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Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

In seinem Urteil vom 18.6.2014 (AZ I ZR 242/12) hat der BGH nun die persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft gelockert. Ein Geschäftsführer haftet nur dann persönlich, wenn der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das ihm anzulasten ist. Für eine Haftungsbegründung genügt die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverstößen nun nicht mehr aus.

Geklagt hatte ein Gasversorgungsunternehmen gegen eine konkurrierende GmbH, die Gaslieferverträge im Wege der Haustürwerbung vertreibt. Hierzu beauftragte sie selbständige Handelsvertreter, die den Vertrieb ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte durchführten. Das klagende Unternehmen ist der Ansicht, dass die Verbraucher durch unzutreffende und irreführende Angaben zur Kündigung ihrer bisherigen Verträge und zum Abschluss neuer Gaslieferverträge mit dem Konkurrenten verlasst würden. Neben der GmbH wurde auch ihr alleiniger Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen, da er von den Wettbewerbsverstößen Kenntnis gehabt und seinen Geschäftsbetrieb nicht so organisiert habe, dass diese verhindert würden.

Die Vorinstanz hatte im konkreten Fall bereits eine Haftung des Geschäftsführers für ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gesellschaft abgelehnt. Dieser Auffassung schlossen sich  nun auch die Richter am BGH an und stellten damit grundsätzlich neue Kriterien für die Haftung eines Geschäftsführers in persönlicher Form für unzulässige geschäftliche Handlungen und damit Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf.

Nach Ansicht des BGH haftet der Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er durch positives Tun beteiligt war oder die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern können. Eine solche Garantenstellung ergebe sich nach geltendem Recht entweder aus vorausgehendem gefährdenden Tun, Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen und zusätzlich müsse diese Pflicht auch gegenüber Dritten bestehen. Sie ergebe sich nicht allein daraus, dass der Geschäftsführer einfache Kenntnis von unzulässigen geschäftlichen Handlungen hat. Aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht müsse der Geschäftsführer auch für Unterlassungsansprüche persönlich einstehen, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt oder in Auftrag gegeben hat, sowie auch für grundlegende Entscheidungen auf Geschäftsführerebene (z.B. für die Firmierung, für allgemeine Werbekonzepte und Unternehmensstrategien). Der abgemahnte Geschäftsführer sei jedoch nicht verpflichtet, aktiv darzulegen und zu beweisen, dass er eine Handlung selbst nicht begangen oder in Auftrag gegeben hat. Grundsätzlich trage der abmahnende Wettbewerber die Darlegungs- und Beweislast.

Unklar sei, wann und wie der Geschäftsführer Kenntnis von den Verstößen erlangt habe. Die schlichte Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen sowie allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für den Geschäftsbetrieb begründen regelmäßig keine persönliche Verpflichtung gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.

Der BGH regelt mit dieser Entscheidung die rechtliche Verantwortlichkeit und die persönliche Haftung von Geschäftsführern im Wettbewerbsrecht neu und schränkt sie nun in der Folge ein. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH und teilweise üblicher Praxis wurde ein Geschäftsführer einer GmbH  bereits dann persönlich in Anspruch genommen, wenn er von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft Kenntnis hatte und es unterlassen hatte, sie zu verhindern. Dies dürfte aufgrund der Rechtsprechungsänderung nun so pauschal nicht mehr möglich sein. Im Einzelfall müsste das abmahnende Unternehmen darlegen und beweisen, dass ein Fehlverhalten durch aktives Tun oder ein Handeln durch Unterlassen seitens des abgemahnten Geschäftsführers vorliegt. Die Haftung der Gesellschaft selbst bleibt  von dieser Entscheidung unberührt.


marcus.reinberg
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«Kennzeichnungpflicht bei redaktioneller Werbung mit „Anzeige“ »

Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) urteilten am 6.2.2014 (AZ I ZR 2/11), dass redaktionelle Beiträge in Zeitungen deutlicher mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden müssen, wenn diese von Sponsoren finanziert werden. Allein die Formulierung „sponsored by“ ist nicht ausreichend, um den Anzeigencharakter aufzuzeigen.

Das kostenlose Anzeigenblatt GOOD NEWS veröffentlichte 2009 zwei Beiträge und erhielt dafür von Sponsoren ein Entgelt. Auf den Hinweis „Anzeige“ verzichtete das Anzeigenblatt und kennzeichnete die Beiträge lediglich mit „sponsored by“ sowie der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Sponsors. Daraufhin klagte das Stuttgarter Wochenblatt auf Unterlassung gegen GOOD NEWS. Die Klägerin sieht im Verhalten der Beklagten einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPresseG BW), da die Beiträge nicht hinreichend als Anzeige gekennzeichnet wurden. Gemäß § 10 LPresseG BW müssen redaktionelle Beiträge mit dem Begriff „Anzeige“ markiert sein, wenn die Verleger ein Entgelt für die Veröffentlichung erhalten. Eine andere Bezeichnung sei nicht zulässig.

Bevor der BGH in dieser Sache entschied, fragte er zunächst beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob die Regelung des § 10 LPresseG BW möglicherweise sogar mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken unvereinbar sein könnte. Der EuGH entschied allerdings, dass die besagte Richtlinie im konkreten Fall keine Anwendung finde.

Nach Meinung des BGH komme es nur darauf an, ob ein Entgelt für die Veröffentlichung bezahlt wurde. Dies liege im konkreten Fall vor. Es ist irrelevant, ob es sich dabei um einen bestimmten Inhalt oder einen im Vorfeld festgelegten Artikel handelt. Gemäß § 10 LPresseG BW gilt das strikte Gebot der Kenntlichmachung mit den präzisen Begriff „Anzeige“, welches durch die unzureichende Kennzeichnung der Beiträge mit „sponsored by“ verletzt wird.


marcus.reinberg
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„Tippfehler-Domains“

In seinem Urteil vom 22.01.2014 (AZ I ZR 164/12) hat der BGH nun den Betreibern von sogenannten „Tippfehler-Domains“ Grenzen gesetzt und entschieden, dass sie den Wettbewerb unlauter behindern. Löschen müssen sie ihre Domains allerdings nicht. 

Geklagt hatte die Betreiberin des Online-Wetterdienstes „www.wetteronline.de“ gegen den Inhaber des Domainnamens „www.wetteronlin.de“. Besucher dieser sogenannten Tippfehler-Domain wurden automatisch auf eine Werbeseite für private Krankenversicherungen weitergeleitet, wofür der Beklagte eine Provision erhält. Infolgedessen machte die Klägerin Ansprüche aus unlauterer Behinderung sowie Verletzung ihres Namensrechts geltend. Sie begehrte die Unterlassung der Benutzung und die Einwilligung in die Löschung der Tippfehler-Domain.

Der BGH hat auf die Revision des Beklagten hin das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageanträge auf die Verletzung des Namensrechts gestützt waren.

Die Bundesrichter sind der Ansicht, dass die Bezeichnung „wetteronline“ keine namensmäßige Unterscheidungskraft habe, da es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Die Klägerin weise mit der Bezeichnung „wetteronline“ nur auf ihren Geschäftsgegenstand hin, online Informationen zum Thema „Wetter“ anzubieten. Das „Abfangen von Kunden“ hingegen verstoße gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG. Schließlich werden die Besucher der Internetseite nicht sofort darauf hingewiesen, dass sie sich nicht auf der Website „www.wetteronline.de“ befinden.

Weil die Website auch rechtmäßig genutzt werden könnte und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere, muss der Betreiber die Website  „www.wetteronlin.de“ nicht löschen.


Thomas Russ
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Rechtsanwalt Thomas Russ
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«Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“ untersagt»

Das Landgericht Düsseldorf hat am 25.04.2013 (AZ 37 O 90/12) entschieden, dass ein Unternehmen seine Getränkedosen nicht länger mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ bewerben darf und gab somit der Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Aussage „Die Dose ist grün“ irreführend sei. Der durchschnittliche Verbraucher bringe mit der Bezeichnung „grün“ in dem Slogan umweltbezogene Aspekte mit dem Produkt in Verbindung. Die mit dem Slogan bedruckten Dosen weisen nach seinem Verständnis ökologisch besonders vorteilhafte Eigenschaften auf. Ein solches Verständnis sei jedoch unzutreffend, weil weder Getränkedosen im Allgemeinen noch die Eisenblechdosen der Beklagten ökologisch besonders vorteilhaft seien – auch nicht im Vergleich mit anderen Verpackungen.

Weiterhin führt das Gericht aus, dass in dem Slogan ein Verstoß gegen die Ziele eines lauteren Wettbewerbs, der an Richtigkeit und Wahrheit der Werbung strenge Anforderungen stellt, zu sehen sei. Dies gelte insbesondere für Aussagen, mit denen umweltbezogene Eigenschaften eines Produkts werbend herausgestellt werden. In den letzten Jahrzehnten habe sich schließlich bei den Verbrauchern ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt und vielfach würden Waren bevorzugt werden, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird.

Die Beklagte kann gegen das Urteil Berufung beim OLG Düsseldorf einlegen.


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«Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern»

Das OLG Koblenz hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (AZ 9 U 982/12) entschieden, dass im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten eine entsprechende Werbeanzeige zu unterlassen ist, die nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt.

Im konkreten Fall streiten sich Mitbewerber auf dem Markt der kostenlosen Anzeigeblätter. Die Beklagte hatte in ihrem Anzeigeblatt eine Eigenanzeige geschaltet, in der sie kostenlose Aufkleber für Kundenbriefkästen anbot. Dieser Aufkleber war mit dem Aufdruck „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“ und dem Logo des werbenden Anzeigeblattes versehen. Mit dieser Werbung beabsichtigte die Beklagte, dass nur das eigene Anzeigeblatt in die Briefkästen eingeworfen wird. Die Klägerin beantragte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um der Beklagten diese Werbung zu untersagen.

Das Landgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beklagte behindere mit der Werbung die Konkurrenten nicht gezielt. Schließlich bliebe die Nutzung der Aufkleber den Verbrauchern überlassen und das eigene Produkt werde lediglich nur optisch betont. Die Berufung der Klägerin hatte vor dem Oberlandesgericht jedoch Erfolg.

Das Gericht war zu der Auffassung  gekommen, dass  die Kombination der Formulierung „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“ mit dem Logo des Anzeigenblattes auf die Verdrängung der Mitbewerber gerichtet ist. Grundsätzlich bestimmt sich der Markt für kostenlose Anzeigeblätter dadurch, dass die Zeitungen entweder in den Briefkasten eingelegt oder – bei generell ablehnendem Aufkleber – nicht eingelegt werden. Allen Mitbewerbern werden daher die gleichen Marktchancen eingeräumt. Die Werbung der Beklagten nun sei aber gerade darauf gerichtet, den Einwurf ihres Anzeigeblattes in den Briefkasten zu sichern und gleichzeitig den Einwurf aller Konkurrenzprodukte der Mitbewerber zu verhindern. Dadurch werde der Zutritt der Konkurrenten zu den Kunden auf unabsehbare Zeit versperrt. Dies sei der wesentliche Zweck der Werbeanzeige der Beklagten und auch so beabsichtigt. Wenn ein Mitbewerber die Verbraucher aber gezielt dahin beeinflusse, die Annahme der Produkte der Mitbewerber abzulehnen, lasse auch die freie Entscheidung der Kunden über die Nutzung der Aufkleber den Vorwurf der Unlauterkeit dieser Werbung nicht entfallen.


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