. .

«Bundeskartellamt befragt Amazon-Marketplace-Händler»

Am 20.02.2013 startete das Bundeskartellamt (BKartA) seine Web-Befragung von 2400 Händlern, die Waren über den Amazon Marketplace anbieten.

Dieser Aktion liegt ein kartellrechtliches Verwaltungsverfahren zugrunde, in dem das BKartA die Auswirkungen der von Amazon.de praktizierten Preisparitätsklausel für Marketplace-Händler überprüft. Amazon verkauft zwar die eigenen Produkte direkt auf der Plattform, ermöglicht gleichzeitig auch anderen Händler, ihre Waren anzubieten. Dabei untersagt ihnen die Preisparitätsklausel, die auf dem Amazon-Marketplace angebotenen Produkte an anderer Stelle im Internet günstiger anzubieten. Inbegriffen sind andere Internet-Marktplätze wie z.B. Ebay oder Rakuten, aber auch die eigenen Online-Shops der Händler.

Das BKartA weist darauf hin, dass die Amazon-Preisparitätsklausel gegen das allgemeine Kartellverbot verstoßen könne. Den Händlern würde die Freiheit genommen, ein über Amazon angebotenes Produkt an anderer Stelle im Internet preiswerter anbieten zu können. Ein Verstoß liege insbesondere dann vor, wenn dadurch eine Wettbewerbsbeschränkung zwischen den verschiedenen Internet-Marktplätzen bewirkt würde. Unter normalen Umständen hätten die Händler schließlich ein Interesse, ihre Waren auf mehreren Marktplätzen im Internet anzubieten.

Weiterhin stellt das BKartA klar, dass es für alternative, insbesondere für neu hinzutretende Internet-Marktplätze schwierig sein könnte, neben Amazon eine hohe Reichweite zu erlangen. Schließlich können die Händler günstige Konditionen nicht auch in einem günstigeren Preis für den Endkunden einfließen lassen. Die Händler müssen an den Marktplatz-Betreiber wie Amazon, Ebay oder Rakuten verschiedene Entgelte entrichten, auch u.a. einen bestimmten Prozentsatz vom erzielten Verkaufspreis. Es besteht die Gefahr, dass hohe Händlergebühren von Amazon durchgesetzt werden und das System so insgesamt zu einem höheren Preisniveau führt. Die Verbraucher würden dadurch keine Vorteile erhalten.

Mit dieser Befragung erhofft sich das BKartA möglichst umfangreiche Informationen zur Wirkung der Preisparitätsklausel und zur Bedeutung des Amazon Marketplace. Die Ermittlungen könnten den Verdacht des BKartA bestätigen und die Streichung der Amazon-Preisparitätsklausel aus den Teilnahmebedingungen nach sich ziehen.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben

«Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben»

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 21.02.2013 entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte die Inhaberin eines für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Patents gegen zwei Schweizer Firmen geklagt. Die Klägerin vergibt Lizenzen an diverse Unternehmen, die Kaffeemaschinenmodelle und Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Unternehmen vertreiben Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen, ohne jedoch  von der Klägerin dazu Lizenzen erhalten zu haben. Zum Preis von 0,29 € je Kapsel werden diese um sechs bis zehn Cent günstiger als die Originalkapseln angeboten. Dagegen hatte sich die  Klägerin gewehrt und vor dem  LG Düsseldorf die Verletzung ihres Patents geltend gemacht. Die Beklagten sollten des Weiteren die Fremd-Kapseln nur mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertreiben dürfen.

Das LG Düsseldorf hatte sich gegen eine Patentverletzung durch die beiden Firmen entschieden. Das OLG Düsseldorf hat die landgerichtliche Entscheidung bestätigt.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist die Verwendung von Fremd-Kapseln vom Patentschutz nicht umfasst. Das Gericht hat klargestellt, dass die erfinderische Leistung sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen widerspiegelt, jedoch nicht im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben

«Arbeitszeugnis – kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche»

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2012 (AZ 9 AZR 227/11) entschieden, dass Aussagen über persönliche Empfindungen in einer Schlussformel, z.B. Dank für die Zusammenarbeit, nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehören. Ferner hat der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel, wenn er mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden ist.

Ausgangspunkt des Klagebestrebens war ein Arbeitszeugnis, das der beklagte Arbeitgeber dem klagenden, ehemaligen Arbeitnehmer ausstellte. Der Kläger war jedoch der Auffassung, dass der verwendete Schlusssatz „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ unzureichend sei und sein gutes Zeugnis mit der überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung verwerte. Üblich sei es, für die bisherige Zusammenarbeit zu danken und für die Zukunft sowohl privat als auch beruflich alles Gute zu wünschen. Der Kläger begehrte ein neues Arbeitszeugnis, in dem der letzte Satz umformuliert wird und stützte sich dabei auf § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO).

Das BAG wies die zulässige Revision als unbegründet ab. Nach seiner Ansicht habe der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit dem begehrten Schlusssatz. Das von der Beklagten erteilte Zeugnis enthalte alle erforderlichen Angaben. Der Arbeitgeber sei nur verpflichtet, Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit in das Zeugnis aufzunehmen und diese auf Wunsch des Arbeitnehmers um Angaben zu Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis zu ergänzen. Er sei jedoch nicht verpflichtet, im Arbeitszeugnis persönliche Empfindungen, wie Bedauern über das Ausscheiden des Arbeitnehmers, Dank für die geleistete Arbeit oder gute Wünsche für die Zukunft, zum Ausdruck zu bringen. Ein Zeugnis müsse klar und verständlich formuliert sein. Diese Voraussetzungen erfülle die Formulierung. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden. Der Arbeitgeber sei lediglich nur verpflichtet, ein Arbeitszeugnis ohne Schlussformel auszustellen, wenn diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Inhalt nicht im Einklang steht.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben

«Eilanträge von Facebook wegen Konten-Entsperrung erfolgreich»

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holsteins (VG Schleswig) hat am 14.02.2013 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben.

Hintergrund der Entscheidung war, dass Facebook mit den Anträgen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen zwei Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig Holstein begehrte. Das ULD hatte zuvor mit den auf das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz gestützten Bescheiden angeordnet, dass Facebook seinen Nutzern die Wahlmöglichkeit einräumen solle, bei der Registrierung anstelle der Eingabe von Echtdaten auch Pseudonyme angeben zu können. Ferner solle Facebook die Entsperrung bereits gesperrter Konten in die Wege leiten. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht.

Diesem Begehren liegt zugrunde, dass Facebook von seinen Nutzern bei der erstmaligen Registrierung die wahrheitsgemäße Angabe der Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) verlangt. Sollten Nutzer nicht ihre korrekten Daten angegeben haben, so sperrt Facebook die Konten, welche erst wieder mit der Vorlage der Kopie eines amtlichen Lichtausweises zur Identifizierung entsperrt werden können.

Gegen die Bescheide hatte Facebook Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Das VG Schleswig hat mit seinen Beschlüssen in beiden Verfahren die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt.

Das Gericht war zu der Auffassung gekommen, dass die Anordnung zur Konten-Entsperrung rechtswidrig sei. Zu Unrecht habe das Datenschutzzentrum seine Anordnung auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt, welches im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. In seiner Begründung weist das Gericht auf die Regelungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie und das Bundesdatenschutzgesetz hin. Diese geben konkret an, dass das deutsche Recht nicht anwendbar ist, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat stattfindet.

Im konkreten Fall erfülle die Facebook Ltd. Ireland mit dem vorhandenem Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung, wodurch ausschließlich das irische Datenschutzrecht von Bedeutung sei. Die Facebook Germany GmbH hingegen nehme vorrangig Aufgaben im Bereich der Anzeigenakquise und des Marketings wahr, womit sie nicht in den Anwendungsbereich fällt.

Die Anordnung der Entsperrung sowie die Zwangsgeldandrohung seien somit rechtswidrig.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben

«Haftung des Verkäufers bei Unmöglichkeit der Leistung»

Das Landgericht (LG) Coburg hat in seinem Urteil vom 17.09.2012 (AZ 14 O 298/12) einen Verkäufer grundsätzlich zum Schadensersatz gegenüber dem klagenden Käufer verpflichtet, wenn er Waren über eine Internetauktionsplattform verkauft und diese nicht liefern kann. Nach Ansicht des Gerichts befreie den Verkäufer der Einwand, die Waren seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, nicht von seiner Schadenersatzpflicht. Demnach darf der Verkäufer eine bereits verkaufte Ware nicht erneut verkaufen.

Im konkreten Fall hatte der Käufer vom Verkäufer über eine Internetauktionsplattform 10.000 neuwertige Hosen zum Preis von über 20.000 Euro erworben. Kurz nach Erteilung des Zuschlags hat der Käufer die Mitteilung erhalten, dass die Ware mittlerweile anderweitig verkauft worden und somit nicht mehr lieferbar sei. Nach einem Wasserschaden seien die Hosen vom Bruder des Verkäufers ohne dessen Kenntnis weiterverkauft worden. Der Kläger verlangte daraufhin ca. 10.000 Euro als Schadensersatz für den entgangenen Gewinn. Schließlich hätte er die Hosen für 30.000 Euro weiterveräußern können. In dem anderweitigen Weiterverkauf der Ware durch seinen Bruder sah der Beklagte weder eine Vertragspflichtverletzung noch ein Verschulden seinerseits.

Das LG Coburg gab der Klage in vollem Umfang statt. Nach seiner Auffassung verpflichtete sich der Verkäufer zur Lieferung der Ware aus einem bestehenden Vorrat im Zuge des Vertragsschlusses und hat somit die Unmöglichkeit der Lieferung zu vertreten.

Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass der Verkäufer als Schuldner Veräußerungen verhindern müsse, welche im Widerspruch zu bereits bestehenden Verträgen stehen. Das Gericht sah in dem Verhalten des Verkäufers derartige Abwehrbemühungen und entsprechende Vorkehrungen nicht. In Bezug auf den behaupteten entgangenen Gewinn hatte das Gericht den potentiellen Käufer der erworbenen Hosen vernommen und festgestellt, dass jener Zeuge die Hosen für 30.000 Euro abgenommen hätte. Er habe glaubhaft angegeben, bereits mehrere Male größere Posten Ware vom Kläger erworben zu haben.

Mit diesem Urteil hat das LG Coburg den beklagten Internetverkäufer zu Schadensersatz an den Kläger verurteilt.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben

AIFM und der Kabinettsbeschluss zum geplanten Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 12.12.2012

Pünktlich zum Weihnachtsfest hat die Bundesregierung der Fondsbranche einen Kabinettsbeschluss in den Gabenkorb gelegt, der den Referentenentwurf zum geplanten KAGB vom Sommer 2012 deutlich abmildert. Mit dem geplanten neuen KAGB soll die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie genannt, zum 22. Juli 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der Referentenentwurf vom Sommer 2012 ist deutlich über das hinausgegangen, was die AIFM-Richtlinie gefordert hat. Dies hat in der Fondsbranche für starken Widerspruch gesorgt, da das Geschäftsmodell geschlossener Fonds damit insgesamt infrage gestellt wurde. Der jetzt vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf schafft an einigen wesentlichen Punkten Erleichterung:

  • Der Spielraum für Fremdfinanzierungen bei geschlossenen Publikumsfonds (in der KAGB-Begriffswelt „inländischer geschlossener Publikums AIF“) wurde von ursprünglich maximal 30 % auf nunmehr maximal 60 % erhöht, vgl. § 263 Abs. 1 KAGB (RegE).
  • Der Katalog von Sachwerten, in die ein geschlossener Publikumsfonds investieren darf, ist nunmehr im Rahmen einer beispielhaften Aufzählung offen gehalten und nicht mehr auf bestimmte Asset-Klassen beschränkt, vgl. § 261 Abs. 2 KAGB (RegE).
  • Die Grundsätze für eine Risikostreuung wurden abgemildert und präzisiert. Für 1-Objekt Fonds wurde in diesem Zusammenhang die Schwelle für Mindestbeteiligungen auf EUR 20.000 abgesenkt, vgl. § 262 Abs. 2 Nr. 2 a) KAGB (RegE).
  • Unter bestimmten Voraussetzungen ist nunmehr nicht mehr zwingend eine Depotbank als Verwahrstelle einzuschalten, sondern auch Rechtsanwälte und andere Träger freier Berufe können als solche fungieren, vgl. § 80 Abs. 3 KAGB (RegE).
  • Für die Bewertung der Vermögensgegenstände bei geschlossenen Publikumsfonds ist zudem nicht mehr zwingend eine externe Bewertungsstelle einzuschalten, sondern die Bewertungsstelle kann auch intern angesiedelt sein, was die Kostenseite ebenfalls entlastet, vgl. §§ 271 Abs. 4 i.V.m. 216 Abs. 1 Nr. 2  KAGB (RegE).

Der Regierungsentwurf schafft insbesondere für kleinere Emissionshäuser bessere Perspektiven als der Vorgängerentwurf. Durch die Einführung des sog. „semi-professionellen“ Investors bleibt die Möglichkeit für Private Placements, wenn auch in deutlich stärker regulierter Form als bisher, grundsätzlich erhalten, vgl. § 2 Abs. 4 KAGB (RegE).

Noch wichtiger dürfte für kleinere Emissionshäuser sein, dass die regulatorischen Anforderungen für den Fall massiv abgesenkt wurden, dass ein Volumen des verwalteten Vermögens einschließlich Leverage von EUR 100 Mio. nicht überschritten wird. In diesem Fall ist statt einer BAFin-Zulassung nur noch eine BAFin-Registrierung nebst laufenden Informationspflichten vorgesehen und die Anforderungen an die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement sind reduziert, vgl. § 2 Abs. 5 KAGB (RegE).

Der Regierungsentwurf bringt also deutliche Erleichterungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf, geht allerdings immer noch über die AIFM-Richtlinie hinaus (sog. „Gold-Plating“). Angesichts des bisherigen Regulierungsnotstandes im „Grauen“ Kapitalmarkt bedeutet das einen deutlichen Paradigmenwechsel. Dies dürfte jedoch langfristig nicht nur den Anlegern, sondern auch den Anbietern dieser Finanzprodukte dienlich sein. Denn dadurch wird das Anlegervertrauen gestärkt und es zwingt dazu, die Geschäftsmodelle der Emissionshäuser auf mehr Nachhaltigkeit auszulegen.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben

»Preissenkungen von Energieversorgern gelten trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln«

Unwirksame Preisanpassungsklauseln berühren nicht die Gültigkeit von Preissenkungen eines Energieversorgers.

So können Kunden gleichzeitig die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Preiserhöhungen verlangen und sich gleichzeitig auf Preissenkungen des Energieversorgers im maßgeblichen Abrechnungszeitraum berufen. Bedingung ist nur, dass die Preiserhöhungen auf unwirksamen Preisanpassungsklauseln in einem Energielieferungsvertrag basieren.

In einem konkreten Fall hatte eine Kundin die Erstattung von Preiserhöhungen aus einem mehrere Jahre umfassenden Lieferzeitraum von ihrem Energieversorgungsunternehmen verlangt. Sie berief sich dabei auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel ihres außerhalb der Grundversorgung vereinbarten Energielieferungsvertrages.

Der Energieversorger war der Meinung, dass die Klägerin sich nicht einerseits auf unwirksame Preiserhöhungen berufen und andererseits die gewährten Preissenkungen in Anspruch nehmen könne, die aufgrund derselben Vertragsklausel gewährt wurden.

Nachdem das LG die Klage als unzulässig abgewiesen und auf die alleinige Zuständigkeit des LG Dortmund gem. §§ 102, 103 EnWG i.V.m. § 1 Konzentrationsverordnung § 103 EnWG verwiesen hatte, gab das OLG der Klage statt.

Der Versorger muss die Preiserhöhungen aus der unwirksamen Preisanpassungsklausel erstatten.

Dies gilt allerdings immer nur, wenn ein Kläger die Jahresabrechnungen innerhalb von drei Jahren nach ihrem Zugang beanstandet.  


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben

Anleihestrukturen als Alternative zu KG-Modellen?

Zurzeit suchen die Emissionshäuser im Markt Alternativen zu den klassischen KG-Fondsmodellen. Hintergrund ist der sich ändernde Regulierungsrahmen (AnSVG v. 2004/2005; AIFM-Richtlinie v. 2010; VermAnlG v. 2011; Kapitalanlagegesetzbuch 2013?) und ein Vertrauensverlust der Anleger u. a. aufgrund der Vielzahl von KG-Fonds, welche während der Finanzkrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Zum anderen dürfte auch die zunehmende Zurückhaltung von Banken bei der Finanzierung eine Rolle spielen. Die Anleihe wird dabei in verschiedener Hinsicht als Alternative zu klassischen KG-Modellen von den Emissionshäusern ins Spiel gebracht.

Zum einen werden im Markt Strukturen sichtbar, bei denen die KG-Fonds selbst nicht unmittelbar in das Ziel-Asset investieren, sondern in eine Anleihe, welche dieses finanziert. Ein Beispiel hierfür ist der „Buss Containerfonds 12“. Es handelt sich insoweit bei der Anleihe um eine neue Asset-Klasse aus Sicht der Emissionshäuser. In diesem Fall ändert sich der Charakter des Investments der Anleger grundlegend. Sofern ein KG-Fonds, wie im Standardfall, unmittelbarer Eigentümer beispielsweise einer Immobilie oder eines Schiffes ist, so ist der KG-Investor zumindest formal ein unternehmerischer Investor, der die geschäftlichen Chancen und Risiken des Ertrag bringenden Assets unmittelbar übernimmt. Investiert er dagegen in eine Anleihe, so wird er Darlehensgeber einer Gesellschaft, welche ihrerseits das eigentliche Asset hält. Die wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Situation ändert sich hierdurch fundamental.

Zum anderen stellt sich die Anleihe zunehmend als alternative Kapitalquelle für die Betreiber von den Assets dar, wie Fluggesellschaften, Reedereien oder Immobilienunternehmen. Ein Beispiel hierfür sind die „Doric Aviation Bonds“, mit der eine Airbus A 380 für Emirates finanziert wurde. Diese Anleihe richtet sich nicht ausschließlich, wie bei KG-Fonds üblich, an Retail-Investoren, sondern auch an institutionelle Anleger. Auf diese Weise hat sich der Sponsor, Doric Asset Finance, eine neue Kundenzielgruppe erschlossen.

Die oben beschriebenen Anleihe-Produkte haben eine ganz unterschiedliche Ausrichtung, da beim erstgenannten Produkt (Buss Containerfonds 12) zwar in eine neue Asset-Klasse investiert, aber die klassische Zielgruppe von Retail-Kunden angesprochen wird, während bei dem zweitgenannten Produkt (Doric Aviation Bonds) eine neue Asset-Klasse und eine neue Zielgruppe angesprochen wird.

In beiden Fällen ändern sich die wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Parameter durch die Anleihestruktur in erheblicher Weise. Ob diese Produkte den Anforderungen der geänderten Verhältnisse gerecht werden, wird sich zeigen. Es steht zu erwarten, dass weitere Alternativen im Markt sichtbar werden, wie Genussrechte und andere mezzanine Finanzierungsinstrumente. Diese über andere Jurisdiktionen zu strukturieren (z. B. Luxemburg), um den gewachsenen regulatorischen Anforderungen in Deutschland auszuweichen, dürfte ein nur begrenzt gangbarer Weg sein. Zum einen sind die regulatorischen Anforderungen überwiegend auf EU-Regelungen zurückzuführen und gelten daher EU-weit, sodass man entsprechend weiträumig ausweichen müsste. Zum anderen dürfte die Vertrauenskrise der Anleger allzu gewagten Experimenten mit ausländischen Jurisdiktionen schon in vertrieblicher Hinsicht Grenzen setzen.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben

»Impressumspflicht auf Facebook«

Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass die Impressumspflicht des § 5 TMG auch für Internetauftritte  auf sozialen Netzwerken gilt.

Die erforderlichen Pflichtangaben müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ gehalten werden.

Im konkreten Fall hatte ein Stadtportal, ergänzend zur eigenen Internetseite, eine Facebook-Seite eingerichtet. Dabei gab der Betreiber eine Adresse und Telefonnummer an – die Unternehmensform hingegen machte er nicht öffentlich. Daraus resultierte eine Abmahnung durch einen anderen Stadtportal-Betreiber.

Streitigkeiten über rechtssichere Impressen sind seit Jahren immer wieder Gegenstand vor Gericht. Das LG hat nun entschieden, wann ein Facebook-Profil oder eine Facebook-Seite einer Impressumspflicht unterliegt und wie ein solches Impressum eingebunden werden muss.

Klargestellt wurde, dass ein nicht vollständiges Impressum, wie im o.g. Fall, erfolgreich abgemahnt werden kann.

Weiterhin machte das Gericht aber deutlich, dass ein eigenständiges Impressum auf Facebook  nicht zwangsläufig erforderlich ist. Ein eingebundener Link zum Impressum der eigenen Internetseite reiche aus.

Wichtig hierbei ist allerdings die Einschränkung, dass diese Informationen NICHT auf Seiten mit der Bezeichnung „Info“ untergebracht sein dürfen. Diese Bezeichnung sei laut Gericht nicht ausreichend klar.

Als Ergebnis muss eine Impressumsseite also immer mit der Bezeichnung „Impressum“ gekennzeichnet sein.

Zur Einbindung eines Impressums auf Facebook-Profilen und Facebook-Fanseiten, hat Facebook zunächst ein Impressums-Feld vorgesehen.  

 

 


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben

Diskussionsentwurf für AIFM-Umsetzungsgesetz – Neuer Rechtsrahmen für Investmentfonds und ihre Manager

Am 20.7.2012 hat das Bundesfinanzministerium einen Diskussionsentwurf für die Umsetzung der AIFM-Richtlinie (RiLi 2011/61/EU) vorgelegt. Darin vorgesehen ist die Schaffung eines ganz neuen Kapitalanlagegesetzbuches. Dieses regelt sowohl „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere“ (OGAW) als auch „Alternative Investmentfonds“ (AIF) und deren Manager. Die Regelungen betreffen sowohl offene als auch geschlossene Fonds.

Sollte der Diskussionsentwurf in dieser Form oder ähnlich umgesetzt werden, so kommen auf die Branche ganz erheblich veränderte Rahmenbedingungen zu. Hervorgehoben werden sollen folgende Regelungsgegenstände:

  • Es wird der Grundsatz der Risikostreuung für Publikumsfonds eingeführt. Einzelobjektfonds sind daher nur noch dann zulässig, wenn die Mindestzeichnungssumme 50.000 € beträgt.
  • Die Fremdkapitalquote wird für Publikumsfonds auf höchstens 30 % begrenzt.
  • Die Vermögensgegenstände der Fonds dürfen nicht mehr von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder von verbundenen Unternehmen erworben werden.
  • Einmal jährlich hat eine Bewertung der Vermögensgegenstände durch einen externen Bewerber stattzufinden.
  • Für geschlossene Fonds wird eine abschließende Liste von Gegenständen vorgegeben, in welche diese investieren dürfen. Dies sind: Immobilien, Schiffe, Flugzeuge, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Beteiligungen an PPP-Gesellschaften. Z. B. Private Equity- oder Containerfonds sind dagegen in dieser Liste nicht enthalten und somit nicht mehr zulässig.

Auf die Branche kommen daneben noch eine ganze Reihe von weiteren Neuregelungen zu.

Für viele Emissionshäuser und Finanzdienstleister besteht damit ein ganz erheblicher Anpassungsbedarf im Hinblick auf ihr Geschäftsmodell. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Neuregelungen gemäß der AIFM-Richtlinie bis spätestens 23.07.2013 in nationales Recht umzusetzen sind.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
eMail schreiben
Kategorien