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«Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb»

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat In seinem Urteil vom 18.09.2014 (AZ I ZR 228/12) entschieden, dass ein Konkurrent des Wörterbuchverlages Langenscheidt die Farbe „Gelb“ nicht mehr verwenden darf. Die eingetragene Farbmarke dürfe vom Konkurrenten nicht zur Kennzeichnung seiner Produkte genutzt werden, da eine Verwechslungsgefahr bestehe.

Langenscheidt vertreibt u.a. zweisprachige Wörterbücher in einer gelben Farbausstattung mit einem blauen „L“ und ist Inhaber der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Auf Grundlage eines Gutachtens assoziiert ein Großteil der befragten Verbraucher die Farbe „Gelb“ mit dem deutschen Wörterbuch-Marktführer.

Im konkreten Fall klagte Langenscheidt gegen einen Hersteller von Sprachlersoftware, der seine Produkte in einer gelben Kartonverpackung vertreibt und in einem entsprechenden Farbton bewirbt. Aufgrund der Verwechslungsfähigkeit solle das beklagte Unternehmen es unterlassen, weiterhin den gelben Farbton bei der Verpackung der Software und in der Werbung zu verwenden.

Nach Ansicht der Richter bestehe eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke der Klägerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe. In der Regel fasse der Verbraucher die Verwendung einer Farbe auf der Ware, der Verpackung oder in der Werbung als Gestaltungsmittel auf. Nur unter besonderen Umständen, wenn die Waren und Dienstleistungen auf dem jeweiligen spezifischen Markt beschränkt sind, kann eine Farbe auf die Herkunft hinweisen. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher werden Farben vom Verkehr ausnahmsweise als Marke aufgefasst und prägen die Kennzeichnungsgewohnheiten. Dies würde auf den Markt benachbarter Produkte ausstrahlen, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten gehöre. Das Publikum verstehe somit auch in diesem Produktbereich die von der Beklagten großflächig und durchgängig verwendete Farbe „Gelb“ als Produktkennzeichen. Die Gelbtöne und die vertriebenen Produkte der beiden Unternehmen seien hochgradig ähnlich, so der BGH. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit sei isoliert auf den gelben Farbton abzustellen, da der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen sehe. Dabei verfüge die gelbe Farbmarke von Langenscheidt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. In der Folge seien die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke in diesem Fall erfüllt.

Beim BGH ist noch ein Löschungsverfahren anhängig, über das noch zu entscheiden ist. Das beklagte Unternehmen hatte bislang erfolglos beim DPMA und dem BPatG die Löschung der Farbmarke von Langenscheidt begehrt. Da die Richter in den Vorinstanzen das angestrebte Löschungsverfahren als nicht erfolgsversprechend einschätzten, wurde das Klageverfahren von Langenscheidt auch nicht bis zur Entscheidung über die Löschung der Farbmarke ausgesetzt.


Thomas Russ
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«Markenfähigkeit der Darstellung eines „Apple-Flagship Stores“»

Am 10.07.2014 entschied der EuGH (Rechtssache C-421/13), dass die Darstellung eines Apple Flagship Stores unter bestimmten Bedingungen als Marke eingetragen werden kann. Damit bestätigt der EuGH im Wesentlichen die Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG).

Im konkreten Fall meldete Apple eine dreidimensionale Marke an, die aus der Darstellung von Ladengeschäften („Flagship Stores“) in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht. Nachdem die Marke in den USA eingetragen wurde, beantragte Apple die internationale Registrierung der Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) lehnte jedoch die Schutzerstreckung auf das deutsche Hoheitsgebiet mit der Begründung ab, dass die Abbildung der Verkaufsstätte nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen des jeweiligen Unternehmens und dass der Verbraucher eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen könne. Schließlich müsse eine solche Darstellung geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Apple legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) ein, welches vom EuGH u.a. wissen wollte, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, durch die der Verbraucher zum Kauf der Waren des Anmelders veranlasst werden soll, und ob, falls dies zu bejahen ist, eine solche „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“, mit einer „Aufmachung einer Ware“ gleichgesetzt werden kann.

Nach Ansicht der Richter kann eine Darstellung, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet, als Marke eingetragen werden. Die zeichnerische Darstellung könne geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Insbesondere dann, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder –üblichkeit abweicht und folglich im Vergleich zu anderen Computerläden originell ist. Dabei komme es nicht darauf an, dass die Abbildung Angaben zur Größe und zu den Proportionen der abgebildeten Verkaufsstätte enthält.

Die zuständige Behörde beurteilt anhand der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen, sowie der Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, ob das Zeichen zwangsläufig Unterscheidungskraft besitze. Die allgemeine Eignung eines Zeichens als Marke reiche dafür nicht aus.

Gemäß Art. 2 der Richtlinie Nr. 2008/95 können auch Leistungen, die den Verbraucher dazu veranlassen, die Waren des Anmelders zu kaufen, grundsätzlich „Dienstleistungen“ sein. Sofern die Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs der Waren selbst sind, kann ein Zeichen, das die Ausstattung von Flagship Stores eines Herstellers von Waren darstellt, auch für Dienstleistungen eingetragen werden. Die in den Stores stattfindenden Seminare zur Nutzung und Vorführung von Apple Produkten können folglich solche Dienstleistungen darstellen.

Größe- und Proportionsangaben sind nicht erforderlich. Ob die Marke dazu geeignet ist, den Verbraucher über  die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen hinzuweisen, entscheidet nun das BPatG.


Thomas Russ
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«Haribo vs. Lindt: Goldbären-Streit»

Lindt erzielt Etappensieg im langjährigen Markenrechtsstreit. Das OLG Köln sieht in dem goldenen Schokoladen-Bären mit der roten Schleife keine Verletzung der Wortmarke „Goldbär“ von Haribo und wies am 11.4.2014 (AZ 6 U 230/12) die Klage des Fruchtgummi-Giganten ab.

Als Hersteller und Vertreiber der bunten Bären-Fruchtgummis sieht Haribo die eingetragenen Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ durch die Schokoladenfiguren in Bärenform von Lindt verletzt. Haribo ist der Meinung, dass die Ausgestaltung nichts anderes sei als die bildliche Darstellung der Wortmarke „Goldbär“ und klagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

In erster Instanz hatte das Landgericht Köln der Klage stattgegeben mit der Begründung, dass der Käufer beim Kauf des Lindt-Bären unweigerlich eine Verbindung zum Haribo-Goldbären herstelle. Lindt legte Berufung ein und wies darauf hin, dass der Lindt-Bär lediglich eine logische und einheitliche Fortsetzung der eigenen Produktlinie darstelle (Schokoladen-„Goldhase“ von Lindt).

Die Richter am OLG Köln waren schließlich der Meinung, dass eine Verletzung der Wortmarke „Goldbär“ durch den dreidimensionalen Schoko-Goldhasen nicht festgestellt werden kann. Eine Wortmarke könne nur durch eine dreidimensionale Figur verletzt werden, wenn die Bezeichnung „Goldbär“ für den Verbraucher die  naheliegende, ungezwungene, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung und damit die am nächsten liegende griffige Bezeichnung der Figur sei.

Die Käufer können anhand des aufgedruckten Firmenlogos und der Bezeichnung „Lindt-Teddy“ aber eindeutig erkennen, dass es sich um ein Produkt der Marke Lindt handelt. Der Gesamteindruck setze sich folglich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Auch lehne sich der Lindt-Teddy in seiner Gesamtgestaltung an den bekannten Lindt-Goldhasen aus der eigenen Produktlinie an. Weiterhin lässt sich nicht nachweisen, dass Lindt das Produkt an die Marke von Haribo angenähert habe, um den Begriff „Goldbär“ in unlauterer Weise für sich auszunutzen. Die Firma Lindt sei schließlich selbst als Hersteller im Süßwarensegment bekannt.

Der Streit dürfte hiermit noch nicht beendet sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Richter in Karlsruhe entscheiden werden. Das OLG hat die Revision zum Bundegerichtshof bereits zugelassen.


Thomas Russ
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«Zur Löschung der Marke „test“»

In seinem Urteil vom 17.10.2013 (AZ I ZB 65/12) entschied der BGH über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ von  der Stiftung Warentest.

Im konkreten Fall handelt es sich um die Wort-Bild-Marke „test“, die 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) u.a. für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen wurde.  Im Jahre 2006 beantragte der Axel Springer Verlag die Löschung der Marke aus dem DPMA-Register.

Nachdem das DPMA dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet hatte, wurde die Lösungsanordnung auf Beschwerde der Markeninhaberin vom BPatG aufgehoben.

Zur Begründung führt der  BGH nun an, dass es sich bei der Wort-Bild-Marke „test“ für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen um eine beschreibende Angabe handelt, der jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Marke könne nur eingetragen werden, wenn sie sich durch Benutzung beim allgemeinen Publikum durchsetze und damit das Schutzhindernis  überwinde. Das BPatG hatte ein Meinungsforschungsgutachten als Grundlage genommen, um die Verkehrsdurchsetzung der Marke zu beurteilen.

Für die Richter des BGH reicht das Ergebnis des Ende 2009 eingeholten Meinungsforschungsgutachtens nicht aus, um die Verkehrsdurchsetzung der Wort-Bild-Marke zu bestätigen. Lediglich 43% der Befragten sahen in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Das reicht im Regelfall für eine Verkehrsdurchsetzung nicht aus. Weiterhin sei die Marke seit Mai 2008 nicht mehr in der eingetragenen Form benutzt worden. Daher sei nicht auszuschließen, dass sich die Bekanntheit der Marke seither verringert habe. Für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung  reichen weitere  Indizien wie z.B. Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins nicht aus. Schließlich stünden sie dem Ergebnis des Meinungsforschungsgutachtens entgegen.

Die Richter wiesen die Sache nun an das BPatG zurück. Das Gericht muss weiterhin feststellen, ob das DPMA die Marke „test“ im Jahre 2004 zu Unrecht eingetragen hatte. Für die Löschung einer wegen Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke ist erforderlich, dass sie mangels Verkehrsdurchsetzung zu Unrecht eingetragen worden ist und bis zur Entscheidung über den Löschungsantrag auch keine Verkehrsdurchsetzung erlangt habe.  


Thomas Russ
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«Markenstreit um Hard Rock Café»

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15. August 2013 (AZ I ZR 188/11) entschieden, dass das nicht der Hard-Rock-Gruppe zugehörige „Hard Rock Café Heidelberg“ unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden kann, jedoch keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Café-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkaufen darf.

Im konkreten Fall klagten die Betreiberin von Hard-Rock-Cafés in Berlin, München und Köln sowie die Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-/Bildmarken von „Hard Rock Café“. Beide gehören zur weltweit tätigen Hard-Rock-Gruppe. Die Beklagte betreibt ein Restaurant unter der Bezeichnung „Hard Rock Café Heidelberg“. Seit Gründung des Restaurants im Jahre 1978 wird das typisch kreisrunde Hard-Rock-Logo in den Speise- und Getränkekarten und auf Gläsern verwendet. Die Beklagte benutzt die Wortfolge „Hard Rock Café“ sowie das Logo als Eingangsschild, auf der Eingangstür und in den Fenstern ihres Restaurants und bietet Merchandising-Artikel mit gleichem Logo an. Ende 1986 meldeten die Klägerinnen erstmals das Logo als Marke für Bekleidung in Deutschland an. Im Jahre 1992 eröffneten sie ihr erstes deutsches Hard-Rock-Café in Berlin. Unmittelbar danach erwirkten die Klägerinnen eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte, nahmen aber den Antrag auf ihren Erlass nach Widerspruch der Beklagten zurück.

Die Klägerinnen begehren mit der Klage, dass die Beklagten nicht mehr unter der Bezeichnung „Hard Rock“ und den Logos „Hard Rock Café Heidelberg“ ein Restaurant betreiben sowie Merchandising-Artikel mi dem Aufdruck „Hard Rock Café“ vertreiben. Des Weiteren sollen die Beklagten auf bestimmte für sie registrierte Domainnamen mit dem Bestandteil „hardrock-cafe“ verzichten. Schließlich möchten die Klägerinnen die Verurteilung der Beklagten zur Auskunfterteilung und Vernichtung von mit dem Hard-Rock-Logo versehenen Merchandising-Artikeln sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten erreichen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Der BGH war der Ansicht, dass Ansprüche gegen den Betrieb des „Hard Rock Café Heidelberg“ verwirkt seien, weil die Klägerinnen diese Firmierung nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung mehr als 14 Jahre geduldet haben. Im Übrigen hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben, der Klage hinsichtlich des Vertriebs konkret bezeichneter Merchandising-Artikel stattgegeben und die Sache im übrigen Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Rechtsfolge der Verwirkung im Marken- und Lauterkeitsrecht ist allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte wegen bestimmter, bereits begangener oder noch andauernder Rechtsverletzungen nicht mehr durchsetzen kann. Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lässt jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch längere Untätigkeit des Markeninhabers kann insoweit kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, derartiges Verhalten werde weiterhin geduldet. Daher ist jedes Angebot, jeder Verkauf eines Merchandising-Artikels, jede neue Werbung und jeder neue Internettauftritt für die Frage der Verwirkung gesondert zu betrachten.

Der Vertrieb der Merchandising-Artikel durch die Beklagten verletzt die Markenrechte der Klägerin und verstößt auch gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot. Es kommt nicht darauf an, dass die Beklagten den Vertrieb derartiger Produkte in Deutschland möglicherweise schon vor der Klägerin aufgenommen haben. Das Restaurant der Beklagten befindet sich in bester touristischer Lage Heidelbergs. Die größtenteils ortsfremden Kunden wissen nicht, dass das Restaurant der Beklagten nicht zur Hard-Rock-Gruppe gehört. Eine derartige Irreführung müssen die Beklagten unterbinden.

Weiterhin wird nun entscheidend sein, ob die Beklagten für die Bezeichnung „Hard Rock Café Heidelberg“ bereits einen Schutz als Unternehmenskennzeichen im Raum Heidelberg erworben hatten, noch bevor die Klägerin die Marken in Deutschland angemeldete. Die Beklagten müssten Verwechslungen mit den Restaurants der Klägerinnen ausschließen, wenn ihnen die weitere Verwendung der Logos „Hard Rock Café“ zu gestatten sein sollte.


marcus.reinberg
Verfasst von
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
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