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«„Framing“ ist keine Urheberrechtsverletzung»

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.10.2014 (AZ C 348/13) auf eine Vorlagefrage des BGH entschieden, dass Framing keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Im konkreten Fall klagte der Hersteller von Wasserfiltersystemen „BestWater“ gegen zwei selbständige Handelsvertreter eines konkurrierenden Unternehmens auf Unterlassung und Schadensersatz. Das klagende Unternehmen hatte zu Marketingzwecken ein Video produziert, das auf YouTube aufrufbar ist und an dem es nach eigener Aussage alle Rechte hält. Die Handelsvertreter hatten ohne Zustimmung des klagenden Unternehmens das Video von YouTube mittels Framing auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht. BestWater stützte sich darauf, dass es sich beim Framing um eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a Urhebergesetz (UrhG) handele und das Framing damit ohne Zustimmung das Urheberrecht am Video verletze.

Das Framing ist eine spezielle Technik des Verlinkens fremder Inhalte auf der eigenen Webseite, auf dem ein Link zu dem fremden Inhalt gesetzt wird. Der verlinkte Inhalt wird auf der eigenen Webseite in einem sogenannten „Frame“ angezeigt, wenn der Nutzer auf den Link klickt. Eine Weiterleitung auf die andere Webseite erfolgt nicht. Das Framing weckt oftmals den Eindruck, als wäre der Inhalt tatsächlich auf der eigenen Webseite gespeichert.

In 2013 hatte sich der BGH bereits mit dem Verfahren zwischen BestWater und den beiden Handelsvertretern zu befassen. Damals war der BGH der Auffassung, dass es sich beim „Framing“ nicht um eine öffentliche Zugänglichmachung handele. Dies wäre nur zu bejahen, wenn die Inhalte einem neuen Publikum zugänglich gemacht würden. Allerdings war das Video bereits dem gesamten Internet zugänglich gemacht, da es auf YouTube veröffentlich wurde. Der Link auf der Seite der Handelsvertreter hat das Video damit keinem neuen, anderen Kreis von Internetnutzern zugänglich gemacht. Der BGH stellte sich allerdings die Frage, ob „Framing“ möglicherweise eine benannte „öffentliche Wiedergabe“ und damit dennoch eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Schließlich mache sich der verlinkende Webseitenbetreiber die fremden Inhalte durch den Einsatz von Framing zu Eigen. Diese Frage legte der BGH in der Folge dem EuGH vor.

Die Richter des EuGH stellten mit ihrer Entscheidung fest, dass Framing nicht anders zu behandeln ist als andere Links. Es stellt auch keine “öffentliche Zugänglichmachung“ oder eine unbenannte “öffentliche Wiedergabe“ dar. Dies bedingt allerdings, dass das verlinkte Werk weder einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Der EuGH hatte bereits in einem früher ergangenen Urteil vom 13.02.2014 (AZ C-466/12) entschieden, dass Links, einschließlich Framing, unter den genannten Bedingungen keine öffentliche Zugänglichmachung darstellen. Nicht die Frage, ob ein Nutzer erkennen kann, woher die verlinkten Inhalte stammen, sondern allein die Eröffnung des neuen Publikums sei relevant.

Das Setzen von Links verletzt keine Urheberrechte am verlinkten Inhalt, solange ein Link zu einer öffentlich zugänglichen Webseite führt. Das EuGH-Urteil bringt folglich Rechtssicherheit in Bezug auf Linking und Framing.


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Verkaufsverbot für heruntergeladene Audiodateien»

Das OLG Hamm hat am 15.5.2014 (AZ 22 U 60/13) erstmals obergerichtlich entschieden, dass heruntergeladene Audiodateien (Hörbücher) nicht kopiert oder weiterverkauft werden dürfen, wenn der Händler dies in seinen Vertragsbedingungen ausdrücklich untersagt.

Geklagt hatte ein Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt, gegen einen Online-Versandhandel. Über das Internetportal „buch.de“ vertreibt das beklagte Unternehmen Literaturwerke in herkömmlich gedruckter Form, als E-Books in Textform oder als Hörbücher mittels Audiodateien. Die digitalen Produkte werden sowohl auf physischen Datenträgern wie CDs als auch zum Download angeboten. Die Dateien dürfen nur auf einem privaten Datenträger gespeichert, jedoch nicht für andere kopiert oder gar verkauft werden. Wie die meisten Anbieter beschränkt das Unternehmen damit in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzung heruntergeladener Hörbücher ausschließlich auf den persönlichen Gebrauch. Der klagende Verein hält die streitgegenständlichen Klauseln für unzulässig. Schließlich könne die Weiterveräußerung des erworbenen Werkes nach der in § 17 UrhG geregelten „Erschöpfungswirkung“ nicht untersagt werden. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk dürfe demnach frei weiterveräußert werden, wenn der Rechtsinhaber das Werk in den Verkehr einbringt.

Das OLG Hamm hält die AGB jedoch für zulässig und wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter seien die in Frage stehenden Vertragsklauseln nicht zu beanstanden und die Einwände des Klägers unbegründet. Die Regelung der „Erschöpfungswirkung“ gelte hierbei nicht für heruntergeladene Audiodateien und sei nicht einschlägig. Eine Erschöpfung kann beim rein digitalen Erwerb von Dateien nicht eintreten. Es gebe einen juristischen Unterschied zwischen Hörbüchern, die auf CD oder DVD gekauft werden und “nichtkörperlichen” Kopien, die online bezogen werden. Nur für die physischen Kopien greife das uneingeschränkte Weitergabe- und Weiterverkaufsrecht.


Thomas Russ
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«Verbot von unbefugtem Download-Angebot»

Das AG München hat in seinem Urteil vom 03.04.2013 entschieden (AZ 161 C 19021/11), dass das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon schützt. Der unberechtigt Anbietende macht sich beim Download-Angebot von Bruchstücken eines Werkes über Peer-to-Peer-Netzwerke schadenersatzpflichtig.

Im konkreten Fall ging es um Teile von Harry-Potter-Hörbüchern, welche der Inhaber eines Internetanschlusses zum Downloaden anbot. Er stellte die Daten zu verschiedenen Zeitpunkten im Jahre 2007 in einer Tauschbörse zur Verfügung. Der Hörbuchverlag, der die Rechte an den Werken hielt, mahnte den Internetnutzer ab und forderte eine Unterlassungserklärung, Zahlung der Anwaltskosten sowie Schadensersatz. Die Unterlassungserklärung gab der Nutzer ab. Er erkannte allerdings keine Schuld an und verweigerte die geforderte Zahlung. Schließlich wurde nie das gesamte Werk angeboten, sondern lediglich nur einzelne Bruchstücke, die allerdings nur wertloser Datenmüll seien. Der Hörbuchverlag erhob Klage vor dem AG München.

Das AG München hat der Klage stattgegeben und war der Ansicht, dass das Urheberrechtsgesetz auch kleinste Teile von einem Gesamtprodukt schützt. Es spielt keine Rolle, wie klein oder umfangreich der übernommene Teil ist. Ziel ist es, die Übernahme fremder Leistung generell zu unterbieten. Für die Verwirklichung einer Urheberechtsverletzung reicht es mithin aus, wenn lediglich kleinste Bruchstücke angeboten würden. Es handelt sich hierbei um einen Download via Peer-to-Peer-Netzwerk, in dem alle Computer gleichberechtigt Dienste in Anspruch nehmen und zur Verfügung stellen können. Daher kann hier ein Werk von mehreren Computern zeitgleich angeboten werden und aufgrund des parallelen Herunterladens auch kleinster Teile in kurzer Zeit zusammengesetzt werden. D.h. aufgrund der Aufteilung muss nicht ein Computer das gesamte Werk anbieten.

Der Beklagte muss Schadensersatzzahlungen in Höhe der Lizenzgebühr leisten. Bei einer berechtigten Verbreitung der Daten hätte er schließlich 900 Euro zahlen müssen. Zudem muss er die Anwaltskosten tragen.


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Rechtsanwalt Thomas Russ
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