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Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

In seinem Urteil vom 18.6.2014 (AZ I ZR 242/12) hat der BGH nun die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft gelockert. Ein Geschäftsführer haftet nur dann persönlich, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das ihm anzulasten ist. Für eine Haftungsbegründung genügt die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen nun nicht mehr aus.

Geklagt hatte ein Gasversorgungsunternehmen gegen eine konkurrierende GmbH, die Gaslieferverträge im Wege der Haustürwerbung vertreibt. Hierzu beauftragte sie selbständige Handelsvertreter, die den Vertrieb ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte durchführten. Das klagende Unternehmen ist der Ansicht, dass die Verbraucher durch unzutreffende und irreführende Angaben zur Kündigung ihrer bisherigen Verträge und zum Abschluss neuer Gaslieferverträge mit dem Konkurrenten verlasst würden. Neben der GmbH wurde auch ihr alleiniger Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen, da er von den Wettbewerbsverstößen Kenntnis gehabt und seinen Geschäftsbetrieb nicht so organisiert habe, dass diese verhindert würden.

Die Vorinstanz hatte im konkreten Fall bereits eine Haftung des Geschäftsführers für ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gesellschaft abgelehnt. Dieser Auffassung schlossen sich  nun auch die Richter am BGH an und stellten damit grundsätzlich neue Kriterien für die Haftung eines Geschäftsführers in persönlicher Form für unzulässige geschäftliche Handlungen und damit Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf.

Nach Ansicht des BGH haftet der Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er durch positives Tun beteiligt war oder die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern können. Eine solche Garantenstellung ergebe sich nach geltendem Recht entweder aus vorausgehendem gefährdenden Tun, Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen und zusätzlich müsse diese Pflicht auch gegenüber Dritten bestehen. Sie ergebe sich nicht allein daraus, dass der Geschäftsführer einfache Kenntnis von unzulässigen geschäftlichen Handlungen hat. Aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht müsse der Geschäftsführer auch für Unterlassungsansprüche persönlich einstehen, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt oder in Auftrag gegeben hat, sowie auch für grundlegende Entscheidungen auf Geschäftsführerebene (z.B. für die Firmierung, für allgemeine Werbekonzepte und Unternehmensstrategien). Der abgemahnte Geschäftsführer sei jedoch nicht verpflichtet, aktiv darzulegen und zu beweisen, dass er eine Handlung selbst nicht begangen oder in Auftrag gegeben hat. Grundsätzlich trage der abmahnende Wettbewerber die Darlegungs- und Beweislast.

Unklar sei, wann und wie der Geschäftsführer Kenntnis von den Verstößen erlangt habe. Die schlichte Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen sowie allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für den Geschäftsbetrieb begründen regelmäßig keine persönliche Verpflichtung gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.

Der BGH regelt mit dieser Entscheidung die rechtliche Verantwortlichkeit und die persönliche Haftung von Geschäftsführern im Wettbewerbsrecht neu und schränkt sie nun in der Folge ein. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH und teilweise üblicher Praxis wurde ein Geschäftsführer einer GmbH  bereits dann persönlich in Anspruch genommen, wenn er von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft Kenntnis hatte und es unterlassen hatte, sie zu verhindern. Dies dürfte aufgrund der Rechtsprechungsänderung nun so pauschal nicht mehr möglich sein. Im Einzelfall müsste das abmahnende Unternehmen darlegen und beweisen, dass ein Fehlverhalten durch aktives Tun oder ein Handeln durch Unterlassen seitens des abgemahnten Geschäftsführers vorliegt. Die Haftung der Gesellschaft selbst bleibt  von dieser Entscheidung unberührt.


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Sittenwidrige Abfindungsausschlussklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 29.04.2014 (AZ II ZR 216/13), dass der gesellschaftsvertragliche Ausschluss einer Abfindung auch bei Einziehung von Geschäftsanteilen wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht unzulässig ist. Grundsätzlich darf einem aus einer Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafter nur in wenigen Ausnahmefällen der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung verwehrt werden. Dies bekräftigte der BGH nun mit seinem Urteil und schloss gleichzeitig die Zulässigkeit der strittigen Abfindungsklauseln als Vertragsstrafe aus.

Im konkreten Fall klagte eine Gesellschafterin gegen die GmbH, nachdem die übrigen Gesellschafter ihr grobe Pflichtverstöße vorwarfen und sie durch Gesellschafterbeschluss aus der GmbH ausschlossen. Die Gesellschafter beriefen sich auf Regelungen im Gesellschaftsvertrag, wonach die Einziehung der Geschäftsanteile wegen grober Verletzung der GmbH-Interessen ohne Entgelt erfolge. In der Folge weigerten sie sich, der ausscheidenden Gesellschafterin ihre Abfindung auszuzahlen. Hilfsweise trugen sie vor, dass die Abfindung aufgrund der im Abfindungsausschluss liegenden Vertragsstrafe nur nach Maßgabe eines Gerichtsurteils und deutlich gemindert geschuldet sei.

Nach Ansicht des BGH seien Klauseln im Gesellschaftsvertrag, die bei grober Verletzung der Interessen der Gesellschaft einen vollständigen Abfindungsausschluss nach sich ziehen, gem. § 138 BGB inhaltlich sittenwidrig und unwirksam. Auch der Gesellschafterbeschluss, der an die Klauseln anknüpfe, finde keine wirksame Grundlage in dem Vertrag und ist seinerseits (entsprechend) § 241 Nr. 4 AktG sittenwidrig und nichtig. Die Richter betonten das Recht eines Gesellschafters, im Falle seines Ausscheidens eine Abfindung zu erhalten. Wenn allerdings ein sachlicher Grund vorliege, sei in Ausnahmefällen auch ein Abfindungsausschluss im Gesellschaftsvertrag zulässig. Anerkannte Ausnahmefälle, wie konkrete Abfindungsklauseln auf den Todesfall, auf Zeit abgeschlossene Mitarbeiter-oder Managementbeteiligungen oder der Ausschluss bei Verfolgung eines ideellen Gesellschaftszwecks, liegen im konkreten Fall nicht vor. Schließlich fehle ein sachlicher Grund, eine Abfindung allein wegen pflichtwidrigen Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht auszuschließen und damit den Kapitaleinsatz entschädigungslos zu entziehen.

Der BGH erkennt die Ausschlussklauseln auch als Form einer Vertragsstrafe nicht an, mit der die Gesellschaft pflichtwidriges Verhalten eines Gesellschafters mit Ausschluss der Abfindung zulässigerweise sanktionieren dürfte. Der vollständige Ausschluss der Abfindung erfülle auch im Falle einer groben Pflichtverletzung nicht die charakteristischen Zwecke einer Vertragsstrafe. Diese wird grundsätzlich als Druckmittel zur ordnungsgemäßen Leistung oder zur Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen eingesetzt. Auch spricht gegen die Vertragsstrafenregelung, dass die Verhältnismäßigkeit einer „Strafe“ im Einzelfall mangels praktisch handhabbarer Maßstäbe schwierig zu beurteilen ist und die Verwirkung einer Vertragsstrafe ein Verschulden der ausgeschlossenen Gesellschafterin voraussetze. Dies müsse bei einer Pflichtverletzung oder einem Verstoß gegen die Interessen der Gesellschaft jedoch nicht zwingend vorliegen.

In der Folge entfällt auch die Grundlage für den hilfsweise gefassten Beschluss, wonach das Abfindungsentgelt nur nach Maßgabe eines Gerichtsurteils geschuldet sei, mit welchem die im Ausschluss des Abfindungsanspruchs liegende Vertragsstrafe herabgesetzt werde.

Nicht selten kommt es unter Gesellschaftern zu Auseinandersetzungen, die insbesondere beim Ausscheiden eines Gesellschafters auch das Thema der Abfindung zum Gegenstand haben. Oftmals sind die Gesellschafter bemüht, bereits im Vorfeld Abfindungsansprüche vertraglich zu beschränken und bei Vorliegen von wichtigen Gründen keine oder nur geminderte Abfindungen auszuzahlen. Allerdings steht jedem ausscheidenden Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich auch eine Abfindung in Höhe des tatsächlichen Wertes seiner Beteiligung zu. Um im Falle einer Trennung komplizierte und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden, sollten standardisierte Klauseln vermieden sowie klare und wirksame Abfindungsregelungen im Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden. Gleichzeitig sollten bereits bestehende Klauseln nunmehr überprüft und an die höchstrichterlichen Anforderungen angepasst werden.


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«Schadensersatz für fehlgeschlagene Geldanlage»

Das OLG Hamm hat am 23.07.2013 in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung (AZ 34 U 53/10) erstmals die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt.

Die Tochtergesellschaft einer Sparkasse riet ihrem Kunden im Jahre 2004 zur Beteiligung an dem Medienfonds VIP 4. Die Beratung erfolgte dabei auf der Grundlage eines dem Kläger zur Verfügung gestellten Anlageprospektes. Der Kläger erwarb eine Beteiligung zum Nennwert von 100.000 Euro, die er zu 54,5% mit Eigenkapital und zu 45,5% mit einem konzeptionell vorgesehenen Bankdarlehen finanzierte. In der Folgezeit erbrachte die Fondsbeteiligung nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg und die Finanzämter erkannten die steuerlichen Verlustzuweisungen der Fondsgesellschaft nicht an. Im Wege des Schadensersatzes verlangte der Kläger die Rückabwicklung des Anlagegeschäftes. Er gab an, auf Grundlage eines fehlerhaften Prospektes pflichtwidrig falsch von der Beklagten beraten worden zu sein.

Das OLG Hamm hat die Beklagte zur Erstattung des Eigenkapitals und dazu verurteilt, den Kläger von den übernommenen Darlehnsverbindlichkeiten freizustellen.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Beklagte verpflichtet gewesen, den Kläger anleger- und objektgerecht zu beraten. Sie habe den Kläger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten, ohne die Mängel richtig zu stellen und habe somit ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt. Der Anlageprospekt kläre den Anleger nicht richtig über die für das Anlagekapital bestehenden Risiken auf und erwecke den unzutreffenden Eindruck einer 115%igen Absicherung seiner Einlage. Weiterhin enthalte der Prospekt eine unrichtige Prognoserechnung zur künftigen Entwicklung der Anlage, die auf nicht nachvollziehbaren Erlösannahmen beruhe. Er sei folglich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Aufgrund der Verwendung eines falschen Prospektes stehe die Pflichtverletzung der Beklagten fest. Sie habe den ihr als Anlageberaterin obliegenden Beweis, die Prospektmängel bei der Beratung berichtigt zu haben, nicht geführt. Es sei nicht anzunehmen, dass der Kläger die Anlage auch bei ordnungsgemäßer Beratung erworben hätte. Maßgebliche Kriterien für die Anlageentscheidung des Klägers seien insbesondere die Absicherung der geleisteten Einlage sowie die Erlösprognose gewesen.

Das OLG München hatte in seiner Entscheidung vom 30.12.2011 bereits zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditBank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind.


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«Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds»

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 23.01.2013 (AZ I-8 U 281/11) entschieden, dass die Widerrufsfrist von 14 Tagen in Fällen, in denen ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds beitritt und über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde, nicht gilt.

Hintergrund der Entscheidung war das Feststellungs-Klagebestreben eines Ehepaares gegenüber einer Fondsgesellschaft, nicht mehr als Gesellschafter seit Dezember 2009 beteiligt zu sein. Das Ehepaar trat im Januar 2008 nach mehrfachen Beratungsgesprächen in seinem Wohnhaus einem Investmentfonds der Beklagten bei. Nach Einzahlung der Einlage in Höhe von 22.000 Euro widerriefen sie jedoch ihre Beteiligung. Im Rechtsstreit vertrat die Beklagte die Ansicht, dass es sich nicht um ein Haustürgeschäft handele und die Beitrittserklärung im Dezember 2009 aufgrund der bereits abgelaufenen Frist nicht widerrufen werden könne. Weiterhin seien die Anleger bei Beitrittserklärung ordnungsgemäß belehrt worden.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben.

Diese Entscheidung begründete das OLG Hamm damit, dass auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft die Regeln über den Haustürwiderruf anzuwenden seien. Ein Haustürgeschäft liege in diesem Fall vor, weil dem Beitritt fünf Verhandlungen über zusammenhängende Inhalte vorausgegangen seien. Die Kläger haben folglich ihren Beitritt vom Januar 2008 wirksam nach §§ 355, 312 BGBG widerrufen. Dies ist auch zum Zeitpunkt im Dezember 2009 möglich gewesen, da beim Beitritt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei. Die Beklagte ist ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er im Falle eines Widerrufs lediglich Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben habe. Seine Rechte richteten sich schließlich nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft.

Klargestellt wurde vom Gericht, dass in Folge dessen die Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf ein ihnen nach gesellschaftsvertraglicher Abwicklung möglicherweise zustehendes und noch zu klärendes Abfindungsguthaben hätten.


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«Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds»

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2013 in zwei Fällen (AZ II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

Im konkreten Fall handelt es sich bei den Klägerinnen um zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war. Sie verlangten die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin. Eine konkrete Regelung in den Gesellschaftsverträgen sieht eine Ausschüttung eines prozentualen Anteils des eingezahlten Kommanditkapitals an die Gesellschafter vor. Dies solle unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds für den Fall erfolgen, dass die Liquiditätslage es zulässt. An die Beklagte wurden Beträge als gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Als die Fonds in Schwierigkeiten gerieten, sollte die Kommanditistin über ein Rekonstruierungskonzept die bereits ausgezahlten Beträge wieder einzahlen.

Der BGH hob die angefochtenen Berufungsurteile auf und wies die Klagen ab.

Nach Auffassung des BGH lasse allein der Umstand, dass Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, keinen Rückzahlungsanspruch entstehen. Wenn in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen sei und damit die Einlage gem. § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gilt, so betreffe dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten. Die Gesellschafter seinen im Innenverhältnis zur Gesellschaft jedoch frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückgezahlt, entstehe daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nicht automatisch, sondern nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede. Eine solche Abrede sei hier unter der Auslegung des Gesellschaftsvertrags nicht erkennbar.


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Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmensnachfolge

Eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung, Bonn, (erhältlich unter: http://www.nexxt.org/service/studien/00502/index.php) hat herausgefunden, dass immer noch um die 20 % der mittelständischen Unternehmer keine Pläne für die Unternehmensnachfolge haben. Und dies, obwohl nach Schätzungen der EU-Kommission europaweit etwa 10 % der Insolvenzanträge im Bereich der mittelständischen Unternehmen auf eine schlecht vorbereitete Unternehmensnachfolge zurückzuführen sind. Grund genug an dieser Stelle einmal die grundsätzlichen Fragestellungen und Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmensnachfolge im Mittelstand zu beleuchten.

Der Unternehmer hat zunächst zu entscheiden, wann die Unternehmensübergabe erfolgen soll – ob bereits zu Lebzeiten, sodass er den Nachfolger noch begleiten kann oder erst nach seinem Tod. Außerdem muss er festlegen, wer ihm nachfolgen soll. Auf der Basis dieser wirtschaftlichen Planungen und Festlegungen hat dann die rechtliche Gestaltung der Unternehmensnachfolge zu erfolgen unter Berücksichtigung insbesondere des Dreigestirns Erbschaftsrecht – Steuerrecht – Gesellschaftsrecht, wobei oft auch familienrechtliche Themen zu berücksichtigen sind.

Auf ganz verschiedene, mit der Unternehmensnachfolge verbundene Fragestellungen sind dabei aufeinander abgestimmte Antworten zu finden. Dies erfordert vor allem ein enges Zusammenspiel der zu findenden erb- und gesellschaftsrechtlichen Regelungen. So muss der in der letztwilligen Verfügung vorgesehene Nachfolger beispielsweise auch nach den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen in Betracht kommen, was dann nicht der Fall ist, wenn der Gesellschaftsvertrag mittels einer qualifizierten Nachfolgeregelung lediglich einen bestimmten Erben zulässt, die letztwillige Verfügung aber einen anderen Erben vorsieht. Wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Gesellschaftsrechts vor dem Erbrecht scheitert dann die Einsetzung des Nachfolgers in der letztwilligen Verfügung.

Das Steuerrecht steht von Natur aus in einem Gegensatz zum Erbrecht. Auf seiner Grundlage droht bei entsprechender Vermögensgröße regelmäßig ein Eingriff in den letzten Willen des Erblassers zugunsten des Fiskus. Wenn das Vermögen dann zu großen Teilen aus illiquiden Gegenständen besteht, kann dies zu erheblichen Problemen führen. Es können etwa Notverkäufe, z. B. von Immobilien, notwendig werden, damit die Erben die Erbschaftssteuer bedienen können. Aber auch im Hinblick auf die Einkommenssteuer können Fallstricke drohen, wenn die Regelungen der letztwilligen Verfügung beispielsweise einen Übergang von Gegenständen aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen bewirken und dabei stille Reserven aufgedeckt werden, welche zu einer entsprechenden Einkommenssteuerlast bei den Erben führen, für welche möglicherweise wiederrum keine ausreichende Liquidität vorhanden ist.

Diese Beispiele sollen verdeutlichen, welch vielfältige Gefahren drohen und welche Sorgfalt daher auch auf die rechtliche Seite der Unternehmensnachfolge zu verwenden ist, neben der selbstverständlich im Zentrum stehenden wirtschaftlichen Nachfolgegestaltung.

Das Erbrecht bietet dabei eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten, mit der die angestrebten Ziele, das ist regelmäßig neben der Nachfolgebestimmung die Absicherung der dem Erblasser nahestehenden Personen oder Institutionen, erreicht werden können. Dabei ist grundsätzlich zwischen Fallgestaltungen zu unterscheiden, bei welchen die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten geregelt wird und solchen, bei denen die Regelungen erst auf den Todeszeitpunkt des Unternehmers hin wirksam werden.

Aus Sicht des Unternehmens bietet eine lebzeitige Gestaltung durchaus Vorteile. Der Unternehmer kann dem Nachfolger dann noch mit seiner Erfahrung, Kompetenz und seinem Netzwerk zur Seite stehen. Damit daraus keine Bürde für den Nachfolger in Form von übermäßiger Bevormundung wird, ist diese Übergabephase regelmäßig zeitlich zu begrenzen und das Kräfteverhältnis zwischen Übergebendem und Nachfolger fein auszutarieren, was im Wesentlichen Aufgabe des Gesellschaftsrechts ist. Anderseits ist bei lebzeitiger Unternehmensnachfolge die Versorgung des übergebenden Unternehmers sicherzustellen und unter bestimmten Umständen die Nachfolge unter Auflagen zu stellen. Dies kann in erster Linie über das Schenkungs- bzw. Erbrecht geregelt werden, z. B. durch einen Nießbrauchsvorbehalt oder Schenkung gegen Erbringung von Versorgungsleistungen und sonstigen Auflagen. Auch der Nachfolger ist ggf. abzusichern, damit nicht die Angehörigen des Unternehmers die Unternehmensnachfolge etwa torpedieren können, z. B. durch Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen. Dies erfordert eine entsprechende erb- und güterrechtliche Gestaltung.

Unter Umständen kann auch die Gründung einer Stiftung der richtige Weg zur Regelung der Unternehmensnachfolge sein. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn die Erben des Unternehmers wirtschaftlich abgesichert werden sollen, aber die Entwicklung des Unternehmens für die Zukunft von Erbenstreitigkeiten oder einer Anteilszersplitterung freigehalten werden soll.

Sofern ein geeigneter Nachfolger nicht zur Verfügung steht, kann auch der Verkauf des Unternehmens oder der Gang an die Börse eine Alternative sein. Auch diese Möglichkeiten bedürfen einer gründlichen und rechtzeitigen Planung und Durchführung, um die Interessen der Mitarbeiter und den geschaffenen Unternehmenswert bestmöglich zu wahren.

Es dürfte deutlich geworden sein, dass es sich bei der Unternehmensnachfolge um ein ebenso wichtiges, wie komplexes Thema handelt. Dieses wird im Zuge der demografischen Entwicklung verbunden mit der Zahl der übergabereifen Unternehmen, welche nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und Europa aufgebaut wurden, noch weiter an Bedeutung gewinnen.


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AIFM und der Kabinettsbeschluss zum geplanten Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 12.12.2012

Pünktlich zum Weihnachtsfest hat die Bundesregierung der Fondsbranche einen Kabinettsbeschluss in den Gabenkorb gelegt, der den Referentenentwurf zum geplanten KAGB vom Sommer 2012 deutlich abmildert. Mit dem geplanten neuen KAGB soll die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie genannt, zum 22. Juli 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der Referentenentwurf vom Sommer 2012 ist deutlich über das hinausgegangen, was die AIFM-Richtlinie gefordert hat. Dies hat in der Fondsbranche für starken Widerspruch gesorgt, da das Geschäftsmodell geschlossener Fonds damit insgesamt infrage gestellt wurde. Der jetzt vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf schafft an einigen wesentlichen Punkten Erleichterung:

  • Der Spielraum für Fremdfinanzierungen bei geschlossenen Publikumsfonds (in der KAGB-Begriffswelt „inländischer geschlossener Publikums AIF“) wurde von ursprünglich maximal 30 % auf nunmehr maximal 60 % erhöht, vgl. § 263 Abs. 1 KAGB (RegE).
  • Der Katalog von Sachwerten, in die ein geschlossener Publikumsfonds investieren darf, ist nunmehr im Rahmen einer beispielhaften Aufzählung offen gehalten und nicht mehr auf bestimmte Asset-Klassen beschränkt, vgl. § 261 Abs. 2 KAGB (RegE).
  • Die Grundsätze für eine Risikostreuung wurden abgemildert und präzisiert. Für 1-Objekt Fonds wurde in diesem Zusammenhang die Schwelle für Mindestbeteiligungen auf EUR 20.000 abgesenkt, vgl. § 262 Abs. 2 Nr. 2 a) KAGB (RegE).
  • Unter bestimmten Voraussetzungen ist nunmehr nicht mehr zwingend eine Depotbank als Verwahrstelle einzuschalten, sondern auch Rechtsanwälte und andere Träger freier Berufe können als solche fungieren, vgl. § 80 Abs. 3 KAGB (RegE).
  • Für die Bewertung der Vermögensgegenstände bei geschlossenen Publikumsfonds ist zudem nicht mehr zwingend eine externe Bewertungsstelle einzuschalten, sondern die Bewertungsstelle kann auch intern angesiedelt sein, was die Kostenseite ebenfalls entlastet, vgl. §§ 271 Abs. 4 i.V.m. 216 Abs. 1 Nr. 2  KAGB (RegE).

Der Regierungsentwurf schafft insbesondere für kleinere Emissionshäuser bessere Perspektiven als der Vorgängerentwurf. Durch die Einführung des sog. „semi-professionellen“ Investors bleibt die Möglichkeit für Private Placements, wenn auch in deutlich stärker regulierter Form als bisher, grundsätzlich erhalten, vgl. § 2 Abs. 4 KAGB (RegE).

Noch wichtiger dürfte für kleinere Emissionshäuser sein, dass die regulatorischen Anforderungen für den Fall massiv abgesenkt wurden, dass ein Volumen des verwalteten Vermögens einschließlich Leverage von EUR 100 Mio. nicht überschritten wird. In diesem Fall ist statt einer BAFin-Zulassung nur noch eine BAFin-Registrierung nebst laufenden Informationspflichten vorgesehen und die Anforderungen an die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement sind reduziert, vgl. § 2 Abs. 5 KAGB (RegE).

Der Regierungsentwurf bringt also deutliche Erleichterungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf, geht allerdings immer noch über die AIFM-Richtlinie hinaus (sog. „Gold-Plating“). Angesichts des bisherigen Regulierungsnotstandes im „Grauen“ Kapitalmarkt bedeutet das einen deutlichen Paradigmenwechsel. Dies dürfte jedoch langfristig nicht nur den Anlegern, sondern auch den Anbietern dieser Finanzprodukte dienlich sein. Denn dadurch wird das Anlegervertrauen gestärkt und es zwingt dazu, die Geschäftsmodelle der Emissionshäuser auf mehr Nachhaltigkeit auszulegen.


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»Preissenkungen von Energieversorgern gelten trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln«

Unwirksame Preisanpassungsklauseln berühren nicht die Gültigkeit von Preissenkungen eines Energieversorgers.

So können Kunden gleichzeitig die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Preiserhöhungen verlangen und sich gleichzeitig auf Preissenkungen des Energieversorgers im maßgeblichen Abrechnungszeitraum berufen. Bedingung ist nur, dass die Preiserhöhungen auf unwirksamen Preisanpassungsklauseln in einem Energielieferungsvertrag basieren.

In einem konkreten Fall hatte eine Kundin die Erstattung von Preiserhöhungen aus einem mehrere Jahre umfassenden Lieferzeitraum von ihrem Energieversorgungsunternehmen verlangt. Sie berief sich dabei auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel ihres außerhalb der Grundversorgung vereinbarten Energielieferungsvertrages.

Der Energieversorger war der Meinung, dass die Klägerin sich nicht einerseits auf unwirksame Preiserhöhungen berufen und andererseits die gewährten Preissenkungen in Anspruch nehmen könne, die aufgrund derselben Vertragsklausel gewährt wurden.

Nachdem das LG die Klage als unzulässig abgewiesen und auf die alleinige Zuständigkeit des LG Dortmund gem. §§ 102, 103 EnWG i.V.m. § 1 Konzentrationsverordnung § 103 EnWG verwiesen hatte, gab das OLG der Klage statt.

Der Versorger muss die Preiserhöhungen aus der unwirksamen Preisanpassungsklausel erstatten.

Dies gilt allerdings immer nur, wenn ein Kläger die Jahresabrechnungen innerhalb von drei Jahren nach ihrem Zugang beanstandet.  


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Anleihestrukturen als Alternative zu KG-Modellen?

Zurzeit suchen die Emissionshäuser im Markt Alternativen zu den klassischen KG-Fondsmodellen. Hintergrund ist der sich ändernde Regulierungsrahmen (AnSVG v. 2004/2005; AIFM-Richtlinie v. 2010; VermAnlG v. 2011; Kapitalanlagegesetzbuch 2013?) und ein Vertrauensverlust der Anleger u. a. aufgrund der Vielzahl von KG-Fonds, welche während der Finanzkrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Zum anderen dürfte auch die zunehmende Zurückhaltung von Banken bei der Finanzierung eine Rolle spielen. Die Anleihe wird dabei in verschiedener Hinsicht als Alternative zu klassischen KG-Modellen von den Emissionshäusern ins Spiel gebracht.

Zum einen werden im Markt Strukturen sichtbar, bei denen die KG-Fonds selbst nicht unmittelbar in das Ziel-Asset investieren, sondern in eine Anleihe, welche dieses finanziert. Ein Beispiel hierfür ist der „Buss Containerfonds 12“. Es handelt sich insoweit bei der Anleihe um eine neue Asset-Klasse aus Sicht der Emissionshäuser. In diesem Fall ändert sich der Charakter des Investments der Anleger grundlegend. Sofern ein KG-Fonds, wie im Standardfall, unmittelbarer Eigentümer beispielsweise einer Immobilie oder eines Schiffes ist, so ist der KG-Investor zumindest formal ein unternehmerischer Investor, der die geschäftlichen Chancen und Risiken des Ertrag bringenden Assets unmittelbar übernimmt. Investiert er dagegen in eine Anleihe, so wird er Darlehensgeber einer Gesellschaft, welche ihrerseits das eigentliche Asset hält. Die wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Situation ändert sich hierdurch fundamental.

Zum anderen stellt sich die Anleihe zunehmend als alternative Kapitalquelle für die Betreiber von den Assets dar, wie Fluggesellschaften, Reedereien oder Immobilienunternehmen. Ein Beispiel hierfür sind die „Doric Aviation Bonds“, mit der eine Airbus A 380 für Emirates finanziert wurde. Diese Anleihe richtet sich nicht ausschließlich, wie bei KG-Fonds üblich, an Retail-Investoren, sondern auch an institutionelle Anleger. Auf diese Weise hat sich der Sponsor, Doric Asset Finance, eine neue Kundenzielgruppe erschlossen.

Die oben beschriebenen Anleihe-Produkte haben eine ganz unterschiedliche Ausrichtung, da beim erstgenannten Produkt (Buss Containerfonds 12) zwar in eine neue Asset-Klasse investiert, aber die klassische Zielgruppe von Retail-Kunden angesprochen wird, während bei dem zweitgenannten Produkt (Doric Aviation Bonds) eine neue Asset-Klasse und eine neue Zielgruppe angesprochen wird.

In beiden Fällen ändern sich die wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Parameter durch die Anleihestruktur in erheblicher Weise. Ob diese Produkte den Anforderungen der geänderten Verhältnisse gerecht werden, wird sich zeigen. Es steht zu erwarten, dass weitere Alternativen im Markt sichtbar werden, wie Genussrechte und andere mezzanine Finanzierungsinstrumente. Diese über andere Jurisdiktionen zu strukturieren (z. B. Luxemburg), um den gewachsenen regulatorischen Anforderungen in Deutschland auszuweichen, dürfte ein nur begrenzt gangbarer Weg sein. Zum einen sind die regulatorischen Anforderungen überwiegend auf EU-Regelungen zurückzuführen und gelten daher EU-weit, sodass man entsprechend weiträumig ausweichen müsste. Zum anderen dürfte die Vertrauenskrise der Anleger allzu gewagten Experimenten mit ausländischen Jurisdiktionen schon in vertrieblicher Hinsicht Grenzen setzen.


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Diskussionsentwurf für AIFM-Umsetzungsgesetz – Neuer Rechtsrahmen für Investmentfonds und ihre Manager

Am 20.7.2012 hat das Bundesfinanzministerium einen Diskussionsentwurf für die Umsetzung der AIFM-Richtlinie (RiLi 2011/61/EU) vorgelegt. Darin vorgesehen ist die Schaffung eines ganz neuen Kapitalanlagegesetzbuches. Dieses regelt sowohl „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere“ (OGAW) als auch „Alternative Investmentfonds“ (AIF) und deren Manager. Die Regelungen betreffen sowohl offene als auch geschlossene Fonds.

Sollte der Diskussionsentwurf in dieser Form oder ähnlich umgesetzt werden, so kommen auf die Branche ganz erheblich veränderte Rahmenbedingungen zu. Hervorgehoben werden sollen folgende Regelungsgegenstände:

  • Es wird der Grundsatz der Risikostreuung für Publikumsfonds eingeführt. Einzelobjektfonds sind daher nur noch dann zulässig, wenn die Mindestzeichnungssumme 50.000 € beträgt.
  • Die Fremdkapitalquote wird für Publikumsfonds auf höchstens 30 % begrenzt.
  • Die Vermögensgegenstände der Fonds dürfen nicht mehr von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder von verbundenen Unternehmen erworben werden.
  • Einmal jährlich hat eine Bewertung der Vermögensgegenstände durch einen externen Bewerber stattzufinden.
  • Für geschlossene Fonds wird eine abschließende Liste von Gegenständen vorgegeben, in welche diese investieren dürfen. Dies sind: Immobilien, Schiffe, Flugzeuge, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Beteiligungen an PPP-Gesellschaften. Z. B. Private Equity- oder Containerfonds sind dagegen in dieser Liste nicht enthalten und somit nicht mehr zulässig.

Auf die Branche kommen daneben noch eine ganze Reihe von weiteren Neuregelungen zu.

Für viele Emissionshäuser und Finanzdienstleister besteht damit ein ganz erheblicher Anpassungsbedarf im Hinblick auf ihr Geschäftsmodell. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Neuregelungen gemäß der AIFM-Richtlinie bis spätestens 23.07.2013 in nationales Recht umzusetzen sind.


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