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»Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz des Urheberrechts eingeschränkt werden«

Laut EuGH darf die Warenverkehrsfreiheit in der EU zum Schutze des Urheberrechts eingeschränkt werden.

So darf ein Mitgliedsstaat beispielsweise Spediteure strafrechtlich verfolgen, wenn diese Beihilfe zur unerlaubten Verbreitung von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke leisten – und zwar auch dann, wenn diese Werke im Mitgliedsland des Verkäufers gar nicht geschützt sind.

In einem konkreten Fall hatte eine italienische Firma Einrichtungsgegenstände im „Bauhaus-Stil“ kopiert, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind. In Italien waren diese Vervielfältigungsstücke im entscheidungserheblichen Zeitraum allerdings nicht bzw. teilweise nicht voll urheberrechtlich geschützt.

Die Nachbildungen wurden über eine deutsche Spedition an Kunden in Deutschland ausgeliefert. Bei der Ablieferung der Waren zogen die Fahrer in Deutschland den Kaufpreis und die Frachtkosten von den Kunden ein.

Da die Kunden die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Gegenstände mit der Übergabe in Deutschland, mit Hilfe der deutschen Spedition, erlangten, liegt die Verbreitung i.S.d. Urheberrechts, nach Ansicht des Gerichts, nicht in Italien, sondern in Deutschland.

Der Schutz des Verbreitungsrechts führe nach dieser Ansicht auch nicht zu einer unverhältnismäßigen oder künstlichen Abschottung der Märkte. Die Beschränkung sei gerechtfertigt und stehe in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck.       


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»Gebühren für die Nichteinlösung von Bankeinzügen sind rechtswidrig«

Der BGH stellt fest, dass die Entgeltklauseln für Benachrichtigungen von Kunden über Nichteinlösungen von Einzugsermächtigungslastschriften unwirksam sind. Dies gilt auch für den Bereich des neuen Zahlungsdienstrechts, da bei Bankeinzügen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung kein vorheriger Zahlungsauftrag des Bankkunden i.S.v. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB vorliegt. Anders ist dies bei den bereits vorab vom Kunden autorisierten SEPA-Lastschriften sowie der Abbuchungsauftragslastschrift.

Ein Verbraucherschutzverband hatte eine Sparkasse verklagt und die Unwirksamkeit einer in den AGB der Beklagten verwendeten Klausel bemängelt. In dieser Klausel behielt sich die Sparkasse vor, für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung, ein im Preis- Leistungsverzeichnis ausgewiesenes Entgelt zu erheben.

Der Kläger berief sich darauf, dass die Klausel gegen § 307 BGB verstoße und forderte die Beklagte auf, die Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.

Nachdem das LG der Verbandsklage stattgegeben hatte, wies das OLG sie ab. In der Revision des Klägers stellte der BGH fest, dass Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über Nichteinlösungen einer Einzugsermächtigung auch auf Grundlage des neuen Zahlungsdienstrechts unwirksam sind.  

 

 


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»Prüfpflicht für Betreiber von Bewertungsportalen im Internet«

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfungspflichten konkretisiert.

Der Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportals im Internet muss danach Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen.  

Im konkreten Sachverhalt hatte sich ein Zahnarzt gegen eine negative Bewertung gewehrt. Ein Nutzer hatte anonym die fachliche Kompetenz des Mediziners diskreditiert und die Behauptung aufgestellt, dass wirtschaftliche Interessen des Arztes bei einer fehlerhaft durchgeführten Implantatbehandlung des Patienten im Vordergrund gestanden hätten.

Der Zahnarzt führte an, dass er nach Prüfung seiner Unterlagen ausschließen könne, eine der Beschreibung entsprechende Behandlung, im angegeben Zeitraum, durchgeführt zu haben. Der beklagte Provider, der als einziger die Identität des Rezensenten kannte, fragte bei diesem nach, ob sich die Schilderungen tatsächlich so zugetragen hätten, was dieser bejahte.

Der beklagte Provider begnügte sich mit dieser Antwort des Nutzers und berief sich weiterhin auf das gem. TMG schützenswerte Anonymisierungsinteresse des Beitragsverfassers und sah die Gesamtkonstellation in Verbindung mit der ärztlichen Schweigepflicht als „Pattsituation“ hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes. Die vom Kläger beanstandeten Teile der Rezension ließ der Provider weiter online.

Der Arzt wandte sich hiergegen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, worauf das LG seinem Antrag stattgab und den Beklagten vorläufig zur Unterlassung der technischen Verbreitung verpflichtete.

Diese Entscheidung begründete das Gericht damit, dass der Provider den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen müssen – beispielsweise hätte er sich von seinem Kunden einen Nachweis über die stattgefundene Behandlung vorlegen lassen müssen. Aufgrund der möglicherweise verletzten Persönlichkeitsrechte des Arztes, haftet der Beklagte nach dem Grundsatz der Störerhaftung auf Unterlassung – ungeachtet der Frage, ob es sich um eine zutreffende Behauptung handele.

Der Internetprovider kündigte bereits an, das Hauptsachverfahren betreiben zu wollen.


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»Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Speicherung und Verwendung von Kommunikationsdaten «

Das BVerfG stellt fest, dass eine teilweise Verfassungswidrigkeit in den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten vorliegt.

§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gesetzt regelt hier die Auskunftsberechtigung von Strafverfolgungs- und Sicherungsbehörden sowie Nachrichtendiensten hinsichtlich Passwörtern oder PIN-Codes.

Ein Wirtschaftsunternehmen, als Beschwerdeführer, setzte im Voraus bezahlte Mobilfunkkarten und Internetzugangsdienste ein. Es wurde geltend gemacht, dass eine Grundrechtsverletzung vorläge, indem die Daten gespeichert und möglicherweise im Rahmen von Auskunftsverfahren übermittelt würden  (Art. 10 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 u. Art 3 Abs. 1 GG).

Es sei möglich, dass mit dem Unternehmen bekannte Personen in ein Ermittlungsverfahren involviert werden könnten, in dessen Verlauf auch die Rufnummern des Unternehmens überprüft würden.

Da ein Unternehmen von Abfragen nach den §§ 112 u. 113 TKG keine Kenntnis erlangen würde, ist hier darauf hinzuweisen, dass der einzige Weg für den Beschwerdeführer, Kenntnis zu erlangen, darin bestünde, Auskunft bei allen abfrageberechtigten Behörden, im Sinne dieser Regelungen, einzuholen. Es wurde betont, dass dies als unzumutbar einzustufen sei.

Weiterhin seien die Regelungen der §§ 112 u. 113 TKG nicht mit der Speicherung und Übermittlung von Daten wie Konto-Stammdaten, Einwohnermeldedaten und Informationen aus den Kfz-Registern gleichzusetzen. Die eigentliche Praxisrelevanz des § 113 TKG bestünde insbesondere in der Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet anhand dynamischer IP-Adressen.

 


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»Gesellschafterstreit über Einsichtsrechte in Gesellschaftsunterlagen«

Das OLG Köln hat im Gesellschafterstreit der Gaffel-Brauerei entschieden, dass der nicht geschäftsführende Mitgesellschafter der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG, Johannes Becker, gegenüber seinem Bruder Heinrich Becker und seinem Neffen, einen Anspruch auf uneingeschränkte Einsichtnahme in die firmeneignen Handelsbücher und Papiere habe.

Als Absicherung für die anderen Gesellschafter wurde allerdings ergänzt, dass eine mögliche Verwendung dieser Informationen zu gesellschaftswidrigen Zwecken, die Gegenseite befugt, dies als Rechtsbehelf im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen.

Hintergrund war, dass Johannes Becker, als nicht geschäftsführender Mitgesellschafter der Privatbrauerei, der 38 Prozent der Gesellschaftsanteile hält, geltend gemacht hatte, ihm sei von seinem beklagten Bruder und seinem Neffen gar keine oder nur eine zeitverzögerte Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen gewährt worden.

Die Beklagten begründeten ihr Verhalten damit, dass die Gefahr bestünde, der Kläger könne die gewonnen Informationen zu Kredit schädigenden Aussagen missbrauchen. Als Beleg führten sie einen Artikel des Manager Magazins vom 23.09.2011 an, der auf solchen weitergegeben Informationen basiere.

Der Kläger bestritt allerdings, dass er selbst Informationen an das Magazin weitergegeben hätte.

Zunächst gab das LG der Klage auf ein umfassendes Einsichtsrecht, auch in die Bücher der Tochtergesellschaft, statt. In der Berufung vor dem OLG wurde diese Ansicht bestätigt.

Erst wenn zukünftig nachgewiesen werden könne, dass der Kläger die bei der Urteilsvollstreckung begehrten Informationen zu gesellschaftswidrigen Zwecken verwenden will, können die Beklagten dies als Rechtsbehelf im Vollstreckungsverfahren geltend machen.


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