippfehler-Domain wurden automatisch auf eine Werbeseite für private Krankenversicherungen weitergeleitet, wofür der Beklagte eine Provision erhält. Infolgedessen machte die Klägerin Ansprüche aus unlauterer Behinderung sowie Verletzung ihres Namensrechts geltend. Sie begehrte die Unterlassung der Benutzung und die Einwilligung in die Löschung der Tippfehler-Domain.

Der BGH hat auf die Revision des Beklagten hin das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren.

Die Bundesrichter sind der Ansicht, dass die Bezeichnung „wetteronline“ keine namensmäßige Unterscheidungskraft habe, da es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Die Klägerin weise mit der Bezeichnung „wetteronline“ nur auf ihren Geschäftsgegenstand hin, online Informationen zum Thema „Wetter“ anzubieten. Das „Abfangen von Kunden“ hingegen verstoße gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG. Schließlich werden die Besucher der Internetseite nicht sofort darauf hingewiesen, dass sie sich nicht auf der Website „www.wetteronline.de“ befinden.

Weil die Website auch rechtmäßig genutzt werden könnte und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere, muss der Betreiber die Website  „www.wetteronlin.de“ nicht löschen.


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Unzulässige Werbung für E-Zigaretten»

In seinem Urteil vom 22.10.2013 (AZ 4 U 91/13) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Werbeaussagen eines Unternehmens, eine E-Zigarette sei „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ und enthalte als „einzigen Schadstoff Nikotin“ irreführend und damit unzulässig sind. Werbeaussagen zu gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit E-Zigaretten müssen wissenschaftlich belegt sein.

Im konkreten Fall klagte ein Berliner Verband gegen eine Firma aus Möhnesee, die neben elektronisch betriebenen Zigaretten (E-Zigaretten) auch entsprechende Liquids im Internet vertreibt. Diese Liquids bestehen im Wesentlichen aus dem Lebensmittelzusatzstoff Propylenglycol. Nach Angaben der Beklagten sei die E-Zigarette u.a. „mindestens 1.000mal weniger schädlich als die Tabakzigarette“ und enthalte nur den einzigen Schadstoff Nikotin. Diese Werbung der Beklagten erachtete der klagende Verband aus Berlin für unzutreffend und damit für irreführend und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Nach Ansicht des OLG besteht ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Unternehmen, da die beanstandeten Werbeaussagen irreführend seien. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine E-Zigarette ein Genussmittel sei. Sollte ein Genussmittel allerdings mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken beworben werden, so ist das Gesundheitswesen betroffen. Nur Werbeaussagen, die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprächen, seien auf diesem Gebiet zuzulassen. Trotz des Gutachtens eines Professors vom Institut für Rechtsmedizin, wonach E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Tabakzigaretten seien, fehlten jedoch aussagekräftige Untersuchungen zu ihrer Sicherheit und den Langzeitfolgen. Die Einschätzungen des Gutachters rechtfertigten daher nicht die Aussage, die E-Zigarette sei ein 1.000mal weniger schädliches Produkt.

Nach dem Gutachten sei auch die Werbeaussage, dass E-Zigaretten als einzigen Schadstoff Nikotin enthielten, unzutreffend. Der Hauptbestandteil der Liquids, das Propylenglycol, sei zwar im Verhältnis zu anderen schädlichen Stoffen harmloser, aber keinesfalls als völlig unbedenklich einzustufen. Nebenwirkungen des Stoffes seien bekanntlich Reizungen der Nasen-Rachenschleimhäute, trockener Mund sowie eine trockene Kehle.


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Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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«Zur Löschung der Marke „test“»

In seinem Urteil vom 17.10.2013 (AZ I ZB 65/12) entschied der BGH über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ von  der Stiftung Warentest.

Im konkreten Fall handelt es sich um die Wort-Bild-Marke „test“, die 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) u.a. für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen wurde.  Im Jahre 2006 beantragte der Axel Springer Verlag die Löschung der Marke aus dem DPMA-Register.

Nachdem das DPMA dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet hatte, wurde die Lösungsanordnung auf Beschwerde der Markeninhaberin vom BPatG aufgehoben.

Zur Begründung führt der  BGH nun an, dass es sich bei der Wort-Bild-Marke „test“ für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen um eine beschreibende Angabe handelt, der jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Marke könne nur eingetragen werden, wenn sie sich durch Benutzung beim allgemeinen Publikum durchsetze und damit das Schutzhindernis  überwinde. Das BPatG hatte ein Meinungsforschungsgutachten als Grundlage genommen, um die Verkehrsdurchsetzung der Marke zu beurteilen.

Für die Richter des BGH reicht das Ergebnis des Ende 2009 eingeholten Meinungsforschungsgutachtens nicht aus, um die Verkehrsdurchsetzung der Wort-Bild-Marke zu bestätigen. Lediglich 43% der Befragten sahen in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Das reicht im Regelfall für eine Verkehrsdurchsetzung nicht aus. Weiterhin sei die Marke seit Mai 2008 nicht mehr in der eingetragenen Form benutzt worden. Daher sei nicht auszuschließen, dass sich die Bekanntheit der Marke seither verringert habe. Für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung  reichen weitere  Indizien wie z.B. Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins nicht aus. Schließlich stünden sie dem Ergebnis des Meinungsforschungsgutachtens entgegen.

Die Richter wiesen die Sache nun an das BPatG zurück. Das Gericht muss weiterhin feststellen, ob das DPMA die Marke „test“ im Jahre 2004 zu Unrecht eingetragen hatte. Für die Löschung einer wegen Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke ist erforderlich, dass sie mangels Verkehrsdurchsetzung zu Unrecht eingetragen worden ist und bis zur Entscheidung über den Löschungsantrag auch keine Verkehrsdurchsetzung erlangt habe.  


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Unwirksame AGB-Klausel im Möbelversandhandel»

In seinem Urteil vom 6.11.2013 (AZ VIII ZR 353/12) befasste sich der BGH mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel. Online-Händler dürfen demnach die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung der bestellten Waren nicht auf das Transportunternehmen abwälzen, wenn sie gleichzeitig auch eine Montage der Waren anbieten.

Im konkreten Fall klagte der Verbraucherschutzverband gegen eine Möbelversandhändlerin, die auch einen Online-Shop betreibt und in ihren AGB folgende Klausel verwendet: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“
Nach Ansicht des Verbraucherschutzverbands sei diese Klausel unwirksam. Die Beklagte solle es unterlassen, diese Klausel gegenüber Verbrauchern zu verwenden.

Der BGH entschied nun zugunsten des klagenden Verbraucherschutzverbands, dass die AGB-Klausel der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB nicht standhält und gegenüber Verbrauchern unwirksam sei, da sie die Kunden unangemessen benachteilige. Schließlich beziehe sich die Klausel auch auf Geschäfte,  bei denen sich die Beklagte auch zur Montage der Waren beim Kunden vor Ort verpflichtet. In einem solchen Fall handelt es sich nach der Natur des Schuldverhältnisses um eine Bringschuld, bei der der Versandhändler bis zur vertragsgemäßen Ablieferung und zur Montage beim Kunden für die bestellte Ware verantwortlich ist. Sachliche Gründe für eine Abweichung von dieser gesetzlichen Regelung über den Leistungsort seien nicht gegeben. Der Gefahrübergang wird zum Nachteil des Kunden verändert, indem die Beklagte nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Möbel an das Transportunternehmen schulde. Weiterhin schließt die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihren Erfüllungsgehilfen aus und verstößt somit gleichzeitig gegen das Klauselverbot. Gegenüber Verbrauchern ist dies auch unzulässig.


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