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«Bundeskartellamt befragt Amazon-Marketplace-Händler»

Am 20.02.2013 startete das Bundeskartellamt (BKartA) seine Web-Befragung von 2400 Händlern, die Waren über den Amazon Marketplace anbieten.

Dieser Aktion liegt ein kartellrechtliches Verwaltungsverfahren zugrunde, in dem das BKartA die Auswirkungen der von Amazon.de praktizierten Preisparitätsklausel für Marketplace-Händler überprüft. Amazon verkauft zwar die eigenen Produkte direkt auf der Plattform, ermöglicht gleichzeitig auch anderen Händler, ihre Waren anzubieten. Dabei untersagt ihnen die Preisparitätsklausel, die auf dem Amazon-Marketplace angebotenen Produkte an anderer Stelle im Internet günstiger anzubieten. Inbegriffen sind andere Internet-Marktplätze wie z.B. Ebay oder Rakuten, aber auch die eigenen Online-Shops der Händler.

Das BKartA weist darauf hin, dass die Amazon-Preisparitätsklausel gegen das allgemeine Kartellverbot verstoßen könne. Den Händlern würde die Freiheit genommen, ein über Amazon angebotenes Produkt an anderer Stelle im Internet preiswerter anbieten zu können. Ein Verstoß liege insbesondere dann vor, wenn dadurch eine Wettbewerbsbeschränkung zwischen den verschiedenen Internet-Marktplätzen bewirkt würde. Unter normalen Umständen hätten die Händler schließlich ein Interesse, ihre Waren auf mehreren Marktplätzen im Internet anzubieten.

Weiterhin stellt das BKartA klar, dass es für alternative, insbesondere für neu hinzutretende Internet-Marktplätze schwierig sein könnte, neben Amazon eine hohe Reichweite zu erlangen. Schließlich können die Händler günstige Konditionen nicht auch in einem günstigeren Preis für den Endkunden einfließen lassen. Die Händler müssen an den Marktplatz-Betreiber wie Amazon, Ebay oder Rakuten verschiedene Entgelte entrichten, auch u.a. einen bestimmten Prozentsatz vom erzielten Verkaufspreis. Es besteht die Gefahr, dass hohe Händlergebühren von Amazon durchgesetzt werden und das System so insgesamt zu einem höheren Preisniveau führt. Die Verbraucher würden dadurch keine Vorteile erhalten.

Mit dieser Befragung erhofft sich das BKartA möglichst umfangreiche Informationen zur Wirkung der Preisparitätsklausel und zur Bedeutung des Amazon Marketplace. Die Ermittlungen könnten den Verdacht des BKartA bestätigen und die Streichung der Amazon-Preisparitätsklausel aus den Teilnahmebedingungen nach sich ziehen.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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