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«Gerichtstand des Erfüllungsorts und Incoterms »

Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.11.2012 (AZ VIII ZR 108/12) entschieden, dass die in einem Liefervertrag vereinbarte Incoterm DDP-Klausel (geliefert, verzollt) den Erfüllungsort der Lieferung festlegt und somit gleichzeitig auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO bestimmt.

Ausgangspunkt des Klagebestrebens waren Schadensersatzansprüche einer deutschen Käuferin gegen einen koreanischen Verkäufer. Die aus Südkorea gelieferten Glasfasern verarbeitete die Klägerin zu Glasfaserkabeln und belieferte damit ihre Kunden in Deutschland. In der Folgezeit rügten mehrere Endkunden erhebliche Beeinträchtigungen bei der Verwendung der Glasfaserkabel. Die Klägerin stütze sich dabei auf die mangelhafte Produktion der Glasfasern durch den koreanischen Hersteller und reichte Klage beim LG Köln ein. Die Beklagte verteidigte sich, indem sie auf die fehlende internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hinwies. Schließlich wurde keine Gerichtsstandvereinbarung getroffen und die Incoterm DDP-Klausel stelle eine bloße Gefahrtragungsregel dar. Diese besagt, dass der Verkäufer Gefahr und Kosten des Transports bis zur Übergabe der Sache am Sitz des Käufers zu tragen hat.

Das LG Köln hatte sich gegen eine Zuständigkeit entschieden. Das OLG Köln wies allerdings die landgerichtliche Entscheidung auf. Mit der zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Nun hat der BGH festgelegt, dass die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nach § 29 ZPO in Verbindung mit der vereinbarten Incoterm DDP-Klausel folge. Diese beinhalte die „Lieferung nach Köln frachtfrei und verzollt“ und bestimme gleichzeitig Köln als den maßgeblichen Erfüllungsort gem. § 29 ZPO. Dabei komme es auf das anwendbare materielle Recht an, das hier im konkreten Fall das UN-Kaufrecht (CISG) ist. Die Schadensersatzpflicht bei mangelhafter Lieferung ist danach ebenfalls am Ort der Lieferung zu erfüllen. Zwar sei dies nach Art. 31 CISG grundsätzlich die Niederlassung des Verkäufers. Dies gelte jedoch nicht bei einer konkreten Vereinbarung der Parteien, dass die Waren an einen anderen Ort zu liefern seien. Eine solche Vereinbarung über den Lieferort sei in der Incoterm DDP-Klausel zu sehen.

Der BGH hat damit einen langjährigen Meinungsstreit entschieden, ob Incoterm-Klauseln auch den Erfüllungsort regeln können. Die scheinbar harmlose Vereinbarung einer „Gefahrtragungs- bzw. Lieferregelung“ kann schlussendlich zu einer Gerichtsstandvereinbarung führen, und zwar – wie der BGH ausdrücklich feststellte – ohne dass dies den Parteien bewusst sein müsse.

Im Hinblick auf die erfolgreiche Geltendmachung von Ansprüchen ist eine ausdrückliche Vereinbarung über den Gerichtstand zu empfehlen. Darüber hinaus kann eine Schiedsklausel vorteilhaft sein, da nicht allerorts deutsche Urteile vollstreckbar sind, jedoch zumindest Schiedsurteile von einigen Staaten anerkannt werden.


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«Google haftet für Suchvorschläge»

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.05.2013 (AZ VI ZR 269/12) entschieden, dass Google aus seiner automatischen Vervollständigung Suchergänzungsvorschläge löschen muss, wenn damit Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Google habe bislang keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.

Geklagt hatte ein Unternehmer, der im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt und seinen Namen in der Google-Suchmaschine nicht in Verbindung mit Scientology gebracht sehen wollte. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht. Die Autocomplete-Funktion von Google schlug bei der Eingabe des vollständigen Namens des Klägers R.S. die Wortkombinationen „R.S. Scientology“ und „R.S. Betrug“ vor. Dadurch sah sich der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt und machte Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche gegenüber Google geltend.

Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Nun hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Laut BGH habe das Berufungsgericht eine Persönlichkeitsverletzung sowie einen Unterlassungsanspruch des Klägers gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG rechtsfehlerhaft verneint. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist gegeben, wenn die Aussage unwahr sei und zwischen dem Kläger und den negativ belegten Begriffen „Scientology“ und/oder „Betrug“ ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts sei Google auch unmittelbar zuzurechnen, da das Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet sowie den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet hat.

Allerdings ist Google für Suchvorschläge nur verantwortlich, wenn das Unternehmen Kenntnis davon erlangt, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Es wird nicht dazu verpflichtet, präventiv alle Suchvorschläge auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Weise ein Betroffener Google mithin auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, sei Google verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Das Berufungsgericht muss nun feststellen, ob Google Prüfungspflichten verletzt hat und ob „R.S.“ tatsächlich weder Betrüger noch Scientologe ist. Nur so lässt sich feststellen, ob die Suchvorschläge unwahr wären und ihn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen würden.


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«Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“ untersagt»

Das Landgericht Düsseldorf hat am 25.04.2013 (AZ 37 O 90/12) entschieden, dass ein Unternehmen seine Getränkedosen nicht länger mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ bewerben darf und gab somit der Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Aussage „Die Dose ist grün“ irreführend sei. Der durchschnittliche Verbraucher bringe mit der Bezeichnung „grün“ in dem Slogan umweltbezogene Aspekte mit dem Produkt in Verbindung. Die mit dem Slogan bedruckten Dosen weisen nach seinem Verständnis ökologisch besonders vorteilhafte Eigenschaften auf. Ein solches Verständnis sei jedoch unzutreffend, weil weder Getränkedosen im Allgemeinen noch die Eisenblechdosen der Beklagten ökologisch besonders vorteilhaft seien – auch nicht im Vergleich mit anderen Verpackungen.

Weiterhin führt das Gericht aus, dass in dem Slogan ein Verstoß gegen die Ziele eines lauteren Wettbewerbs, der an Richtigkeit und Wahrheit der Werbung strenge Anforderungen stellt, zu sehen sei. Dies gelte insbesondere für Aussagen, mit denen umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts werbend herausgestellt werden. In den letzten Jahrzehnten habe sich schließlich bei den Verbrauchern ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt und vielfach würden Waren bevorzugt werden, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird.

Die Beklagte kann gegen das Urteil Berufung beim OLG Düsseldorf einlegen.


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«Bußgeld gegen Google festgesetzt»

Google muss wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro zahlen. Das hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 22.04.2013 festgesetzt.

Im konkreten Fall hatte die Google Inc. in den Jahren 2008 bis 2010 für den Dienst Google Street View Straßen und Häuser fotografiert und gleichzeitig auch WLAN in Reichweite der verwendeten Fahrzeuge erfasst. Auf Nachfrage des Datenschutzbeauftragten räumte Google ein, dass dabei auch Inhaltsdaten der erfassten unverschlüsselten WLAN-Anschlüsse aufgezeichnet wurden. Die Auswertung der zur Untersuchung des Sachverhalts zur Verfügung gestellten Daten bestätigte dies zusätzlich. Unter den von Google erfassten Informationen befanden sich erhebliche Mengen an personenbezogenen Daten unterschiedlichster Qualität, wie z.B. E-Mails, Passwörter, Fotos und Chat-Protokolle. Im Jahre 2010 wurde der Sachverhalt bereits aufgedeckt und von der Staatsanwaltschaft Hamburg untersucht. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch im November 2012 wieder eingestellt. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens griff der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Fall wieder auf.

Das Verfahren wurde nun mit der rechtskräftigen Feststellung abgeschlossen, dass Google Inc. fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten erhoben und gespeichert hat. Weiterhin wurde Google mit Bußgeldbescheid zur vollständigen Löschung der unzulässig erhobenen Daten angewiesen.

Es handelt sich hierbei um einen der größten bekannt gewordenen Datenschutzverstöße. Die im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehenen Sanktionen für multinationale Konzerne reichen für derartig schwerwiegende Datenschutzverstöße bei weitem nicht aus. Eine abschreckende Wirkung wird bei Bußgeldern bis zu 150.000 € für fahrlässige und bis zu 300.000 € für vorsätzliche Verstöße meist nicht erzielt. Eine wirtschaftlich spürbare Ahndung von Datenschutzverletzungen könne jedoch die derzeit im Zuge der künftigen europäischen Datenschutzgrundverordnung diskutierte Regelung bewirken. Diese sieht als maximales Bußgeld 2 % des Jahresumsatzes des Unternehmens vor.


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«Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig»

Apple unterscheidet sich von anderen Geräteanbietern durch die von allen Nutzern bekannte „Wischbewegung“ zum Entsperren des Gerätes.

Nun hat das Bundespatentgericht (BPatG) am 04.04.2013 (AZ 2 Ni 59/11 EP, 2 Ni 64/11 EP) entschieden, dass das Apple-Patent zum Entsperren mittels dieser „Wischbewegung“ in Deutschland nicht mehr geschützt ist.

Geklagt hatten die Motorola Mobility Germany und die Samsung Electronics GmbH in zwei miteinander verbunden Klagen gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ („Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) von der Apple Inc.

Das BPatG erklärte das Patent in der erteilten Fassung und in der Fassung der 14 Hilfsanträge für nichtig.

Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Ansicht, dass die Merkmale des Patentanspruchs in der erteilten Fassung nach der Rechtsprechung des BGH und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Patente dienen dem Schutz technischer Erfindungen und müssen auf den Stand der Technik neu, erfinderischer Arbeit entsprungen und gewerblich anwendbar sein. Die Patentrichter sehen die Merkmale des Patentanspruchs jedoch als nicht-technisch genug an, weil sie über den Stand der Technik hinausgehen. Genau genommen dienten sie vielmehr dazu, den Benutzern durch grafische Maßnahmen eine bequemere und anschaulichere Gestaltung der Bedienung anzubieten. Durch diese Maßnahmen würden keine technischen Probleme gelöst. Weiterhin konnten auch die ergänzenden Hilfsanträge nicht die Patentfähigkeit herbeiführen. Das BPatG ist der Auffassung, dass einerseits das Problem der Technizität nicht behoben werden könne und andererseits die Einschränkungen dem Fachmann aus dem Stand der Technik nahegelegt seien.

Die Apple Inc. hat nun die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung am Bundesgerichtshof in Berufung zu gehen. Anderenfalls dürften künftig auch Touch-Geräte ohne Apple-Logo einen entsprechenden Schiebebutton verwenden.


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«Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds»

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 23.01.2013 (AZ I-8 U 281/11) entschieden, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen in Fällen, in denen ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt und über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde, nicht gilt.

Hintergrund der Entscheidung war das Feststellungs-Klagebestreben eines Ehepaares gegenüber einer Fondsgesellschaft, nicht mehr als Gesellschafter seit Dezember 2009 beteiligt zu sein. Das Ehepaar trat im Januar 2008 nach mehrfachen Beratungsgesprächen in seinem Wohnhaus einem Investmentfonds der Beklagten bei. Nach Einzahlung der Einlage in Höhe von 22.000 Euro widerriefen sie jedoch ihre Beteiligung. Im Rechtsstreit vertrat die Beklagte die Ansicht, dass es sich nicht um ein Haustürgeschäft handele und die Beitrittserklärung im Dezember 2009 aufgrund der bereits abgelaufenen Frist nicht widerrufen werden könne. Weiterhin seien die Anleger bei Beitrittserklärung ordnungsgemäß belehrt worden.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben.

Diese Entscheidung begründete das OLG Hamm damit, dass auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft die Regeln über den Haustürwiderruf anzuwenden seien. Ein Haustürgeschäft liege in diesem Fall vor, weil dem Beitritt fünf Verhandlungen über zusammenhängende Inhalte vorausgegangen seien. Die Kläger haben folglich ihren Beitritt vom Januar 2008 wirksam nach §§ 355, 312 BGBG widerrufen. Dies ist auch zum Zeitpunkt im Dezember 2009 möglich gewesen, da beim Beitritt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei. Die Beklagte ist ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Widerrufs lediglich Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe. Seine Rechte richteten sich schließlich nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft.

Klargestellt wurde vom Gericht, dass in Folge dessen die Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf ein ihnen nach gesellschaftsvertraglicher Abwicklung möglicherweise zustehendes und noch zu klärendes Abfindungsguthaben hätten.


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«Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds»

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2013 in zwei Fällen (AZ II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

Im konkreten Fall handelt es sich bei den Klägerinnen um zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war. Sie verlangten die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin. Eine konkrete Regelung in den Gesellschaftsverträgen sieht eine Ausschüttung eines prozentualen Anteils des eingezahlten Kommanditkapitals an die Gesellschafter vor. Dies solle unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds für den Fall erfolgen, dass die Liquiditätslage es zulässt. An die Beklagte wurden Beträge als gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Als die Fonds in Schwierigkeiten gerieten, sollte die Kommanditistin über ein Rekonstruierungskonzept die bereits ausgezahlten Beträge wieder einzahlen.

Der BGH hob die angefochtenen Berufungsurteile auf und wies die Klagen ab.

Nach Auffassung des BGH lasse allein der Umstand, dass Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, keinen Rückzahlungsanspruch entstehen. Wenn in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen sei und damit die Einlage gem. § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, so betreffe dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten. Die Gesellschafter seinen im Innenverhältnis zur Gesellschaft jedoch frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückgezahlt, entstehe daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Eine solche Abrede sei hier unter der Auslegung des Gesellschaftsvertrags nicht erkennbar.


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«Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern»

Das OLG Koblenz hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (AZ 9 U 982/12) entschieden, dass im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten eine entsprechende Werbeanzeige zu unterlassen ist, die nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt.

Im konkreten Fall streiten sich Mitbewerber auf dem Markt der kostenlosen Anzeigeblätter. Die Beklagte hatte in ihrem Anzeigeblatt eine Eigenanzeige geschaltet, in der sie kostenlose Aufkleber für Kundenbriefkästen anbot. Dieser Aufkleber war mit dem Aufdruck „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“ und dem Logo des werbenden Anzeigeblattes versehen. Mit dieser Werbung beabsichtigte die Beklagte, dass nur das eigene Anzeigeblatt in die Briefkästen eingeworfen wird. Die Klägerin beantragte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um der Beklagten diese Werbung zu untersagen.

Das Landgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beklagte behindere mit der Werbung die Konkurrenten nicht gezielt. Schließlich bliebe die Nutzung der Aufkleber den Verbrauchern überlassen und das eigene Produkt werde lediglich nur optisch betont. Die Berufung der Klägerin hatte vor dem Oberlandesgericht jedoch Erfolg.

Das Gericht war zu der Auffassung  gekommen, dass  die Kombination der Formulierung „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“ mit dem Logo des Anzeigenblattes auf die Verdrängung der Mitbewerber gerichtet ist. Grundsätzlich bestimmt sich der Markt für kostenlose Anzeigeblätter dadurch, dass die Zeitungen entweder in den Briefkasten eingelegt oder – bei generell ablehnendem Aufkleber – nicht eingelegt werden. Allen Mitbewerbern werden daher die gleichen Marktchancen eingeräumt. Die Werbung der Beklagten nun sei aber gerade darauf gerichtet, den Einwurf ihres Anzeigeblattes in den Briefkasten zu sichern und gleichzeitig den Einwurf aller Konkurrenzprodukte der Mitbewerber zu verhindern. Dadurch werde der Zutritt der Konkurrenten zu den Kunden auf unabsehbare Zeit versperrt. Dies sei der wesentliche Zweck der Werbeanzeige der Beklagten und auch so beabsichtigt. Wenn ein Mitbewerber die Verbraucher aber gezielt dahin beeinflusse, die Annahme der Produkte der Mitbewerber abzulehnen, lasse auch die freie Entscheidung der Kunden über die Nutzung der Aufkleber den Vorwurf der Unlauterkeit dieser Werbung nicht entfallen.


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Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmensnachfolge

Eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung, Bonn, (erhältlich unter: http://www.nexxt.org/service/studien/00502/index.php) hat herausgefunden, dass immer noch um die 20 % der mittelständischen Unternehmer keine Pläne für die Unternehmensnachfolge haben. Und dies, obwohl nach Schätzungen der EU-Kommission europaweit etwa 10 % der Insolvenzanträge im Bereich der mittelständischen Unternehmen auf eine schlecht vorbereitete Unternehmensnachfolge zurückzuführen sind. Grund genug an dieser Stelle einmal die grundsätzlichen Fragestellungen und Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmensnachfolge im Mittelstand zu beleuchten.

Der Unternehmer hat zunächst zu entscheiden, wann die Unternehmensübergabe erfolgen soll – ob bereits zu Lebzeiten, sodass er den Nachfolger noch begleiten kann oder erst nach seinem Tod. Außerdem muss er festlegen, wer ihm nachfolgen soll. Auf der Basis dieser wirtschaftlichen Planungen und Festlegungen hat dann die rechtliche Gestaltung der Unternehmensnachfolge zu erfolgen unter Berücksichtigung insbesondere des Dreigestirns Erbschaftsrecht – Steuerrecht – Gesellschaftsrecht, wobei oft auch familienrechtliche Themen zu berücksichtigen sind.

Auf ganz verschiedene, mit der Unternehmensnachfolge verbundene Fragestellungen sind dabei aufeinander abgestimmte Antworten zu finden. Dies erfordert vor allem ein enges Zusammenspiel der zu findenden erb- und gesellschaftsrechtlichen Regelungen. So muss der in der letztwilligen Verfügung vorgesehene Nachfolger beispielsweise auch nach den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen in Betracht kommen, was dann nicht der Fall ist, wenn der Gesellschaftsvertrag mittels einer qualifizierten Nachfolgeregelung lediglich einen bestimmten Erben zulässt, die letztwillige Verfügung aber einen anderen Erben vorsieht. Wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Gesellschaftsrechts vor dem Erbrecht scheitert dann die Einsetzung des Nachfolgers in der letztwilligen Verfügung.

Das Steuerrecht steht von Natur aus in einem Gegensatz zum Erbrecht. Auf seiner Grundlage droht bei entsprechender Vermögensgröße regelmäßig ein Eingriff in den letzten Willen des Erblassers zugunsten des Fiskus. Wenn das Vermögen dann zu großen Teilen aus illiquiden Gegenständen besteht, kann dies zu erheblichen Problemen führen. Es können etwa Notverkäufe, z. B. von Immobilien, notwendig werden, damit die Erben die Erbschaftssteuer bedienen können. Aber auch im Hinblick auf die Einkommenssteuer können Fallstricke drohen, wenn die Regelungen der letztwilligen Verfügung beispielsweise einen Übergang von Gegenständen aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen bewirken und dabei stille Reserven aufgedeckt werden, welche zu einer entsprechenden Einkommenssteuerlast bei den Erben führen, für welche möglicherweise wiederrum keine ausreichende Liquidität vorhanden ist.

Diese Beispiele sollen verdeutlichen, welch vielfältige Gefahren drohen und welche Sorgfalt daher auch auf die rechtliche Seite der Unternehmensnachfolge zu verwenden ist, neben der selbstverständlich im Zentrum stehenden wirtschaftlichen Nachfolgegestaltung.

Das Erbrecht bietet dabei eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten, mit der die angestrebten Ziele, das ist regelmäßig neben der Nachfolgebestimmung die Absicherung der dem Erblasser nahestehenden Personen oder Institutionen, erreicht werden können. Dabei ist grundsätzlich zwischen Fallgestaltungen zu unterscheiden, bei welchen die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten geregelt wird und solchen, bei denen die Regelungen erst auf den Todeszeitpunkt des Unternehmers hin wirksam werden.

Aus Sicht des Unternehmens bietet eine lebzeitige Gestaltung durchaus Vorteile. Der Unternehmer kann dem Nachfolger dann noch mit seiner Erfahrung, Kompetenz und seinem Netzwerk zur Seite stehen. Damit daraus keine Bürde für den Nachfolger in Form von übermäßiger Bevormundung wird, ist diese Übergabephase regelmäßig zeitlich zu begrenzen und das Kräfteverhältnis zwischen Übergebendem und Nachfolger fein auszutarieren, was im Wesentlichen Aufgabe des Gesellschaftsrechts ist. Anderseits ist bei lebzeitiger Unternehmensnachfolge die Versorgung des übergebenden Unternehmers sicherzustellen und unter bestimmten Umständen die Nachfolge unter Auflagen zu stellen. Dies kann in erster Linie über das Schenkungs- bzw. Erbrecht geregelt werden, z. B. durch einen Nießbrauchsvorbehalt oder Schenkung gegen Erbringung von Versorgungsleistungen und sonstigen Auflagen. Auch der Nachfolger ist ggf. abzusichern, damit nicht die Angehörigen des Unternehmers die Unternehmensnachfolge etwa torpedieren können, z. B. durch Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Dies erfordert eine entsprechende erb- und güterrechtliche Gestaltung.

Unter Umständen kann auch die Gründung einer Stiftung der richtige Weg zur Regelung der Unternehmensnachfolge sein. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn die Erben des Unternehmers wirtschaftlich abgesichert werden sollen, aber die Entwicklung des Unternehmens für die Zukunft von Erbenstreitigkeiten oder einer Anteilszersplitterung freigehalten werden soll.

Sofern ein geeigneter Nachfolger nicht zur Verfügung steht, kann auch der Verkauf des Unternehmens oder der Gang an die Börse eine Alternative sein. Auch diese Möglichkeiten bedürfen einer gründlichen und rechtzeitigen Planung und Durchführung, um die Interessen der Mitarbeiter und den geschaffenen Unternehmenswert bestmöglich zu wahren.

Es dürfte deutlich geworden sein, dass es sich bei der Unternehmensnachfolge um ein ebenso wichtiges, wie komplexes Thema handelt. Dieses wird im Zuge der demografischen Entwicklung verbunden mit der Zahl der übergabereifen Unternehmen, welche nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und Europa aufgebaut wurden, noch weiter an Bedeutung gewinnen.


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«Zur Haftung eines finanzierenden Kreditinstituts»

Das OLG Hamm stellt in seinem Urteil vom 15.01.2013 (AZ I-34 U 3/12) fest, dass ein finanzierendes Kreditinstitut nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage haftet. Der Verbraucher allein trägt das Risiko, wenn ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und ihm dadurch kein Anspruch auf Schadensersatz gegen das finanzierende Kreditinstitut zusteht.

Im konkreten Fall hatte der Kläger, ein Profisportler, eine Kapitalanlageberaterin beauftragt. Sie vermittelte ihm zu Steuersparzwecken den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien. Der Kläger erwarb daraufhin mit Hilfe eines vom beklagten Kreditinstitut gewährten Darlehens Immobilien. Mit Insolvenz der Beraterin konnte der Kläger die Immobilien nur zu einem Betrag veräußern, die nicht die Darlehensverbindlichkeiten abdeckten. Er begehrte die gerichtliche Feststellung, dass er der Beklagten den restlichen Darlehensbetrag in Höhe von ca. 115.000 € nicht zurückzuzahlen hat. Seiner Ansicht nach sei die Beklagte für die Kreditaufnahme für ein unwirtschaftliches Anlagegeschäft zur Verantwortung zu ziehen.

Das OLG Hamm hat das Schadensersatzbegehren des Klägers zurückgewiesen.

Diese Entscheidung begründete das Gericht damit, dass der Kläger bei der Kapitalanlage nicht von dem beklagten Kreditinstitut, sondern von einer von ihm beauftragten Anlageberaterin beraten worden sei. Der Beklagten sei somit keine fehlerhafte Anlageberatung vorzuwerfen. Sie habe auch das Anlageobjekt weder veräußert noch vertrieben und ein unlauteres Zusammenwirken mit der Beraterin sowie die Kenntnis über ihr unlauteres Vorgehen seien nicht feststellbar. Weiterhin haftet die Beklagte auch nicht aus einer Verletzung der Aufklärungspflicht. Grundsätzlich ist die Beklagte nicht verpflichtet, den Kläger über Gefahren und Risiken oder über die wirtschaftliche Rentabilität und Zweckmäßigkeit des Geschäftes bei der Darlehensverwendung aufzuklären. Eine Ausnahme zur Aufklärungspflicht aufgrund besonderer Umstände sei hierbei nicht gegeben.

Mit diesem Urteil trägt der Kreditnehmer das Risiko einer für Ihn unwirtschaftlichen Anlage.


marcus.reinberg
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