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«Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig»

Apple unterscheidet sich von anderen Geräteanbietern durch die von allen Nutzern bekannte „Wischbewegung“ zum Entsperren des Gerätes.

Nun hat das Bundespatentgericht (BPatG) am 04.04.2013 (AZ 2 Ni 59/11 EP, 2 Ni 64/11 EP) entschieden, dass das Apple-Patent zum Entsperren mittels dieser „Wischbewegung“ in Deutschland nicht mehr geschützt ist.

Geklagt hatten die Motorola Mobility Germany und die Samsung Electronics GmbH in zwei miteinander verbunden Klagen gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ („Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) von der Apple Inc.

Das BPatG erklärte das Patent in der erteilten Fassung und in der Fassung der 14 Hilfsanträge für nichtig.

Das Gericht vertritt in seiner Entscheidung die Ansicht, dass die Merkmale des Patentanspruchs in der erteilten Fassung nach der Rechtsprechung des BGH und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Patente dienen dem Schutz technischer Erfindungen und müssen auf den Stand der Technik neu, erfinderischer Arbeit entsprungen und gewerblich anwendbar sein. Die Patentrichter sehen die Merkmale des Patentanspruchs jedoch als nicht-technisch genug an, weil sie über den Stand der Technik hinausgehen. Genau genommen dienten sie vielmehr dazu, den Benutzern durch grafische Maßnahmen eine bequemere und anschaulichere Gestaltung der Bedienung anzubieten. Durch diese Maßnahmen würden keine technischen Probleme gelöst. Weiterhin konnten auch die ergänzenden Hilfsanträge nicht die Patentfähigkeit herbeiführen. Das BPatG ist der Auffassung, dass einerseits das Problem der Technizität nicht behoben werden könne und andererseits die Einschränkungen dem Fachmann aus dem Stand der Technik nahegelegt seien.

Die Apple Inc. hat nun die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung am Bundesgerichtshof in Berufung zu gehen. Anderenfalls dürften künftig auch Touch-Geräte ohne Apple-Logo einen entsprechenden Schiebebutton verwenden.


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«Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben»

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 21.02.2013 entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte die Inhaberin eines für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Patents gegen zwei Schweizer Firmen geklagt. Die Klägerin vergibt Lizenzen an diverse Unternehmen, die Kaffeemaschinenmodelle und Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Unternehmen vertreiben Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen, ohne jedoch  von der Klägerin dazu Lizenzen erhalten zu haben. Zum Preis von 0,29 € je Kapsel werden diese um sechs bis zehn Cent günstiger als die Originalkapseln angeboten. Dagegen hatte sich die  Klägerin gewehrt und vor dem  LG Düsseldorf die Verletzung ihres Patents geltend gemacht. Die Beklagten sollten des Weiteren die Fremd-Kapseln nur mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertreiben dürfen.

Das LG Düsseldorf hatte sich gegen eine Patentverletzung durch die beiden Firmen entschieden. Das OLG Düsseldorf hat die landgerichtliche Entscheidung bestätigt.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist die Verwendung von Fremd-Kapseln vom Patentschutz nicht umfasst. Das Gericht hat klargestellt, dass die erfinderische Leistung sich nur in der Technik der Kaffeemaschinen widerspiegelt, jedoch nicht im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln.


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