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«Schadensersatz für fehlgeschlagene Geldanlage»

Das OLG Hamm hat am 23.07.2013 in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung (AZ 34 U 53/10) erstmals die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt.

Die Tochtergesellschaft einer Sparkasse riet ihrem Kunden im Jahre 2004 zur Beteiligung an dem Medienfonds VIP 4. Die Beratung erfolgte dabei auf der Grundlage eines dem Kläger zur Verfügung gestellten Anlageprospektes. Der Kläger erwarb eine Beteiligung zum Nennwert von 100.000 Euro, die er zu 54,5% mit Eigenkapital und zu 45,5% mit einem konzeptionell vorgesehenen Bankdarlehen finanzierte. In der Folgezeit erbrachte die Fondsbeteiligung nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg und die Finanzämter erkannten die steuerlichen Verlustzuweisungen der Fondsgesellschaft nicht an. Im Wege des Schadensersatzes verlangte der Kläger die Rückabwicklung des Anlagegeschäftes. Er gab an, auf Grundlage eines fehlerhaften Prospektes pflichtwidrig falsch von der Beklagten beraten worden zu sein.

Das OLG Hamm hat die Beklagte zur Erstattung des Eigenkapitals und dazu verurteilt, den Kläger von den übernommenen Darlehnsverbindlichkeiten freizustellen.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Beklagte verpflichtet gewesen, den Kläger anleger- und objektgerecht zu beraten. Sie habe den Kläger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten, ohne die Mängel richtig zu stellen und habe somit ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt. Der Anlageprospekt kläre den Anleger nicht richtig über die für das Anlagekapital bestehenden Risiken auf und erwecke den unzutreffenden Eindruck einer 115%igen Absicherung seiner Einlage. Weiterhin enthalte der Prospekt eine unrichtige Prognoserechnung zur künftigen Entwicklung der Anlage, die auf nicht nachvollziehbaren Erlösannahmen beruhe. Er sei folglich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Aufgrund der Verwendung eines falschen Prospektes stehe die Pflichtverletzung der Beklagten fest. Sie habe den ihr als Anlageberaterin obliegenden Beweis, die Prospektmängel bei der Beratung berichtigt zu haben, nicht geführt. Es sei nicht anzunehmen, dass der Kläger die Anlage auch bei ordnungsgemäßer Beratung erworben hätte. Maßgebliche Kriterien für die Anlageentscheidung des Klägers seien insbesondere die Absicherung der geleisteten Einlage sowie die Erlösprognose gewesen.

Das OLG München hatte in seiner Entscheidung vom 30.12.2011 bereits zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditBank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind.


marcus.reinberg
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«Verbot von unbefugtem Download-Angebot»

Das AG München hat in seinem Urteil vom 03.04.2013 entschieden (AZ 161 C 19021/11), dass das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon schützt. Der unberechtigt Anbietende macht sich beim Download-Angebot von Bruchstücken eines Werkes über Peer-to-Peer-Netzwerke schadenersatzpflichtig.

Im konkreten Fall ging es um Teile von Harry-Potter-Hörbüchern, welche der Inhaber eines Internetanschlusses zum Downloaden anbot. Er stellte die Daten zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahre 2007 in einer Tauschbörse zur Verfügung. Der Hörbuchverlag, der die Rechte an den Werken hielt, mahnte den Internetnutzer ab und forderte eine Unterlassungserklärung, Zahlung der Anwaltskosten sowie Schadensersatz. Die Unterlassungserklärung gab der Nutzer ab. Er erkannte allerdings keine Schuld an und verweigerte die geforderte Zahlung. Schließlich wurde nie das gesamte Werk angeboten, sondern lediglich nur einzelne Bruchstücke, die allerdings nur wertloser Datenmüll seien. Der Hörbuchverlag erhob Klage vor dem AG München.

Das AG München hat der Klage stattgegeben und war der Ansicht, dass das Urheberrechtsgesetz auch kleinste Teile von einem Gesamtprodukt schützt. Es spielt keine Rolle, wie klein oder umfangreich der übernommene Teil ist. Ziel ist es, die Übernahme fremder Leistung generell zu unterbieten. Für die Verwirklichung einer Urheberechtsverletzung reicht es mithin aus, wenn lediglich kleinste Bruchstücke angeboten würden. Es handelt sich hierbei um einen Download via Peer-to-Peer-Netzwerk, in dem alle Computer gleichberechtigt Dienste in Anspruch nehmen und zur Verfügung stellen können. Daher kann hier ein Werk von mehreren Computern zeitgleich angeboten werden und aufgrund des parallelen Herunterladens auch kleinster Teile in kurzer Zeit zusammengesetzt werden. D.h. aufgrund der Aufteilung muss nicht ein Computer das gesamte Werk anbieten.

Der Beklagte muss Schadensersatzzahlungen in Höhe der Lizenzgebühr leisten. Bei einer berechtigten Verbreitung der Daten hätte er schließlich 900 Euro zahlen müssen. Zudem muss er die Anwaltskosten tragen.


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Markenstreit um Hard Rock Café»

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15. August 2013 (AZ I ZR 188/11) entschieden, dass das nicht der Hard-Rock-Gruppe zugehörige „Hard Rock Café Heidelberg“ unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden kann, jedoch keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Café-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkaufen darf.

Im konkreten Fall klagten die Betreiberin von Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln sowie die Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken von „Hard Rock Café“. Beide gehören zur weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe. Die Beklagte betreibt ein Restaurant unter der Bezeichnung „Hard Rock Café Heidelberg“. Seit Gründung des Restaurants im Jahre 1978 wird das typisch kreisrunde Hard-Rock-Logo in den Speise- und Getränkekarten und auf Gläsern verwendet. Die Beklagte benutzt die Wortfolge „Hard Rock Café“ sowie das Logo als Eingangsschild, auf der Eingangstür und in den Fenstern ihres Restaurants und bietet Merchandising-Artikel mit gleichem Logo an. Ende 1986 meldeten die Klägerinnen erstmals das Logo als Marke für Bekleidung in Deutschland an. Im Jahre 1992 eröffneten sie ihr erstes deutsches Hard-Rock-Café in Berlin. Unmittelbar danach erwirkten die Klägerinnen eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte, nahmen aber den Antrag auf ihren Erlass nach Widerspruch der Beklagten zurück.

Die Klägerinnen begehren mit der Klage, dass die Beklagten nicht mehr unter der Bezeichnung „Hard Rock“ und den Logos „Hard Rock Café Heidelberg“ ein Restaurant betreiben sowie Merchandising-Artikel mi dem Aufdruck „Hard Rock Café“ vertreiben. Des Weiteren sollen die Beklagten auf bestimmte für sie registrierte Domainnamen mit dem Bestandteil „hardrock-cafe“ verzichten. Schließlich möchten die Klägerinnen die Verurteilung der Beklagten zur Auskunfterteilung und Vernichtung von mit dem Hard-Rock-Logo versehenen Merchandising-Artikeln sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten erreichen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Der BGH war der Ansicht, dass Ansprüche gegen den Betrieb des „Hard Rock Café Heidelberg“ verwirkt seien, weil die Klägerinnen diese Firmierung nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung mehr als 14 Jahre geduldet haben. Im Übrigen hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben, der Klage hinsichtlich des Vertriebs konkret bezeichneter Merchandising-Artikel stattgegeben und die Sache im übrigen Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Rechtsfolge der Verwirkung im Marken- und Lauterkeitsrecht ist allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte wegen bestimmter, bereits begangener oder noch andauernder Rechtsverletzungen nicht mehr durchsetzen kann. Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lässt jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch längere Untätigkeit des Markeninhabers kann insoweit kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, derartiges Verhalten werde weiterhin geduldet. Daher ist jedes Angebot, jeder Verkauf eines Merchandising-Artikels, jede neue Werbung und jeder neue Internettauftritt für die Frage der Verwirkung gesondert zu betrachten.

Der Vertrieb der Merchandising-Artikel durch die Beklagten verletzt die Markenrechte der Klägerin und verstößt auch gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot. Es kommt nicht darauf an, dass die Beklagten den Vertrieb derartiger Produkte in Deutschland möglicherweise schon vor der Klägerin aufgenommen haben. Das Restaurant der Beklagten befindet sich in bester touristischer Lage Heidelbergs. Die größtenteils ortsfremden Kunden wissen nicht, dass das Restaurant der Beklagten nicht zur Hard-Rock-Gruppe gehört. Eine derartige Irreführung müssen die Beklagten unterbinden.

Weiterhin wird nun entscheidend sein, ob die Beklagten für die Bezeichnung „Hard Rock Café Heidelberg“ bereits einen Schutz als Unternehmenskennzeichen im Raum Heidelberg erworben hatten, noch bevor die Klägerin die Marken in Deutschland angemeldete. Die Beklagten müssten Verwechslungen mit den Restaurants der Klägerinnen ausschließen, wenn ihnen die weitere Verwendung der Logos „Hard Rock Café“ zu gestatten sein sollte.


marcus.reinberg
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«SEPA-Verfahren gilt auch für Vereine»

SEPA-Überweisungen lösen ab dem 01.02.2014 das nationale Überweisungsverfahren endgültig ab. Da viele Vereine ihre Mitgliedsbeiträge per Lastschrift einziehen, müssen sie sich jetzt auf das neue SEPA-Lastschriftverfahren vorbereiten und die alten Verfahren auf SEPA (Single Euro Payments Area = einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) umstellen.

Werden neue Verträge mit Vereinsmitgliedern (ohne bestehende Einzugsermächtigung) abgeschlossen, so müssen Vereine zukünftig die SEPA-Mandate verwenden. Bestehende Einzugsermächtigungen werden hingegen automatisch auf SEPA-Mandate umgestellt. Allerdings muss der Verein seine Mitglieder vor dem ersten Einzug schriftlich über die Umstellung auf den SEPA-Lastschrifteinzug informieren. Innerhalb von acht Wochen nach Belastung kann dabei eine SEPA-Basislastschrift – wie eine Einzugsermächtigung – zurückgegeben werden. Eine Lastschrift ohne SEPA-Mandat können Zahler innerhalb von 13 Monaten zurückgeben.

Der Zahlungsempfänger (Verein) muss zunächst von seiner Bank (Zahlungsdienstleister) zum SEPA-Lastschriftverfahren zugelassen werden. Dies erfordert den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Bank. Weiterhin benötigen Vereine für das Lastschriftverfahren eine Gläubiger-Identifikationsnummer. Diese können sie im Internet bei der Deutschen Bundesbank beantragen (möglichst bis Ende Oktober 2013). Die Gläubiger-Identifikationsnummer ist eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die den Verein als Zahlungsempfänger und Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert.

Die Mandatsreferenz ist ein vom Zahlungsempfänger individuell vergebenes Kennzeichen eines Mandats (zum Beispiel Mitgliedsnummer) und bezeichnet in Verbindung mit der Gläubiger-Identifikationsnummer das jeweilige Mandat. Der Verein benötigt eine Verwaltung seiner SEPA-Lastschriftmandate.

Die Vorabinformation stellt nach den Inkassobedingungen des jeweiligen Kreditinstituts eine Verpflichtung des Gläubigers (Verein) an den Zahler (Vereinsmitglied) dar. Der Verein muss dem Mitglied rechtzeitig vorher (mindestens 14 Kalendertage) das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag des Einzugs schriftlich mitteilen. Er kann auch mehrere Lastschrifteinzüge ankündigen. Wie die Vorabinformation erfolgt, ergibt sich aus den Regelungen zwischen Verein und Bank.

Das Lastschriftmandat umfasst die Zustimmung des Zahlenden zum Zahlungseinzug an den Verein und den Auftrag an die eigene Bank zur Einlösung der Zahlung. Verbindliche Mandatstexte stellen die Banken zur Verfügung.

Ab dem 01.02.2014 ersetzt zudem die IBAN (International Bank Account Number) die bisherige nationale Kontokennung. Hat ein Verein mehrere Konten, wird für jedes Konto eine separate IBAN vergeben. Die zusätzliche Angabe der BIC (Business Identifier Code) entfällt bei Inlandzahlungen ab dem 01.02.2014 und bei grenzüberschreitenden Zahlungen ab dem 01.02.2016.


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«Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit»

Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche eines Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Im konkreten Fall hatte der Beklagte die Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Es wurde ein Werklohn in Höhe von 1.800 € vereinbart, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Das Landgericht hatte den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses i.H.v. 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf Berufung des Beklagten hatte das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Der BGH war der Auffassung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig sei. So hatte der BGH erstmalig einen Fall zu beurteilen, auf den das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Anwendung findet. Im konkreten Fall beinhaltet § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt dabei zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich dagegen verstößt und der Bestellter den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Da der Beklagte innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung seiner Leistung keine Rechnung ausstellte, hat er gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12.2006 verstoßen. Außerdem hat er keine Umsatzsteuer abgeführt und somit eine Steuerhinterziehung begangen. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Der Besteller kann somit aufgrund der Nichtigkeit des Werkvertrages grundsätzlich keine Mängelansprüche geltend machen.


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«Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern»

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 (AZ 21 K 2589/12) das von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Vertriebsverbot von so genannten Mobilfunkrepeatern, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können, bestätigt. Zukünftig können Mobilfunkrepeater somit ohne ausdrückliche Genehmigung der Netzbetreiber nicht mehr betrieben und vertrieben werden.

Hintergrund der Klage war die Untersagung des Vertriebs dieser Repeater durch die Bundesnetzagentur (Beklagte), weil die Geräte nicht mit dem Hinweis versehen wurden, dass die Mobilfunknetzbetreiber die exklusiven Nutzungsrechte an den betreffenden Frequenzen haben. Für den Betrieb der Geräte ist daher ihre Zustimmung erforderlich. Das klagende Unternehmen vertreibt derartige Geräte, die in Bereichen mit schlechten Empfangsbedingungen – z.B. in Tiefgaragen, in U-Bahnstationen und in Bürogebäuden mit speziell beschichteten energiesparenden Fenstern – die Nutzung von Mobilfunk ermöglichen. Gegen das Vertriebsverbot durch die Bundesnetzagentur wählte der Anbieter den Klageweg.

Das VG Köln hat nun die Klage in erster Instanz abgewiesen. Nach Ansicht der Richter ist das Vertriebsverbot rechtmäßig. Der Mobilfunkrepeater erfülle die Begriffsmerkmale einer Funkanlage, weil er durch den Empfang und die Ausstrahlung von Funkwellen kommunizieren könne. Da die dabei genutzten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zugeteilt seien, sei die Inbetriebnahme der Geräte durch andere ohne Einverständnis der Netzbetreiber mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig. Auf diese erhebliche Einschränkung bei der Benutzung der Geräte seien die Erwerber hinzuweisen. Unterbleibe ein solcher Hinweis, sei ein Vertriebsverbot rechtmäßig.

Die Klägerin kann nun gegen das Urteil innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.


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«Haftung des Steuerberaters für verspätete Insolvenzantragstellung»

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 06.06.2013 (AZ IX ZR 204/12) zur Haftung des Steuerberaters geäußert. Erklärt ein vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschulung nicht vorliege, so haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.

Hintergrund der Entscheidung war das Klagebegehren einer GmbH gegenüber der beklagten Steuerberatungs-GbR als Steuerberaterin und deren betreuenden Gesellschafter. Die Beklagte erstellte im Jahr 2005 den Jahresabschluss zum 31.12.2004. Im Bilanzbericht führte sie aus, dass ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von rund 47.000 € bestehe, es sich dabei aber nur um eine „Überschuldung rein bilanzieller Natur“ handele, weil für Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt rund 48.000 € Rangrücktrittserklärungen vorlägen und der Gesellschaft aufgrund des hohen Anteils an Stammkunden ein hoher Firmenwert innewohne. Der Kläger, Verwalter des auf Eigenantrag am 1.6.2007 eröffneten Insolvenzverfahrens, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil sie pflichtwidrig die zum 31.12.2004 gegebene insolvenzrechtliche Überschuldung nicht erkannt hätten und die Schuldnerin deshalb mangels der gebotenen Antragstellung weitere Verbindlichkeiten in Höhe von rund 265.000 € eingegangen sei.

Die Vorinstanzen haben die (unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 30%) auf Zahlung von rund 187.000 € gerichtete Klage abgewiesen. Die Revision zum BGH hatte Erfolg.

Nach Ansicht des BGH bestehen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus § 634 Nr. 4 BGB sowie § 128 S. 1, § 129 HGB. Die Beklagten erstellten eine Handelsbilanz und haben darüber hinaus durch den Hinweis auf eine rein bilanzielle Überschuldung eine insolvenzrechtliche Überschuldung ausgeschlossen. Es handelte sich dabei um eine zusätzliche Prüfung, auf deren Richtigkeit die Schuldnerin vertrauen durfte. Die verspätete Insolvenzantragstellung verursachte einen Insolvenzverschleppungsschaden. Dieser bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags.

Weiterhin weist der BGH darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein kann. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.

Im vorliegenden Fall ist jedoch von einem überwiegenden Verschulden des Abschlussprüfers auszugehen, weil er bei der Gesellschaft das irrige Vertrauen weckte, sich nicht in einer wirtschaftlichen Schieflage zu befinden.


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«Stromsteuer: Keine Begünstigung für Abfallwirtschaftsunternehmen»

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 16.4.2013 (AZ VII R 25/11) zur Stromsteuervergünstigung geäußert. Danach kann ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe zum Verheizen in Kraftwerken herstellt, keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes dürfen dem Versorgungsnetz für ihre eigenen betrieblichen Zwecke Strom zu einem ermäßigten Stromsteuersatz entnehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie sich nach dem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in einen bestimmten Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige einordnen lassen. Das Stromsteuergesetz verweist hierzu auf eine vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Im konkreten Fall begehrte die Klägerin ihre Einordnung als Recycling-Betrieb in den stromsteuerrechtlich begünstigten Abschnitt D.  Dieser erfasst Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Sowohl das zuständige Hauptzollamt als auch das Finanzgericht hatten dies abgelehnt und den Betrieb der stromsteuerrechtlich nicht begünstigten Abfallbeseitigung zugerechnet.

Die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz kann nach Ansicht des BFH nicht dem produzierenden Gewerbe zugerechnet werden. Die Abfallaufbereitung erfolge schließlich nicht zum Zwecke der Wiederverwendung der aufbereiteten Stoffe in einem industriellen Herstellungsprozess. Die aus dem Müll gewonnenen Ersatzbrennstoffe und das Altholz werden vielmehr nach der Bearbeitung bestimmungsgemäß verbrannt und somit als Abfall vernichtet. Es werden daher keine neuen Produkte hergestellt, die sich zu einer anderen Verwendung als der Erzeugung von Wärme eignen könnten.


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«Geschäftlicher Verkehr bei eBay-Verkäufen»

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 17.01.2013 (AZ 4 U 147/129) stellt ein Internetangebot, das den Bieter weder über die Identität des Verkäufers noch über das Bestehen des Widerrufsrechts hinweist, eine unlautere Werbung dar.

Im konkreten Fall hatte ein User auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen angeboten und wies dabei darauf hin, dass auch größere Mengen zur Verfügung stünden. Im Auktionstext fand sich zudem der Hinweis: „Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht.“

Das OLG Hamm hat diese Form des Verkaufs als gewerbliches Angebot angesehen. Nach seiner Ansicht handelt es sich dabei um eine unlautere Werbung, weil Informationen zur Identität des Verkäufers sowie zum Bestehen des Widerrufsrechts ausblieben. Der Beklagte habe nicht lediglich als Privatperson, sondern im geschäftlichen Verkehr gehandelt. Die Richter stellten klar, dass im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen an ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gestellt werden dürften. Es setze lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liege nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handle. Im Hinblick darauf sei der Beklagte gewerblich tätig geworden. Der Verkauf der Akkus in kleinen Mengen habe sich über einen längeren Zeitraum hingezogen. Der Beklagte habe im Auktionstext darauf hingewiesen, dass neben der angebotenen Zahl auch größere Mengen zur Verfügung stünden. Das erwecke den Anschein einer dauerhaften gewerblichen Tätigkeit, befanden die Richter. Auch die Aussage, er habe die 250 Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen, stehe dem nicht entgegen.

Die Richter setzen mit diesem Urteil geringe Hürden für die Annahme gewerblichen Handelns. Dabei ist es unerheblich, woher die Ware stammt. Das Widerrufsrecht darf auf diese Art nicht ausgehebelt werden.


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«Winterdienstvertrag ist Werkvertrag»

Der BGH äußerte sich am 07.06.2013 in seiner Entscheidung (AZ VII ZR 355/12) zur strittigen Frage, ob es sich beim „Winterdienstvertrag“ um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Die Bundesrichter kamen zum Entschluss, dass bei einem „Winterdienstvertrag“ ein Erfolg und nicht – wie beim Dienstvertrag- nur die Leistung als solche geschuldet ist und somit ein Werkvertrag vorliegt.

Im konkreten Fall hatte sich die Klägerin gegenüber dem Eigentümer eines Hausgrundstücks vertraglich dazu verpflichtet, vereinbarte Flächen von Schnee zu befreien und bei Glätte zu bestreuen. Da die Klägerin nach Angabe des Beklagten nicht an allen Tagen tätig geworden und somit die vereinbarte Leistung nicht vollständig erbracht habe, behielt der Hausherr einen Teil der Vergütung ein, den die Klägerin nun vor Gericht einforderte.

In den Vorinstanzen hatte die Klage auch ohne Beweisaufnahme Erfolg, da das Berufungsgericht dem Vertrag überwiegend dienstvertraglichen Charakter zusprach. Demnach sei auch bei Schlechtleistung eine Minderung der Vergütung nicht zulässig.

Der BGH hat allerdings das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nach seiner Auffassung haben die Parteien einen Werkvertrag geschlossen, dessen Gegenstand gem. § 631 Abs. 2 BGB auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein könne. Vertragsgegenstand sei konkret die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte gewesen. Folglich bestehe der Werkerfolg maßgeblich darin, dass die Gefahrenquelle beseitigt werde. Das Werk sei nicht abnahmebedürftig, denn Sinn und Zweck des Winterdienstes sei es, dass der Unternehmer den Winterdienst versehe, ohne dass der Besteller jedes Einsatzergebnis billigen solle. Erfüllt der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig, liegt ein Mangel des  geschuldeten Werks vor. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei entbehrlich und die Vergütung könne gem. § 638 BGB entsprechend gemindert werden.

Das Berufungsgericht muss nun feststellen, ob und in welchem Umfang der geschuldete Winterdienst unterblieben und der Schnee liegengeblieben ist.


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